Redebeitrag
Schutz für Drogenkonsumraum in Neukölln
- Person
- Dr. Ina Czyborra · Senatorin (Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege)
- Datum
- 10. September 2026
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 19/91 · S. 9374–9375
Vielen Dank! – Herr Schulze! Ja, dieser Umstand ist uns mitgeteilt worden. Ich bin darum gebeten worden, mit der Kollegin Innensenatorin darüber zu sprechen, welcher Schutz hier gewährleistet werden kann. Nun ist, wie so häufig, die Situation etwas kompliziert. Wir kennen ja auch Angriffe zum Beispiel in Form sogenannter Gehwegberatungen vor Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen. Da haben wir mittlerweile gesetzliche Grundlagen. Wir sind strategisch zuständig, für die Sicherheit der Klientinnen und Klienten in solchen Einrichtungen zu sorgen, aber natürlich handelt es sich um öffentliches Straßenland, sodass die Polizei hier zunächst, wenn keine Straftaten vorliegen, nicht einschreitet. Dann sind noch die bezirklichen Ordnungsämter involviert. Insofern wäre es dann, wenn Straftaten vorliegen, auch sinnvoll, dass eine entsprechende Anzeige erstattet wird. [Zuruf von der AfD] Inhaltlich kann ich nur sagen: Wenn es stimmt, dass quasi zu Gewalt gegen solche Einrichtungen aufgerufen wurde, wie es hier berichtet wird, [Zuruf von Marc Vallendar (AfD)] also Einrichtungen ausräuchern und Adressen veröffentlichen, dann ist das natürlich sehr ernst zu nehmen und tatsächlich auch ein Anlass, über den Schutz dieser Einrichtungen vertieft nachzudenken. Sollte es richtig sein, dass davon die Rede war, suchtkranke Menschen zu zwangstherapieren, dann ist das ein Angriff auf die Menschenwürde und erinnert an dunkle Zeiten deutscher Geschichte. [Zuruf von der AfD] Aber wie gesagt: Das ist so berichtet worden, und wir sind gebeten worden, dem nachzugehen. Eine entsprechende Strafanzeige wäre sicherlich hilfreich, wenn das tatsächlich so vorgefallen ist. Wie gesagt: Menschen, die suchtkrank sind, mit Zwangstherapie zu bedrohen, steht in keiner Weise auf der Grundlage des Grundgesetzes, was die Menschenwürde angeht, und auch nicht auf der Grundlage dessen, was wir allgemein unter Menschenrechten fassen. [Zuruf von Marc Vallendar (AfD)] Insofern ist es tatsächlich von enormer Bedeutung, wenn die Menschen, die Hilfe in solchen Einrichtungen suchen, suchtkranke Menschen, davon abgehalten werden, diese Hilfe in Anspruch zu nehmen, wenn sie keinen Zugang mehr zu den Einrichtungen haben, wenn diese blockiert sind und die Menschen direkt oder indirekt mit Gewalt bedroht werden. [Zuruf von Thorsten Weiß (AfD)]
Wortlaut als Auszug aus dem Plenarprotokoll (amtliches Werk). Der Link öffnet das PDF direkt an der Stelle (S. 9374–9375).
Im Protokoll öffnen (S. 9374–9375)Zum selben Tagesordnungspunkt
Dr. Ina Czyborra (SPD) · S. 9375
Crack ist natürlich eine ganz besonders furchtbare Droge, weil sie innerhalb kürzester Zeit zu körperlichem, gesundheitlichem Verfall führt und mit furchtbaren Folgen in enorm schneller Zeit Menschen zerstört. Leider haben wir zunehmend solche Drogen in der Stadt, sodass sie sehr leicht zugänglich sind. Das ist katastrophal für die Menschen, und da brauchen wir sicherlich auch entsprechende Maßnahmen aufseiten von Innenbehörden und vor allem Bundespolizei und so weiter. Das passiert auch alles. Wir sind dann dafür zuständig, damit umzugehen, dass wir den Menschen helfen müssen. Wir wissen aber auch, dass gerade diese Droge zu aggressivem Verhalten führt und in Sozialräumen erhebliche Probleme verursacht, auch ein großes Unsicherheitsgefühl von Anwohnenden. Insofern geht es immer darum, auf der einen Seite sichere Räume für die Anwohnenden zu schaffen, auf der anderen Seite aber auch den Menschen zu helfen, die diese Suchterkrankung haben. Das ist bei Crack besonders schwierig, weil wir, was Therapien angeht, hier noch nicht so weit sind, dass wir sehr gut handeln könnten. Wir sind seit geraumer Zeit dabei, Studien durchzuführen und zu erforschen, wie den Konsumentinnen und Konsumenten von Crack gesundheitlich geholfen werden kann und welche Therapien wir hier anwenden können. Einbetten müssen wir das alles natürlich in eine landesweite Strategie, und deswegen sind wir sehr glücklich darüber, dass wir für die Senatssitzung am 15. September unsere Landesstrategie Sucht angemeldet haben. Man kann die Phänomene nicht isoliert betrachten, genauso wenig, wie man einzelne Orte isoliert betrachten kann. Wenn wir an einem Ort mehr Sicherheit geschaffen haben, führt das häufig zu Verdrängung. Insofern brauchen wir hier sehr umfassende Strategien. Wir orientieren uns in unserer Sucht- und Drogenpolitik am Vier-Säulen- Modell. Das sind Prävention, Beratung und Behandlung, Schadensminimierung für die Betroffenen, aber auch Repression, insbesondere was den Zugang zu den Drogen angeht, was die Dealer angeht, was diejenigen angeht, die die Drogen in die Stadt bringen und die Menschen in die Sucht bringen. [Thorsten Weiß (AfD): Kurze Antwort!] Es geht um eine gesamtstädtische Strategie, und deswegen sind wir, wie gesagt, sehr froh. Es geht darum, dass wir Health in All Policies haben. Das heißt, dass die gesundheitlichen Aspekte, aber auch die Prävention von Drogen und Sucht in allen Politikfeldern immer Beachtung finden. Es geht um die Reduzierung gesundheitlicher und sozialer Schäden. Was vielleicht ganz wichtig ist, ist, dass wir eine neue Säule integriert haben, da s sind die gesamtgesellschaftlichen Anliegen, dass es nicht nur die Betrachtung der Menschen mit Suchterkrankung, sondern auch die Betrachtung der sozialen Folgen für Sozialräume ist, und zu überlegen, welche Strategien wir für sichere Sozialräume gemeinsam mit allen Ressorts ausrollen können. Wir sind sehr froh, dass wir das im Senat haben und damit unser Instrumentarium erweitern. Natürlich ist es auch schön, wenn die nötigen Mittel, um die Konzepte über die ganze Stadt auszurollen, zur Verfügung gestellt werden. – Vielen Dank!
Ario Ebrahimpour Mirzaie (GRÜNE) · S. 9375
Vielen herzlichen Dank! – Ich frage den Senat: Wie gewährleistet die Versammlungsbehörde beziehungsweise die begleitende Polizei die Sicherheit von Konsumierenden, von Mitarbeitenden in solchen Konsumräumen und ähnlichen Beratungsangeboten, damit es dort nicht zu Übergriffen oder auch Gewalt kommt?
Quelle: PARDOK, Abgeordnetenhaus Berlin.