Redebeitrag
Reinhard Simon
- Fraktion
- bsw
- Datum
- 26. März 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/10
Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Sehr geehrter Herr Ministerpräsident! Werte Abgeordnete!…
Zusammenfassung
Reinhard Simon (BSW) lehnt den AfD-Antrag ab, weil dieser Entwicklungszusammenarbeit unzulässig mit der Rücknahmebereitschaft ausreisepflichtiger Ausländer vermischt und ein Klima der Belehrung schafft. Der Beitrag begründet, dass Entwicklungshilfe deutschen Interessen dient, indem sie Fluchtursachen mindert, Fachkräfte gewinnt und humanitäre Folgekosten senkt. Kritisiert werden geplante Kürzungen, die Menschen im Stich ließen und dadurch Flucht verstärkten. Zudem fordert die Rede, Rüstungsexporte in Krisengebiete zu prüfen, da sie neue Fluchtursachen schaffen. Plädiert wird für eine verantwortungsbewusste Migrationspolitik mit Humanität, Vernunft und Steuerung unter Wahrung des Völkerrechts.
Kernaussagen
- Entwicklungszusammenarbeit
- Rücknahme ausreisepflichtiger Ausländer
- Fluchtursachen
- Rüstungsexporte
- Migrationspolitik
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.