Redebeitrag

Kristy Augustin

Fraktion
cdu
Datum
26. März 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/10

Nein. – Ich bin gleich fertig, Herr Hohloch. (Lars Hünich [AfD]: Ah!) Da heißt es: „Ist da…

Zusammenfassung

Der Beitrag behandelt eine Regelung, wonach Beteiligte bei einem durch das staatliche Schulamt eingeleiteten Verfahren nach Ablauf von sechs Monaten ohne Abschluss die gerichtliche Bestimmung einer Frist beantragen können. Kristy Augustin trägt die Vorschrift vor und begründet damit eine Beschleunigung des Verfahrens, weil die bisherige Untätigkeit der Behörde sonst zu Rechtsunsicherheit führt. Die Rede fordert somit eine gerichtliche Fristsetzung, damit Betroffene nicht länger auf den Abschluss warten müssen. Kritisiert wird mittelbar die langsame Bearbeitung durch das Schulamt, weshalb die Möglichkeit der gerichtlichen Fristbestimmung geschaffen werden soll, um den Verfahrensgang zu straffen.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.