Redebeitrag
Berlin wählt
- Person
- Dr. Alexander King
- Datum
- 10. September 2026
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 19/91 · S. 9348–9369
Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll. Der Link öffnet das PDF direkt an der Stelle (S. 9348–9369).
Im Protokoll öffnen (S. 9348–9369)Zum selben Tagesordnungspunkt
Dirk Stettner (CDU) · S. 9348
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Berlin wählt“ ist das Thema unserer Aktuellen Stunde. Dabei werfen wir natürlich den Blick zehn Tage nach vorn auf die Wahl in Berlin, aber wir werfen auch den Blick zurück auf den letzten Sonntag nach Sachsen-Anhalt. Wenn es mir auch ganz sicher nicht zusteht, den dortigen Parteien irgendwelche Ratschläge zu erteilen, so sollten wir uns das Ergebnis doch in jedem Fall sehr zu Herzen nehmen. [Beifall bei der CDU und der AfD – Zuruf von der AfD: Sehr gut!] Was diese Wahl in jedem Fall zeigt, ist, dass eine Wahlbeteiligung von fast 80 Prozent dafür spricht, dass unsere Demokratie gut funktioniert. [Vereinzelter Beifall bei der CDU – Beifall bei der AfD – Robert Eschricht (AfD): So geht Demokratie! – Tobias Schulze (LINKE): Fällt Ihnen was auf, Herr Stettner?] Die Präsidentin hat es angesprochen. Sie hat, ich glaube erstmalig, eine Wahlinformations -, Wahlmobilisierungskampagne losgetreten, mit sehr vielen Unterstützern. Man kann das in der gesamten Stadt sehen. „Gib deiner Stadt deine Stimme“, „Wähl dir dein Berlin“, ich halte das für eine hervorragende Initiative und hoffe, dass wir auch an die 80 Prozent in Berlin herankommen. Ich verbinde das mit dem Dank an das Präsidium insgesamt und die Präsidentin Cornelia Seibeld im Speziellen, erstens für diese Initiative und zweitens für die gute Arbeit der letzten drei Jahre. – Vielen Dank dafür! [Beifall bei der CDU, der SPD und der AfD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Eine hohe Wahlbeteiligung ist wichtig, denn Demokratie braucht Beteiligung, und Demokratie braucht auch Erfolgschancen. Das Ergebnis in Sachsen-Anhalt hätte ich mir gerne anders gewünscht, ich glaube, viele andere auch, aber es zeigt, dass unsere Demokratie tatsächlich in beiden Dingen gut funktioniert. [Beifall bei der CDU und der AfD – Tobias Schulze (LINKE): Aber nicht mehr lange!] Wir haben schon viel erlebt. Wir haben die Piratenpartei erlebt, die hier einmal saßen, wir haben früher die Republikaner erlebt, für die Älteren unter uns, wir haben das WASG, das BSW erlebt. [Marc Vallendar (AfD): CDU!] Verschiedenste politische Strömungen haben darum gekämpft, politische Unterstützung zu bekommen. Das Wesen unserer Demokratie ist, dass eine Durchlässigkeit da ist, dass der Souverän beobachtet, was Politik tut, und dann auf dieser Basis urteilt und entsprechend reagiert. Kritik am Wähler, Kritik an Wahlentscheidungen, Ausführungen, dass der Wähler unsere hervorragende Politik schlichtweg nicht verstanden hat, sind unangemessen und stehen uns nicht zu. [Beifall bei der CDU und der AfD – Beifall von Jörg Stroedter (SPD)] Unsere gemeinsame Aufgabe ist, gute Politik für das Land und für Berlin zu machen, Sachverhalte gründlich zu durchdringen, nicht einer vorherrschenden Emotionalität zu folgen, bestmögliche Lösungen gemeinsam zu suchen und dann auch umzusetzen, Vertrauen zu schaffen, Zutrauen in politische Handlungsfähigkeit zu schaffen. Da müssen wir konstatieren, das scheint uns im Land in den letzten Jahren nicht hinreichend gut gelungen zu sein, und das gerade in einer Situation, wo wir Einigkeit doch so dringend brauchen würden. Wir werden von außen, von innen angegriffen, wirtschaftlich, von Erpressern, von Kriminellen. Da müssten wir doch gemeinsam für unsere Demokratie stehen, um sie abzuwehren. Das wäre doch erste Politikerpflicht, da verlässlich zu sein und Vertrauen zu geben. [Beifall bei der CDU] – Ich glaube, das gilt für uns alle. – Wir erleben gerade bei dem