Redebeitrag

Katrin Lange

Datum
26. März 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/10

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das…

Zusammenfassung

Die fraktionslose Rednerin vertritt die Auffassung, dass die Angelegenheit der Entwicklungshilfe und der damit verbundenen Rücknahmebereitschaft eindeutig in die Zuständigkeit des Bundes fällt, weshalb eine Behandlung im Landtag Brandenburg nicht zielführend sei. Dies wird begründet durch die föderale Kompetenzverteilung. Bezüglich der Rückführung vollziehbar ausreisepflichtiger Ausländer aus Brandenburg wurde die Bereitschaft signalisiert, sich zu diesem Thema zu äußern. Allerdings wird die Notwendigkeit einer erneuten ausführlichen Erörterung im Plenum oder Ausschuss abgelehnt, da eine ständige Wiederholung der bereits geäußerten Positionen als unnötig empfunden wird. Die Rede findet Zustimmung bei verschiedenen Fraktionen, was die Klarheit der Haltung unterstreicht.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.