Redebeitrag

Daniela Oeynhausen

Fraktion
afd
Datum
26. März 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/10

Vielen Dank, Herr Vizepräsident. Ich habe sogar mehrere Nachfragen. Herr Minister, Sie sag…

Zusammenfassung

Die AfD-Abgeordnete Dr. Daniela Oeynhausen richtet mehrere Nachfragen an den Minister zur Verwendung des Bundesschuldenpakets, weil trotz ausstehender Entscheidungen noch keine Priorisierung erkennbar ist, obwohl die IHK Ostbrandenburg Vorschläge gemacht hat. Gefragt wird, ob Brandenburg Mittel aus Neuverschuldung zur Bewältigung von Migrationsfolgen ausschließen kann, da andere Bundesländer dies bereits planen. Zudem warnt die Handwerkskammer vor Bürokratie und langen Genehmigungsverfahren, weshalb der Beitrag konkret Maßnahmen zur Verschlankung fordert, damit die Milliardeninvestitionen nicht im Verwaltungsdickicht versanden und die vorhandenen Kapazitäten genutzt werden können.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.