Angriff auf unser IT-Datennetz, dass wir eben noch nicht hinreichend gut vorbereitet sind, dass wir weiter daran arbeiten müssen, dass wir zentralere – das ist meine feste Überzeugung – Strukturen brauchen und dass wir gemeinsam stehen müssen, um das abzuwehren. Das ist aus meiner Sicht eine Aufgabe für die nächste Legislatur, um uns da noch besser aufzustellen. Wir wollen da nichts verschweigen. Wir werden jeden Tag angegriffen, aber dieses Mal ist es ihnen gelungen durchzudringen, und wir sehen, dass wir auch Schwächen im System haben, die es gilt zu bekämpfen. Wir werden von außen und innen ständig angegriffen. Putin lässt auf unseren Flughäfen mit Drohnen Flugzeuge attackieren, Putin verbreitet Fake News und versucht, freie Wahlen zu beeinflussen, Islamisten ermorden und verletzen Menschen mitten in Berlin, Linksextremisten greifen unsere Infrastruktur an und nehmen ganz bewusst in Kauf, dass Menschen dabei sterben, die Rechtsradikalen nutzen das Ganze für ihre plumpen Lügen am Wahlstand. Und auf der Bundesebene streiten Parteien über den richtigen Weg, setzen Kommissionen ein, die einigen sich, dann wird nachher wieder über das Ergebnis gestritten, sie einigen sich wieder nicht. Ich kann den Wähler verstehen. [Beifall bei der CDU] Das Wahlverhalten muss für uns ein Alarmsignal sein. In Berlin können sich nach aktuellen Umfragen circa 40 Prozent der Berlinerinnen und Berliner vorstellen, das politische Extrem zu wählen. Wenn ich vom politischen Extrem spreche, dann muss ich beschreiben, was ich meine. Rund ein Fünftel hält die Linke für eine wählbare Alternative, die mit Kalaschnikow-Stickern in unseren Schulen gegen Juden hetzen. Halten Sie Ihren verdammten Judenhass aus unseren Schulen raus! [Beifall bei der CDU, der SPD und der AfD – Beifall von Silke Gebel (GRÜNE)] Diese Linke ist von Extremisten und Antisemiten unterwandert, und auch wenn sich die Spitzenkandidatin am letzten Wahlabend als die Retterin der Demokratie in die Medien gestellt hat, kann sie Antisemitismus und Extremismus in ihrer eigenen Partei nicht verhindern. Da gilt einfach: Mit Antisemiten und Extremisten koaliert man nicht! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Ein bisschen weniger als ein Fünftel der Berlinerinnen und Berliner können sich vorstellen, die AfD zu wählen – diese Partei, die mit Putin kooperieren möchte, diesem Mörder, dem Diktator, dem Aggressor, der Krieg in Europa führt, [Marc Vallendar (AfD): Jetzt wird es wieder schlecht!] diese Partei, die Menschen nur aufgrund ihrer Herkunft ausgrenzen und benachteiligen möchte, diese Partei, die aus unserer europäischen Wertegemeinschaft austreten möchte, können sie sich vorstellen zu wählen. Die Spitzenkandidatin versucht ein bürgerliches Antlitz zu präsentieren, aber wenn sie sich am Wahlabend mit gesichert Rechtsextremen in den Armen liegt, dann ist das wenig glaubwürdig. Mit Rechtsradikalen koaliert man nicht! [Beifall bei der CDU, der SPD und den GRÜNEN – Zuruf von Dr. Kristin Brinker (AfD)] Ich sage es noch einmal: Wir werden von außen wie von innen angegriffen, und da steht man zusammen. Da einigt man sich. Unsere Aufgabe ist nicht die politische Tröte. Unsere Aufgabe ist, eine vernünftige Lösung für die Probleme unserer Stadt zu finden. Genau das hat diese Koalition in den letzten drei Jahren getan, und das tut sie bis heute. Für die, die schon länger dabei sind: Wann haben Sie erlebt, dass bis zum letzten Plenartag Gesetze gemacht und gemeinsam entschieden werden? Bis heute machen wir gute Ergebnisse für Berlin. [Beifall bei der CDU und der SPD – Lachen bei der AfD – Lachen von Vasili Franco (GRÜNE) – Zuruf von Carsten Ubbelohde (AfD)] Lassen Sie uns da einmal draufschauen und einige Beispiele wählen. Wir haben es nach 25 Jahren gemeinsam hinbekommen, zum ersten Mal eine Verwaltungsreform umzusetzen, die ihren Namen verdient. Wer bestellt, bezahlt – das haben wir sogar in die Verfassung geschrieben. Damit haben wir eine Grundlage für alle zukünftigen Regierungen geschaffen, wer auch immer es sein mag. Ein Durchbruch, ein zähes Ringen, viele Interessen – Bezirk, Land, die verschiedenen Parteien –, aber am Ende haben wir uns geeint. