Redebeitrag

Kristy Augustin

Fraktion
cdu
Datum
26. März 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/10

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Auch wenn die…

Zusammenfassung

Kristy Augustin kritisiert den AfD-Gesetzentwurf, der den Paragrafen 64a des Schulgesetzes ersetzen soll, welcher verfassungsfeindliche Handlungen an Schulen verbietet. Der Beitrag begründet, dass das geplante Indoktrinationsverbot für Lehrkräfte den staatlichen Bildungsauftrag zur Demokratiebildung untergräbt, weil Lehrkräfte zu politischer Zurückhaltung verpflichtet würden und bereits der Verdacht einseitiger Beeinflussung Disziplinarmaßnahmen ermögliche. Dadurch werde die klare demokratische Haltung der Schulen geschwächt, die auf dem Beutelsbacher Konsens basiere und keine wertfreie Neutralität vorsehe. Kritisiert wird zudem, dass der Entwurf die Stärkung des Kinderschutzes und die Meldepflichten bei antisemitischen oder rassistischen Vorfällen aushebeln würde.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.