Redebeitrag

Rainer Genilke

Fraktion
cdu
Datum
26. März 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/10

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Skopec, leider…

Zusammenfassung

Der Beitrag begründet die Verlängerung der Frist zur Aufstellung von Jahresabschlüssen nach § 69, weil viele Kommunen und deren Rechnungsprüfungsämter mit der Prüfung nicht nachkommen. Rainer Genilke betont, dass ein Jahresabschluss selbstverständlich zu erstellen sei und der Druck gewirkt habe. Die Verlängerung um ein Jahr verschaffe den Gemeinden Luft, damit sie ihre Haushalte künftig fristgemäß aufstellen können. Zudem lehnt der Redner einen Entschließungsantrag ab, der zinsgünstige Kredite der ILB vorsieht, da Kommunen bereits günstige Konditionen erhielten und dies ein Rohrkrepierer sei. Stattdessen wird echte Unterstützung für Kommunen gefordert.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.