Redebeitrag
Kristy Augustin
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 26. März 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/10
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Auch wenn die…
Zusammenfassung
Kristy Augustin kritisiert den AfD-Gesetzentwurf, der den Paragrafen 64a des Schulgesetzes ersetzen soll, welcher verfassungsfeindliche Handlungen an Schulen verbietet. Der Beitrag begründet, dass das geplante Indoktrinationsverbot für Lehrkräfte den staatlichen Bildungsauftrag zur Demokratiebildung untergräbt, weil Lehrkräfte zu politischer Zurückhaltung verpflichtet würden und bereits der Verdacht einseitiger Beeinflussung Disziplinarmaßnahmen ermögliche. Dadurch werde die klare demokratische Haltung der Schulen geschwächt, die auf dem Beutelsbacher Konsens basiere und keine wertfreie Neutralität vorsehe. Kritisiert wird zudem, dass der Entwurf die Stärkung des Kinderschutzes und die Meldepflichten bei antisemitischen oder rassistischen Vorfällen aushebeln würde.
Kernaussagen
- Schulgesetz
- Indoktrinationsverbot
- Demokratiebildung
- Beutelsbacher Konsens
- Disziplinarmaßnahmen
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.