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Nicht erst der Angriff auf unser Datennetz zeigt uns, dass wir im Bereich Digitalisierung und Verwaltungsmodernisierung schneller werden müssen. Wir haben das Ausschreibe- und Vergabeverfahren auch in diesem Punkt verbessert. Wir haben eine Überholspur für die Verwaltungsmodernisierung eingerichtet und sorgen dafür, dass wir schneller digitale Herausforderungen lösen können. Auch das waren intensive Diskussionen, und auch hier haben wir uns am Ende geeinigt. Was war die Unterbringung der Flüchtlinge für eine Aufgabe! Was ist es für eine wichtige Aufgabe, Frauen in Not Schutzräume zu geben! Wie wichtig ist es uns allen, Kitas zu Bildungseinrichtungen zu machen! Wir haben die Unterbringung der Flüchtlinge gemeinsam gemeistert, wir haben das zehnte Frauenhaus aufgebaut und wir haben dafür gesorgt, dass die Betreuungsquote in der frühkindlichen Bildung verbessert worden ist. Wir haben Kitas zu echten Bildungseinrichtungen gemacht. Auch das waren viele Diskussionen, und auch da haben wir uns geeinigt. [Beifall bei der CDU und der SPD] Bildung ist die zentrale Zukunftsaufgabe. Wir würden uns an unseren Kindern versündigen, wenn wir nicht ein großes Augenmerk darauf gelegt hätten. Wir sind gemeinsam im Bildungsranking nach vorne gekommen. Da ist noch Platz nach oben, aber wir sind deutlich nach vorne gekommen. Wir haben den Lehrkräftemangel erheblich um ein Fünftel reduziert, wir haben viele Schulplätze gemeinsam gebaut, wir haben das Kita-Chancenjahr eingeführt, verpflichtende Sprachstandards eingeführt, denn Bildung fängt mit Sprache an. Auch das waren viele Diskussionen. Wer die Bildungs- und Schulpolitikerinnen und -politiker kennt, der weiß, dass die leidenschaftlich und laut miteinander diskutieren, aber am Ende haben wir uns auch dort geeinigt. [Beifall bei der CDU und der SPD] Ohne Sicherheit ist alles nichts, und die gefühlte Sicherheit ist nicht gut in unserer Stadt. Wir haben in den letzten drei Jahren die gesamte Sicherheitsstruktur unserer Stadt vom Kopf wieder auf die Füße gestellt. [Beifall von Kurt Wansner (CDU)] Wir haben dafür gesorgt, dass wir das modernste Polizeirecht Deutschlands eingeführt haben: Bodycams, Taser, Videoüberwachung. [Beifall von Dr. Timur Husein (CDU) und Kurt Wansner (CDU)] Wir haben Waffen- und Messerverbotszonen eingeführt , wir haben der Polizei die Möglichkeiten gegeben, die sie dringend braucht, und wir haben die spanische Fußfessel für Täter eingeführt, [Lachen von Niklas Schrader (LINKE)] damit die Frauen besser geschützt sind . Es sind leider fast immer Frauen, und die Täter sind leider fast immer Männer. [Beifall bei der CDU] Auch dort haben wir uns geeinigt. Wohnen ist das Thema, das im Wahlkampf große Breite nimmt, das soziale Thema unserer Stadt. [Zuruf von Vasili Franco (GRÜNE)] Endlich haben wir wieder genehmigte Sozialwohnungen – über 10 000 in den letzten beiden Jahren –, mehr Baugenehmigungen, mehr Auftragseingang bei den Baufirmen. Die Trendwende für mehr bezahlbaren Wohnraum haben wir in den letzten drei Jahren hinbekommen. Wir haben das Bauen effizienter und schneller gemacht. Auch das haben wir intensiv bei vielen großen Bauvorhaben diskutiert, wo der gordische Knoten durchschlagen worden ist. Das haben wir gemeinsam geschafft; auch da haben wir uns geeint. