Redebeitrag

Katrin Lange

Datum
26. März 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/10

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kolleg…

Zusammenfassung

Katrin Lange begrüßt den Gesetzentwurf zur rückwirkenden Entlastung der Kommunen zum 1. Januar 2025 als ersten Schritt in die richtige Richtung. Der Beitrag begründet die Zustimmung damit, dass die Opposition ein berechtigtes Anliegen eingebracht habe und im Ausschuss sachlich beraten wurde, sodass eine breite Zustimmung möglich sei. Kritisiert wird lediglich, dass weitergehende Vorschläge des Städte- und Gemeindebundes noch abgelehnt werden. Die gewonnene Zeit solle genutzt werden, um Jahresabschlüsse grundlegend zu überarbeiten und Bürokratie abzubauen, damit die Kommunen wieder investieren können.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.