Redebeitrag

Dennis Hohloch
- Fraktion
- afd
- Datum
- 26. März 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/10
* Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Sehr geehrter Herr M…
Zusammenfassung
Die Rede kritisiert die Regierungserklärung des brandenburgischen Ministerpräsidenten als inhaltsleer und fordert eine Abkehr von Aufrüstung hin zu Frieden und Diplomatie, wobei sie sich Donald Trump anschließt. Hohloch bemängelt fehlende Sparvorschläge und lehnt eine Lockerung der Schuldenbremse ab, weil Ideologieprojekte und Migration Einsparpotenzial böten. Wirtschaftlich wird mehr Zentralismus durch die EU als Wachstumsbremse gesehen, während Bildung und Migration als Problemfelder ohne Konzepte dargestellt werden. Der Beitrag begründet die Ablehnung des RBB und fordert einen neuen öffentlichen Rundfunk, um liberale Demokratie und Meinungsfreiheit zu sichern.
Kernaussagen
- Friedenspolitik
- Schuldenbremse
- EU-Zentralismus
- Bildungspolitik
- Migration
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.