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Genau das macht Politik aus: dass wir diskutieren, dass wir ringen, auch gerne intern – nicht in der Zeitung, sondern in den dafür zuständigen Gremien miteinander um die beste Lösung ringen , ein Problem dann lösen und sie für alle sichtbar in Gang setzen. Wird das spürbar, dann schenken uns die Berlinerinnen und Berliner auch wieder ihr Vertrauen. Denn bei aller Unterschiedlichkeit: Die gesellschaftliche Mitte eint doch viel mehr, als sie trennt. Das Fundament – Freiheit, Demokratie, Einigkeit, unser Grundgesetz, die Verfassung von Berlin – eint uns doch alle. Wir möchten gemeinsam mit den europäischen Partnern gegen Diktatur, Antisemitismus, Spalterei und Krieg agieren. Die entscheidende Frage an jeden potenziellen Partner kann doch nur sein: Gibt es da ein Lavieren? Gibt es da vielleicht doch einen leichten Extremismus? Gibt es da vielleicht doch einen Antisemitismus? Wird vielleicht doch Gewalt gerechtfertigt, weil es ja vermeintlich für irgendeine gute Sache sein könnte? – Wenn das so ist, dann ist das der falsche Partner. [Beifall bei der CDU] Wir haben Berlin in den letzten drei Jahren gemeinsam zukunftssicherer, stärker und gerechter gemacht. Dafür möchte ich im Namen der CDU-Fraktion unserem Koalitionspartner, der SPD, herzlich danken. Wir waren verschiedener Meinung, wir haben hart miteinander gerungen und auch hart verhandelt, aber wir waren immer verlässlich miteinander. Wir haben das gemacht, was wir uns zugesagt haben, und kamen zu guten Ergebnissen. – Vielen Dank für die gute Zusammenarbeit! [Beifall bei der CDU und der SPD] Ich möchte Grünen und Linken dafür danken, dass wir gemeinsam die Verwaltungsreform hinbekommen haben, denn das wäre allein nicht möglich gewesen. – Auch dafür gebührt Ihnen unser Dank. Vielen Dank dafür! [Beifall bei der CDU – Zurufe von Kristian Ronneburg (LINKE) und Niklas Schrader (LINKE)] Aber das reicht noch lange nicht. Wir müssen weiterarbeiten für Berlin, [Zuruf von Kristian Ronneburg (LINKE)] und es darf dabei nie um radikale Parteiziele gehen. Die politische Mitte hat alles geschafft, was wir heute haben. [Zuruf von Marc Vallendar (AfD)] Politische Ränder haben immer ins Verderben geführt, ohne eine einzige Ausnahme. [Tobias Schulze (LINKE): Die CDU hingegen steht top da!] Die Union wird immer die Kraft der Mitte sein. Wir werden niemals extreme Positionen unterstützen. Lassen Sie uns gemeinsam an diesem Fundament weiterarbeiten! – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD]
Werner Graf (GRÜNE) · S. 9351
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Vor 30 Jahren hätte man Sie für verrückt erklärt, wenn Sie gesagt hätten: Deutschland holt seinen Strom überwiegend aus Wind und Sonne. [Frank-Christian Hansel (AfD): Das ist ja auch Blödsinn!] Heute ist es genau so. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Vor 20 Jahren galt es als ausgemacht, dass der Staat sich nicht einmischt, was ein Mensch mindestens in einer Stunde zu verdienen hat. Heute gibt es einen Mindestlohn. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Vor zehn Jahren war es für viele undenkbar, dass zwei Männer heiraten. Heute ist das ein ganz normaler Samstag im Standesamt. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Lange herrschte das Gefühl, dass es bergauf geht, dass das Leben in Deutschland für alle immer besser und besser wird. [Frank-Christian Hansel (AfD): Teurer!] Aber diese Zeiten scheinen vorbei zu sein. Wir erleben, dass eine verfassungsfeindliche Partei in Sachsen-Anhalt wahrscheinlich an die Macht kommen könnte und dabei all diese Errungenschaften vernichten und zerstören will – [Zuruf von der AfD: Unsinn!] die zurück will in die braunen Zeiten. [Zurufe von der AfD: Oh! – So eine Scheiße!] Dieses Rückwärts trifft nicht alle Menschen gleich schnell. Zuerst wird die Frau mit Kopftuch in Gefahr sein, aber es wird am Ende alle Frauen in ihrer körperlichen Selbstbestimmung treffen. