Redebeitrag

Benjamin Filter

Fraktion
afd
Datum
26. März 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/10

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Brandenburger! Meine sehr geehrten Damen und Herren!…

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert, dass die CDU als früherer Regierungspartner die Reform der Kommunalverfassung nur unzureichend umgesetzt und die Probleme der Doppik nicht gelöst habe. Deshalb fordert der Redner die Streichung von § 69 Abs. 6 der Kommunalverfassung, eine Forderung der kommunalen Spitzenverbände, die bereits in der vergangenen Legislaturperiode als Gesetzentwurf abgelehnt wurde. Nun wird sie erneut als Änderungsantrag eingebracht, damit die Kommunen nicht in die Haushaltssicherung geraten und wieder finanziellen Spielraum erhalten. Der Beitrag wirbt um Zustimmung, auch beim BSW, weil die ungleiche Haushaltsführung zwischen Land und Kommunen unfair bleibt.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.