Redebeitrag

Robert Crumbach

Datum
26. März 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/10

Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Dr. Oeynhause…

Zusammenfassung

Der Redner erläutert die im Bundesrat beschlossenen Grundgesetzänderungen zur Schuldenbremse und zum Sondervermögen. Weil Ausgaben für Verteidigung, Zivilschutz und Nachrichtendienste ab einer bestimmten Höhe nicht mehr angerechnet werden, sind höhere Schulden zulässig. Auch Länder dürfen künftig 0,35 Prozent des BIP an neuen Schulden aufnehmen, wozu aber noch ein Gesetz nötig ist. Das Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für zwölf Jahre dient ausschließlich zusätzlichen Infrastrukturinvestitionen und der Klimaneutralität bis 2045. Für Brandenburgs Investitionsvorhaben kann der Beitrag noch keine Angaben machen, da gesetzliche Regelungen und Verhandlungen ausstehen.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.