Redebeitrag
Marcel Penquitt
- Fraktion
- spd
- Datum
- 26. März 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/10
Herr Vizepräsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte als Erstes ei…
Zusammenfassung
Der Beitrag fordert eine dauerhafte Absenkung der Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie von 19 auf 7 Prozent, weil die Branche unter starken Kostensteigerungen, Umsatzverlusten und einer steuerlichen Wettbewerbsverzerrung gegenüber To-go-Angeboten leidet. Penquitt verweist auf das Sondierungspapier der möglichen schwarz-roten Bundesregierung und drängt die Landesregierung, sich auf Bundesebene für diese Entlastung einzusetzen, damit Betriebe, Arbeitsplätze und die gastronomische Vielfalt gesichert werden. Kritisiert wird zudem die Bezeichnung von Beschäftigten als Tellerwäscher durch die AfD, was als unwürdig gilt.
Kernaussagen
- Mehrwertsteuersenkung Gastronomie
- Wettbewerbsverzerrung To-go
- Kostensteigerung Gastgewerbe
- Mindestlohn
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.