Redebeitrag

Daniela Oeynhausen

Fraktion
afd
Datum
26. März 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/10

Die zweite Frage lautet: S ie haben gerade von der Verschwiegenheitserklärung im Zuge der…

Zusammenfassung

Dr. Daniela Oeynhausen von der AfD hinterfragt die Verschwiegenheitserklärung zur Musterkalkulation eines Drittanbieters. Der Beitrag zweifelt, ob die Übernahme der Prüfung durch den Landkreistag das Problem tatsächlich löst, weil der Drittanbieter einer Weitergabe an Dritte wie Anwaltskanzleien nicht zugestimmt habe. Deshalb sei eine eingehende Überprüfung der Musterkalkulation für die Landkreise nicht möglich. Kritisiert wird, dass keine klare Aussage zur Lösung vorliegt. Vorgeschlagen wird, dem Drittanbieter die Urheberrechte abzukaufen, damit die Prüfung doch erfolgen kann und die Landkreise die Kalkulation überprüfen können.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.