Redebeitrag
Verwaltungsvorschrift zur Verkehrsberuhigung im untergeordneten Straßennetz
- Person
- Antje Kapek
- Datum
- 10. September 2026
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 19/91 · S. 9378
Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich frage den Senat: Wie rechtfertigt der Senat denn dieses Vorgehen angesichts einer sehr deutlichen Regelung in der Zuständigkeitsverordnung, in der es heißt, die „Wahrnehmung der Steuerungsaufgaben zu Verkehrskonzepten im Nebenstraßennetz und auf Ortsteilebene“ ist Aufgabe der bezirklichen Straßen- und Grünflächenämter – die, wohl bemerkt, zu Ihrer Verwaltungsvorschrift alle widersprochen und inhaltlich Widerspruch eingelegt haben? Halten Sie dies auch, wie Senator Evers neulich in einem Instagramvideo dargestellt hat, für ein „Demokratieproblem“, oder erkennen Sie an, dass diese demokratisch gewählt wurden und einfach andere politische Schwerpunkte setzen? [Beifall bei den GRÜNEN]
Wortlaut als Auszug aus dem Plenarprotokoll (amtliches Werk). Der Link öffnet das PDF direkt an der Stelle (S. 9378).
Im Protokoll öffnen (S. 9378)Zum selben Tagesordnungspunkt
Ute Bonde (CDU) · S. 9378
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Luhmann! Vielen Dank für die Frage! Verkehrsberuhigung im untergeordneten Straßennetz dient der Erhöhung der Wohn- und Lebensqualität der Berlinerinnen und Berliner in ihren Kiezen. Sie ist damit für diesen Senat ein wichtiges Anliegen und auch Gegenstand der Richtlinien der Regierungspolitik. [Beifall und Zuruf von Benedikt Lux (GRÜNE)] Wohn- und Lebensqualität bedeutet aber auch, dass die Ver- und Entsorgung in allen relevanten Lebensbereichen durch beispielsweise medizinische oder soziale Dienstleister möglich und die schnelle Erreichbarkeit der Berlinerinnen und Berliner in ihren Kiezen in Notfällen auch gewährleistet ist. Auch hier geht es wieder um Leib und Leben. Hinzu kommt, dass Poller in den Kiezen großen Einfluss auf den Verkehr auf den Hauptstraßen unserer Stadt haben, denn dort kommt es zu entsprechenden Mehrbelastungen, und nicht nur auf den Hauptstraßen, sondern natürlich auch in den benachbarten Kiezen. Dieser Senat steht eben nicht für Polarisierung, sondern für ein ausgewogenes Miteinander [Lachen bei den GRÜNEN] und deswegen eben auch dafür, dass wir nicht einfach Poller in das Straßenland setzen. Deswegen ist es uns ein wichtiges Anliegen, dass die verkehrsberuhigenden Maßnahmen mit all den weiteren wichtigen Interessen und Belangen des alltäglichen Lebens der Berlinerinnen und Berliner verträglich sind. Diesen Zielen wird diese Verwaltungsvorschrift, die wir den zuständigen Bezirksstadträten bereits mit der Bitte um Stellungnahme übermittelt haben, gerecht. Wir haben mit der Verwaltungsvorschrift das Instrument, das uns die Verwaltungsreform an die Hand gegeben hat, in die Hand genommen und setzen die Verwaltungsreform mit dieser Verwaltungsvorschrift um, denn wir steuern gesamtstädtisch.
Ute Bonde (CDU) · S. 9378
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Luhmann! Wir haben es alle im letzten Frühjahr – auch medial – verfolgen können, dass einzelne Bezirke, insbesondere ein Bezirk und ein Bezirksstadtrat glaubten, dass man mit Pollern den Verkehr tatsächlich regeln kann. Er sagte darüber hinaus, dass er dieses Mittel zum Einsatz bringt, weil es einfach das preiswerteste ist. [Zuruf von Benedikt Lux (GRÜNE)] Das ist einfach nicht verhältnismäßig. Verwaltungshandeln hat sich am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit auszurichten, und wenn ich Poller in die Fläche bringe und damit einfach nur zum Ausdruck bringe, dass ich Verkehr aus Kiezen und Wohngebieten heraushalten möchte, aber keine Rücksicht darauf nehme, welche Auswirkungen dies auf die Bürgerinnen und Bürger in den Kiezen, auf Leib und Leben in den Wohngebieten, auf den Verkehr in den Hauptstraßen, auf den Verkehr in den benachbarten Kiezen hat, dann handele ich nicht dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechend, der das Verwaltungshandeln bestimmen muss und für mich auch immer bestimmt.
Ute Bonde (CDU) · S. 9379
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Abgeordnete Kapek! Wenn Sie sich erinnern, ist die Verwaltungsreform hier in diesem Haus beschlossen worden. Damit sind auch die Rechtsgrundlagen für das Handeln dieser Verwaltungsvorschrift geschaffen worden. Sie können gerne mitschreiben, weil ich sie jetzt – mit Genehmigung des Präsidenten – zitiere: Das sind § 9 Absatz 2 Nummer 3, § 16 Absatz 2 und § 17 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a und b des Landesorganisationsgesetzes Berlin.
Ute Bonde (CDU) · S. 9379
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Ziller! Entschuldigen Sie, dass ich wieder darauf zurückkommen muss, dass ich Juristin bin. Es gibt kein Urteil, sondern wir befinden uns im einstweiligen Rechtsschutzverfahren.
Ute Bonde (CDU) · S. 9379
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Ziller! Es gibt keine konsequente Ablehnung. Dort, wo Schulen ihren Ausgang zu Hauptverkehrsstraßen, für die wir verantwortlich zeichnen, haben, wird natürlich und ist auch Tempo 30 angeordnet. [Vereinzelter Beifall bei der CDU]
Ute Bonde (CDU) · S. 9379
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Abgeordnete Hassepaß! Auf den Berliner Straßen ist in 60 Prozent der Verkehrsstraßen Tempo 30 angeordnet. Insofern weiß ich nicht, was Sie hier immer wieder in frage stellen. [Zuruf von Oda Hassepaß (GRÜNE)]
Quelle: PARDOK, Abgeordnetenhaus Berlin.
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