Redebeitrag

Kai Berger

Fraktion
afd
Datum
26. März 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/10

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Brandenburger! Nach dem Wegfall…

Zusammenfassung

Kai Berger kritisiert, dass sich die Lage der Gastronomie in Brandenburg nach dem Ende des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes weiter verschlechtert hat, weil gestiegene Energiekosten, Inflation und Kaufkraftverluste zu weniger Gästen und Umsatzeinbußen führen. Der Redner begründet dies mit der Energiewende und der Politik der Ampelkoalition, die Preise und Kosten in die Höhe getrieben hätten. Deshalb fordert der Beitrag eine dauerhafte Senkung der Umsatzsteuer auf Speisen auf sieben Prozent, damit Restaurantbesuche wieder bezahlbar werden. Berger verweist auf fiskalisch positive Effekte wie Arbeitsplatzsicherung und Investitionen, zieht den eigenen Antrag zurück und stimmt dem Koalitionsantrag zu.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.