Redebeitrag
Daniela Oeynhausen
- Fraktion
- afd
- Datum
- 26. März 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/10
Am 18.03.2025 hat der Bundestag den Weg für ein historisch großes Schuldenpaket von 1 Bill…
Zusammenfassung
Am 18. März 2025 stimmte der aufgelöste Bundestag mit Zweidrittelmehrheit einer Grundgesetzänderung zu, die ein Schuldenpaket von einer Billion Euro ermöglicht und auch die Schuldenregeln der Länder lockert. Vor diesem Hintergrund richtet Dr. Daniela Oeynhausen eine Frage an die Landesregierung Brandenburg, weil unklar bleibt, welche Investitionsvorhaben mit Mitteln künftiger Sondervermögen des Bundes priorisiert werden. Der Beitrag fordert Auskunft über die konkrete Höhe der Vorhaben sowie über die langfristigen Tilgungs- und Zinsverpflichtungen, die dadurch für die Steuerzahler im Land entstehen. Kritisiert wird somit die fehlende Transparenz über die finanziellen Folgelasten, damit die Bürger die Tragweite der Entscheidung erkennen können.
Kernaussagen
- Schuldenpaket
- Grundgesetzänderung
- Sondervermögen
- Tilgungs- und Zinsverpflichtungen
- Investitionsvorhaben
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.