Redebeitrag

Lena Kotré

Fraktion
afd
Datum
26. März 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/10

Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Werte Kollegen Abgeordnete! Liebe Brandenburger! Deutsch…

Zusammenfassung

Lena Kotré kritisiert, dass Deutschland trotz jährlicher Milliardenhilfen besonders unter ungezügelter Massenzuwanderung leide, weil viele Empfängerländer ihre ausreisepflichtigen Staatsbürger nicht zurücknehmen und zugleich Hilfsgelder abgreifen. Deshalb fordert die AfD-Abgeordnete, Entwicklungshilfe strikt an die tatsächliche Rücknahmebereitschaft zu koppeln, etwa über ein Bonus-Malus-System, damit Fehlanreize entfallen. Ergänzend verlangt der Beitrag eine sofortige Abschiebeoffensive in Brandenburg, effizientere Abschiebungen, besseren Grenzschutz und eine EU-weite Verknüpfung von Hilfen mit Rücknahmevereinbarungen, um Sozialsysteme, Sicherheit und Rechtsstaat zu schützen.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.