Redebeitrag

Falk Peschel
- Fraktion
- bsw
- Datum
- 26. März 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/10
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Gäst…
Zusammenfassung
Der Redner kritisiert den Gesetzentwurf der AfD-Fraktion, der § 64a des Brandenburgischen Schulgesetzes ersetzen soll, weil die bestehenden Regelungen der §§ 4, 63 und 64 in Verbindung mit der Verordnung über Konfliktschlichtung, Erziehungs- und Ordnungsmaßnahmen ausreichend seien, um extremistische Handlungen an Schulen zu bekämpfen. Zwar räumt der Beitrag Schwächen der aktuellen Fassung ein, doch eine schlechte Neuregelung sei entbehrlich. Kritisiert wird zudem, dass die AfD selbst einräume, es gebe bereits wirksame Vorgaben gegen Indoktrination, und dennoch eine inhaltliche Neufassung anstrebe, was widersprüchlich sei und deshalb abgelehnt werden müsse.
Kernaussagen
- Schulgesetz
- Extremismusprävention
- Ordnungsmaßnahmen
- Indoktrination
- Gesetzentwurf
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.