Redebeitrag
Andreas Noack
- Fraktion
- spd
- Datum
- 26. März 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/10
* Werte Frau Vizepräsidentin! Werte Abgeordnete! Werte Zuschauer! – Der Lautsprecher ist j…
Zusammenfassung
Der Beitrag befasst sich mit der Änderung von § 69 Abs. 6 der Kommunalverfassung, damit Genehmigungen der Kommunalaufsicht zurückgestellt werden können. So sollen Kommunen, die ihre Jahresabschlüsse fristgerecht vorgelegt haben, das Jahr 2025 nutzen, um zeitnah Abschlüsse für künftige Haushaltssatzungen zu erstellen. Kritisiert wird, dass dies keine weitere Verlängerung sein dürfe; zugleich fordert die Rede Bürokratieabbau und differenzierte Regelungen zwischen kleinen und großen Kommunen. Ein Entschließungsantrag begründet, dass Kommunen mit geringer Zinsbelastung über ein ILB-Fördermittelprogramm unterstützt werden sollten, damit sie weiter investieren können.
Kernaussagen
- Kommunalverfassung
- Jahresabschlüsse
- Bürokratieabbau
- ILB-Fördermittelprogramm
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.