Redebeitrag

Katrin Lange
- Datum
- 26. März 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/10
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das…
Zusammenfassung
Die fraktionslose Rednerin vertritt die Auffassung, dass die Angelegenheit der Entwicklungshilfe und der damit verbundenen Rücknahmebereitschaft eindeutig in die Zuständigkeit des Bundes fällt, weshalb eine Behandlung im Landtag Brandenburg nicht zielführend sei. Dies wird begründet durch die föderale Kompetenzverteilung. Bezüglich der Rückführung vollziehbar ausreisepflichtiger Ausländer aus Brandenburg wurde die Bereitschaft signalisiert, sich zu diesem Thema zu äußern. Allerdings wird die Notwendigkeit einer erneuten ausführlichen Erörterung im Plenum oder Ausschuss abgelehnt, da eine ständige Wiederholung der bereits geäußerten Positionen als unnötig empfunden wird. Die Rede findet Zustimmung bei verschiedenen Fraktionen, was die Klarheit der Haltung unterstreicht.
Kernaussagen
- Entwicklungshilfe
- Bundeskompetenz
- Ausreisepflichtige
- Landeszuständigkeit
- Politische Positionierung
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.