Redebeitrag

Andreas Noack

Fraktion
spd
Datum
26. März 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/10

* Werte Frau Vizepräsidentin! Werte Abgeordnete! Werte Zuschauer! – Der Lautsprecher ist j…

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit der Änderung von § 69 Abs. 6 der Kommunalverfassung, damit Genehmigungen der Kommunalaufsicht zurückgestellt werden können. So sollen Kommunen, die ihre Jahresabschlüsse fristgerecht vorgelegt haben, das Jahr 2025 nutzen, um zeitnah Abschlüsse für künftige Haushaltssatzungen zu erstellen. Kritisiert wird, dass dies keine weitere Verlängerung sein dürfe; zugleich fordert die Rede Bürokratieabbau und differenzierte Regelungen zwischen kleinen und großen Kommunen. Ein Entschließungsantrag begründet, dass Kommunen mit geringer Zinsbelastung über ein ILB-Fördermittelprogramm unterstützt werden sollten, damit sie weiter investieren können.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.