Redebeitrag

Dennis Hohloch

Fraktion
afd
Datum
26. März 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/10

* Dann komme ich jetzt zum Schluss. – Ich möchte noch sagen: Frau Poschmann, es wird auch…

Zusammenfassung

Der Beitrag widerspricht der wiederholten Darstellung, bei der Regelung gehe es um politische Neutralität, und stellt klar, dass stattdessen ein Überwältigungsverbot maßgeblich ist, das im vorliegenden Gesetzentwurf ausdrücklich verankert sei. Kritisiert wird, dass der Beutelsbacher Konsens bis heute nicht im Schulgesetz stehe, weshalb die bestehende Rechtslage als unzureichend bewertet wird. Damit begründet der Redner die Notwendigkeit einer gesetzlichen Verankerung, indem auf die fehlende Aufnahme des Konsenses verwiesen wird. Zugleich wird die Gegenposition als unzutreffend zurückgewiesen, weil deren Wiederholung an der rechtlichen Einordnung nichts ändere und die argumentative Grundlage nicht verbessere. Folglich bleibt die Forderung nach einer klaren gesetzlichen Regelung bestehen, um die beabsichtigte Wirkung des Überwältigungsverbots tatsächlich zu gewährleisten.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.