Redebeitrag

Kristy Augustin

Fraktion
cdu
Datum
26. März 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/10

Sehr geehrte Frau Ministerin, Sie haben die Landkreise erwähnt, die nich t zurechtkämen. I…

Zusammenfassung

Kristy Augustin kritisiert, dass die zugesagte Musterkalkulation für den kommunalen Rettungsdienst im Landkreis Märkisch-Oderland noch nicht vorliegt, obwohl die Ministerin am 19.03. deren Vorlage an den Landrat zugesagt hatte. Der Landkreistag habe sich am 21.03.2025 beschwert, dass die Unterlagen weiterhin fehlten. Deshalb fragt die Rednerin nach, ob die Musterkalkulation inzwischen dem Landkreis und dem Landkreistag vorliegt und auf welche Personenkreise sie sich erstreckt. Der Beitrag begründet die Nachfrage mit der notwendigen Transparenz für die kommunalen Gebührenordnungen und -satzungen, über die der Kreistag entscheiden muss, damit die Kommunen handlungsfähig bleiben.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.