Redebeitrag

Marcel Penquitt

Fraktion
spd
Datum
26. März 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/10

Herr Vizepräsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte als Erstes ei…

Zusammenfassung

Der Beitrag fordert eine dauerhafte Absenkung der Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie von 19 auf 7 Prozent, weil die Branche unter starken Kostensteigerungen, Umsatzverlusten und einer steuerlichen Wettbewerbsverzerrung gegenüber To-go-Angeboten leidet. Penquitt verweist auf das Sondierungspapier der möglichen schwarz-roten Bundesregierung und drängt die Landesregierung, sich auf Bundesebene für diese Entlastung einzusetzen, damit Betriebe, Arbeitsplätze und die gastronomische Vielfalt gesichert werden. Kritisiert wird zudem die Bezeichnung von Beschäftigten als Tellerwäscher durch die AfD, was als unwürdig gilt.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.