Redebeitrag

Katja Poschmann
- Fraktion
- spd
- Datum
- 26. März 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/10
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren! Im Januar 2024 hat der Brandenburge…
Zusammenfassung
Katja Poschmann verteidigt die Aufnahme des § 64a ins Brandenburger Schulgesetz, der den Umgang mit verfassungsfeindlichen Symbolen wie Hakenkreuz oder Hitlergruß regelt und Lehrkräfte verpflichtet, Vorfälle dem Schulamt zu melden, damit Schulen klare Handlungsleitfäden erhalten. Kritisiert wird der AfD-Antrag, der diese Regelung als politische Instrumentalisierung und Diskriminierung darstellt. Die Rednerin betont, dass politische Bildung nicht wertneutral sei, sondern auf den Werten des Grundgesetzes beruhe, weshalb rechtsextreme Positionen als solche benannt werden müssten. Da verfassungsfeindliche Symbole unter das Strafgesetzbuch fallen, sei der Antrag abzulehnen.
Kernaussagen
- Schulgesetz
- Verfassungsfeindliche Symbole
- Politische Bildung
- Meinungsfreiheit
- Neutralitätsgebot
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.