Redebeitrag

Britta Müller

Datum
26. März 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/10

Jetzt kann ich mich doch nicht kurzfassen, aber das ist nicht mein Verschulden. Frau Dr. O…

Zusammenfassung

Der Beitrag ordnet das Verhältnis zwischen Ministerium und gesetzlichen Krankenkassen rechtlich ein: Es bestehe lediglich Rechtsaufsicht, keine Fachaufsicht, weshalb keine Weisungen zu Vertragsinhalten oder Festbeträgen erlaubt seien. Deshalb fordert die Rednerin, stattdessen Stellungnahmen zu prüfen, um mögliche Rechtsfehler festzustellen. Bezüglich der Kostengrundkalkulation wird ausgeführt, dass diese nun beim Landkreistag liege, der sie rechtlich prüfen und eine Musterkalkulation erstellen könne, damit die Kreise über Kostendeckung und Modellakzeptanz entscheiden können. Der Beitrag begründet dies mit der wachsenden Zustimmung im Havelland, sodass immer mehr Kreise die Kalkulation als nachvollziehbar erachten.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.