Redebeitrag

Oliver Skopec

Fraktion
bsw
Datum
26. März 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/10

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir reden heute über einen…

Zusammenfassung

Der Beitrag behandelt einen Gesetzentwurf der CDU, der Kommunen ein weiteres Jahr von den Folgen einer vorläufigen Haushaltsführung verschont, wenn Jahresabschlüsse fehlen. Skopec begründet die Unterstützung damit, dass die Kommunen die Verspätungen oft nicht selbst zu verantworten haben und die Konsequenzen einschneidend sind. Zudem fordert die Rede ein Investitionsprogramm, damit Landkreise zinsbegünstigte Kredite für Investitionsstaus aufnehmen können. Ein Änderungsantrag der AfD zur Streichung der Regelung wird abgelehnt, weil er die Erstellung den Kommunen überlassen würde. Für den Sommer kündigt die Koalition einen Gesetzentwurf an, der Ausnahmeregelungen, Vereinfachungen und Bürokratieabbau umfassen soll.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.