Redebeitrag
Bus-Radspur Kantstraße
- Person
- Dr. Petra Vandrey
- Datum
- 10. September 2026
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 19/91 · S. 9374
Vielen Dank! – Meine Frage lautet an die Verkehrssenatorin Frau Bonde: Halten Sie allen Ernstes trotz des massiven Protestes der Leute, die den Radweg jeden Tag benutzen, eine Woche vor der Wahl daran fest, ihn zurückbauen zu wollen?
Wortlaut als Auszug aus dem Plenarprotokoll (amtliches Werk). Der Link öffnet das PDF direkt an der Stelle (S. 9374).
Im Protokoll öffnen (S. 9374)Zum selben Tagesordnungspunkt
Ute Bonde (CDU) · S. 9373
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Schopf! Sie wissen, dass ich sehr glücklich bin, dass es diese gesetzliche Änderung gibt, damit die Möglichkeit besteht, endlich das Instrument in der Hand zu haben, Glätte im Winter beseitigen können, und zwar durch eine entsprechende Allgemeinverfügung, die von dem zuständigen Senatsmitglied dann auch erlassen wird. Natürlich wird dieses Instrument, sollte es wieder zu einem solchen Winter kommen, wie wir ihn 2025/2026 erlebt haben, dann auch in die Hand genommen.
Ute Bonde (CDU) · S. 9373
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Abgeordnete Hassepaß! Wie ich bereits ausgeführt habe, sind wir in engem Austausch zu dieser Evaluation mit den Bezirken, und wir brauchen dazu natürlich auch die Ergebnisse der Bezirke.
Ute Bonde (CDU) · S. 9373
Das mache ich doch gern! – Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Abgeordnete Hassepaß! Mir ist als Juristin vollkommen neu, dass durch eine Klage klar ist, ob etwas rechtswidrig oder rechtmäßig ist, aber vielleicht haben Sie da andere Erkenntnisse als ich. Es gibt eine Klage der Deutschen Umwelthilfe. Diese Klage bezieht sich auf Empfehlungen und führt zu Empfehlungen, aber nicht zu gesetzlichen Grundlagen aus. Wir handeln aufgrund gesetzlicher Grundlagen.
Ute Bonde (CDU) · S. 9373
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Abgeordnete Hassepaß! Ich befasse mich mit dieser Frage nicht, da ich damit rechne und davon ausgehe, dass natürlich das Gericht anders entscheiden wird. [Vasili Franco (GRÜNE): Genau wie beim Görli! Hat ja super geklappt!]
Ute Bonde (CDU) · S. 9374
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Abgeordnete Vandrey! Natürlich halte ich daran fest, denn es gibt aus meiner Sicht gewichtige Gründe, genau das zu tun und genau das schnellstmöglich zu tun. Denn die Sicherheit der Menschen in den vierten und fünften Obergeschossen ist nicht gewährleistet. Der Brandschutz ist nicht gewährleistet. Hier geht es um Leib und Leben, und deswegen wird der Fahrradweg nicht zurückgebaut, sondern er wird gemeinsam mit der Busspur weiterhin existieren. [Zuruf von der AfD: Gut so!]
Quelle: PARDOK, Abgeordnetenhaus Berlin.