Redebeitrag

Rainer Genilke

Fraktion
cdu
Datum
26. März 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/10

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der vorliegende Antrag der AfD-Frak…

Zusammenfassung

Rainer Genilke (CDU) bewertet den AfD-Antrag zur Rückführung ausreisepflichtiger Personen als grundsätzlich diskussionswürdig, aber überflüssig, weil die Forderung nach Kopplung der Entwicklungshilfe an die Rücknahmebereitschaft bereits in den Sondierungsgesprächen festgehalten wurde und im Koalitionsvertrag umgesetzt werden soll. Kritisiert wird zudem, dass ein Landtag über Entwicklungshilfe berät, für die vorrangig der Bund zuständig ist. Der Beitrag begründet, dass Entwicklungshilfe nicht allein der Fluchtbekämpfung dienen dürfe, sondern auch deutsche Investitionen absichern und geopolitische Abhängigkeiten verhindern solle, weshalb eine pauschale Kürzung abgelehnt wird.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.