Redebeitrag
Wechsel der Steuerverwaltung zu Dataport
- Person
- Stefan Evers · Bürgermeister (Senatsverwaltung für Finanzen)
- Datum
- 10. September 2026
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 19/91 · S. 9382–9383
Vielen herzlichen Dank, Herr Präsident! ‒ Sehr geehrter Herr Abgeordneter! In der Tat ist das ein Thema, das uns in den letzten Tagen als Steuerverwaltung sehr intensiv beschäftigt und auch belastet hat. All denjenigen, die in genau dieser Zeit davon betroffen waren, dass unsere IT nicht vollumfänglich zur Verfügung stand, sei gesagt, es hatte nichts mit dem Hackerangriff zu tun, sondern damit, dass wir eine fundamentale Veränderung unserer IT - Architektur in der Steuerverwaltung vorgenommen haben, indem wir zu Dataport gewechselt sind.
Ich kann zunächst berichten, dass dieser Wechsel im vorgesehenen Zeitraum, also vom 4. bis zum 8. September, genau wie vorgesehen stattgefunden hat und dass er auch insgesamt ohne Störungen gelungen ist. [Zuruf von Julian Schwarze (GRÜNE)] Gute Nachrichten aus der IT tun uns allen in diesen Tagen gut. Es sind sämtliche Systeme mit den zugehörigen Steuerdaten jetzt in den Rechenzentrumsbetrieb der Dataport angekommen, stabil in Betrieb genommen worden. Die Generalprobe am 8. September mit dem Finanzamt Neukölln war auch erfolgreich, sodass wir damit seit dem 9. September, also seit gestern, alle Finanzämter wieder im Regelbetrieb haben. Alle Dienstkräfte können ihre gewohnten Arbeitsabläufe wieder vollumfänglich aufnehmen und alle Bürgerinnen und Bürger ihre Ämter wie gewohnt erreichen. Damit die Stabilität nicht nur für diesen ersten Tag gesichert war, sondern auch für alle Tage und Wochen, die noch kommen, werden wir das in der nächsten Zeit sehr engmaschig überwachen, damit das auch so bleibt.
Damit ist das Ziel eines sehr wichtigen neuen Weges erreicht worden. Diesen Weg haben wir als Land Berlin, haben wir als Steuerverwaltung mit dem Beitritt zum Steuerverbund der sechs Trägerländer der Dataport schon am 1. Dezember 2025 eingeschlagen. Es hat also ein halbes Jahr Vorarbeit stattgefunden; es ist zum Ende gekommen. Mit diesem Beitritt haben wir auch ein starkes Zeichen für eine noch effizientere und vor allem auch für eine digitalsichere Steuerverwaltung gesetzt.
Eines ist mir dabei ganz besonders wichtig: Eine Datenmigration dieser Größenordnung ‒ es gibt keinen größeren Datenbestand im Land Berlin ‒ nach Plan und ohne Zwischenfälle zu bewältigen, ist alles andere als selbstverständlich. Deswegen möchte ich allen Beteiligten, die an diesem hochkomplexen Übergang beteiligt waren, ganz ausdrücklich danken. Das sind die Kolleginnen und Kollegen des Technischen Finanzamts, das sind die Beschäftigten unserer Finanzämter, gerade für die Sonderlast, die sie in den letzten Tagen zu tragen hatten, und natürlich auch den Fachleuten der Dataport für diese wirklich große Leistung.
Wortlaut als Auszug aus dem Plenarprotokoll (amtliches Werk). Der Link öffnet das PDF direkt an der Stelle (S. 9382–9383).
Im Protokoll öffnen (S. 9382–9383)Zum selben Tagesordnungspunkt
Stefan Evers (CDU) · S. 9383
Vielen herzlichen Dank! – Wir sprechen im Moment ja viel über die Datenwelt, die IT-Architektur, in der sich das Land Berlin insgesamt bewegt. Für die Steuerverwaltung war gesichert festzustellen, dass wir einen neuen Partner brauchten, schlicht und ergreifend, weil es zwingend erforderlich war, die technologischen Fähigkeiten des technischen Finanzamts zu erweitern und einen Partner zu haben, der eine Größenordnung hat, die uns schlicht und ergreifend für die Entwicklung der kommenden Jahre auch Verlässlichkeit bietet. Wir haben ihn in Dataport gefunden. Es ist ein öffentlichrechtlicher Dienstleister. Er ist seit vielen Jahren auch bewährt. Er ist auch schon seit vielen Jahren im Bereich der automatisierten Besteuerungsverfahren für sechs Länder und damit sozusagen eine Mehrländerinfrastruktur verantwortlich. Es hat sich absolut bewährt. Das sind bisher Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein. Berlin ergänzt jetzt diesen Verbund. Wir bewegen uns also Seite an Seite mit diesen Bundesländern, sind damit insgesamt in einer sehr starken Partnerschaft. Das erlaubt uns schlicht und ergreifend Effizienzgewinne, Ressourcengewinne, zusätzliche Redundanzen. Das ist im Interesse sowohl der Effizienz der Arbeit als auch der Datensicherheit unbedingt ein Fortschritt und Gewinn. Insgesamt ‒ da will ich jetzt gar nicht in die Tiefe der IT - Logik einsteigen ‒ [Steffen Zillich (LINKE): Für Tiefe haben wir ja Zeit!] war der Anlass eher technischer Natur: die Einführung der Containertechnologie, insgesamt ein länderübergreifendes Verfahren, ist im Konsensverbund verbindlich vorgegeben. Das war gar keine Berliner Entscheidung. Diese neue Anforderung an die Länder war mit der vorhandenen IT-Infrastruktur schlicht und ergreifend hier im Land Berlin allein nicht darstellbar. Deswegen bin ich den Ländern sehr dankbar, dass sie bereit waren, den notwendigen Staatsvertrag zu schließen. Auch für Dataport ist das ein großer Schritt. Das Land Berlin ist nun das größte Land, das hier mit aufgenommen wurde. Ich glaube aber, dass wir alle miteinander in den letzten Monaten so vertrauensvoll und gut miteinander zusammengearbeitet haben, dass die Vorzeichen für die nächsten Jahre, also für die Zukunft der digitalen Steuerverwaltung, ausgesprochen gut sind. Schon heute ist Berlin hier auf einem exzellenten Niveau. Schon heute sind wir im Digitalisierungsgrad Vorbild und Vorreiter bundesweit. Das wollen wir auch bleiben, und dafür haben wir damit die Voraussetzungen geschaffen.
Steffen Zillich (LINKE) · S. 9383
Herzlichen Dank, Herr Präsident! ‒ Herr Senator! Sie haben Ihre Arbeit in den letzten Tagen angesprochen. Angesichts der deutlich variierenden Länge und Detailliertheit Ihrer Antworten frage ich noch mal nach: Wann wir denn die Ergebnisse Ihrer Arbeit in den letzten Tagen an der Finanzplanung als Parlament vorgelegt bekommen?
Stefan Evers (CDU) · S. 9384
Vielen herzlichen Dank! ‒ Wie stets: zu gegebener Zeit. Selbstverständlich wird der Senat seinen Verpflichtungen wie immer vollumfänglich nachkommen. [Benedikt Lux (GRÜNE): Das ist eine Frechheit! Ein Schlendrian hoch 10! ‒ Zuruf von Heiko Melzer (CDU)]
Quelle: PARDOK, Abgeordnetenhaus Berlin.