Redebeitrag
Olaf Lüders
- Fraktion
- bsw
- Datum
- 26. März 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/10
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Ministerpräsident! Sehr geehrte Kollegin…
Zusammenfassung
Der Redner betont, dass die Bürger von der Politik eine ehrliche Analyse der Probleme und pragmatische Lösungen erwarten, nicht symbolische Politik. Weil ideologische Grabenkämpfe zu Stillstand führen, fordert der Beitrag eine Abkehr von ausgetretenen Pfaden. Deshalb setzt die Regierung auf Bürokratieabbau, stärkt den Rechtsstaat und verbessert die Standortbedingungen. Um die Gesundheitsversorgung zu sichern und Altersarmut zu bekämpfen, sind entschlossene Maßnahmen nötig. Kritisiert wird, dass frühere Koalitionen blockierten, weshalb nun vertrauensvoll zusammengearbeitet wird, damit die Menschen in Brandenburg spürbare Verbesserungen erfahren.
Kernaussagen
- Bürokratieabbau
- Rechtsstaat
- Migration
- Gesundheitsversorgung
- Altersarmut
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.