Redebeitrag
Danny Eichelbaum
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 27. März 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/11
In einem Interview mit dem „Tagesspiegel“ vom 6. März 2025 sprach sich der Minister für Ju…
Zusammenfassung
Der Beitrag von Danny Eichelbaum (CDU) thematisiert die Forderung des Justiz- und Digitalisierungsministers Dr. Benjamin Grimm nach Vorratsdatenspeicherung, um Kriminalität wirksamer zu bekämpfen. Aus diesem Grund wird die Landesregierung gefragt, welche konkreten Maßnahmen sie ergreifen will, um die Befugnisse der Strafverfolgungsbehörden zur Speicherung von Datensätzen auszuweiten. Damit zielt die Anfrage auf eine gesetzliche Erweiterung der Datenspeicherung, weil der Minister entsprechende Instrumente als notwendig erachtet. Der Redebeitrag fordert somit eine klare Positionierung der Regierung zu diesem umstrittenen Thema, indem er auf die Notwendigkeit effektiverer Strafverfolgung verweist.
Kernaussagen
- Vorratsdatenspeicherung
- Strafverfolgungsbefugnisse
- Datenspeicherung
- Kriminalitätsbekämpfung
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.