Redebeitrag

Daniela Oeynhausen

Fraktion
afd
Datum
26. März 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/10

Frau Ministerin, Ihr Mini sterium hat die Rechtsaufsicht über die AOK Nordost und die Innu…

Zusammenfassung

Die Rede thematisiert die Rechtsaufsicht des Ministeriums über die AOK Nordost und die Innungskrankenkasse sowie über das Bundesamt für Soziale Sicherung, das die übrigen Krankenkassen beaufsichtigt. Kritisiert wird, dass die Krankenkassen angekündigt haben, Gebührenbescheide der MOL nicht zu erstatten, obwohl Versicherte einen vertraglichen Leistungsanspruch haben. Deshalb wird gefragt, inwieweit das Ministerium als Aufsichtsbehörde konkret eingreifen wird, wenn die Kassen die Erstattung verweigern. Der Beitrag verweist darauf, dass rechtswidrige Satzungen kassiert werden dürfen, und auf ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom November 2024, das fehlende Voraussetzungen für Festbeträge feststellte.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.