Redebeitrag

Rainer Genilke

Fraktion
cdu
Datum
26. März 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/10

Noch einmal zu der vorhin getätigten Aussage: Frau Ministerin, ich halte es nicht für beso…

Zusammenfassung

Der Redner äußert Bedenken hinsichtlich der Zuweisung von Verantwortung vergangener Landesregierungen und kritisiert die Tendenz, die Schuld allein einer Ministerin zuzuschreiben, da dies die gesamte Fachkraft eines Ministeriums ignoriert. Im Anschluss wird die Frage auf die Musterkalkulation fokussiert, die der Landkreistag erhalten soll. Es wird dargelegt, dass die Abgeordneten aufgrund einer Verschwiegenheitserklärung, die bis zur Beschlussfassung gilt, die Kalkulation faktisch nicht prüfen können. Dies führt zu der kritischen Frage, ob Stadt- und Kreistagsabgeordnete die entscheidende Satzung verabschieden sollen, ohne die zugrundeliegende Gebührenkalkulation einsehen zu dürfen, insbesondere im Kontext der empfohlenen Beraterfirma. (119 Wörter)

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.