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Die Faschisten richten sich zuerst nur gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, [Carsten Ubbelohde (AfD): Volksverhetzung!] aber es wird die ganze Pressefreiheit in Gefahr sein. Sie werden erst einmal nur die queere Jugendarbeit und Jugendprojekte abschaffen, aber eigentlich geht es ihnen darum, die ganze nicht rechte Jugendkultur zu beseitigen. [Martin Trefzer (AfD): Hass und Hetze!] Diese Truppe hier rechts im Saal hasst unser Land. Sie hasst unsere Stadt und unsere Freiheit. Sie hasst es, wie wir hier in Berlin leben und lieben. [Zurufe von der AfD] Doch Berlin wird sich diesem Hass entgegenstellen. Wenn die Demokratie infrage steht, wird Berlin die Antwort sein. [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Das geht nur zusammen mit einer starken Zivilgesellschaft; genau das haben wir in Sachsen-Anhalt gesehen. Die Vereine, die Beratungsstellen, die Jugendzentren, die Kirchen, die Initiativen, die sich täglich für ein friedliches, freiheitliches Zusammenleben engagieren, die sich alle tagtäglich immer wieder gegen den Hass stellen – sie brauchen einen starken Partner: einen Partner, der sie unterstützt und nicht zusammenstreichen will, einen Partner, der sie finanziert und sichert – langfristig und gesetzlich. Genau das wart ihr, liebe CDU, nicht, genau im Gegenteil! Ihr habt bei der Demokratiearbeit der Initiativen gestrichen, Fördergelder gegen Antisemitismus evident rechtswidrig ausgeschüttet und das Demokratiefördergesetz blockiert. [Zuruf von Peer Mock-Stümer (CDU)] Auf die Lippenbekenntnisse im Koalitionsvertrag zum Kampf gegen Rechtsextremismus folgten Kürzungen von 1 Million Euro pro Jahr. Genau das werden wir ändern: Wir werden rausgehen aus dem Rückwärts und rein in die Förderung der Demokratie. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Raus aus dem Rückwärts müssen wir auch in der Verkehrspolitik. Paris, Helsinki – die Welt schaut auf diese Städte, weil sie ihren Verkehr so umbauen, dass es sicherer wird und niemand mehr im Verkehr stirbt. [Zuruf von Carsten Ubbelohde (AfD)] Doch die CDU macht genau das Gegenteil: Sie schraubt Tempo-30-Schilder wieder ab. Geplante Tramstrecken werden gestrichen, U-Bahnen kommen nicht mehr alle 3 bis 5 Minuten, sondern nur noch alle 8 bis 18 Minuten. Radwege baut die CDU lieber ab als auf und fällt dabei noch gern alle Bäume, damit man wirklich alles schön in Beton gießen kann. [Stefan Häntsch (CDU): Das ist doch Blödsinn! – Weitere Zurufe von der CDU] Sie setzen auf Konzepte der Sechzigerjahre oder, wie es der ADAC sagen würde, Sie machen eine mittelalterliche Verkehrspolitik. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN]
Werner Graf (GRÜNE) · S. 9352
Was wir brauchen, ist mehr Sicherheit im Verkehr. [Zuruf von Stefan Häntsch (CDU)] Über 700 Kinder wurden letztes Jahr im Straßenverkehr verletzt, über 700 Kinder! Was wir brauchen, sind Schulzonen, sichere Radwege , Busse und Bahnen, die pünktlich kommen, Tempo 30, verkehrsberuhigte Zonen, [Zuruf von Stefan Häntsch (CDU)] Kieze, in denen Kinder gerne spielen und in denen sich alte Menschen gerne aufhalten. Wir brauchen auch eine Regierung, die den Mut hat zu sagen: Wenn ein Poller ein Menschenleben schützt, dann stellen wir den eben auf! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Zuruf von Robert Eschricht (AfD)] Die CDU war einmal die Partei, die für sich beansprucht hat, dass der Staat funktioniert : Sicherheit, Verlässlichkeit, Ordnung. [Peer Mock-Stümer (CDU): Gibt’s nur mit der Union!] Zwei Jahre lang haben Sie diese Stadt in Unsicherheit gestürzt. Sie haben diejenigen weggekürzt, die unkü rzbar sind: die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Familienzentren, den Therapieeinrichtungen und Schuldnerberatungen. Die Beschäftigten wussten oft im Dezember nicht, ob sie im Januar noch einen Job haben. Stromausfall, Glättechaos, Eichenprozessionsspinner: Sie haben bei jeder Krise aufs Neue gezeigt, dass Sie es nicht können! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Genau das sehen wir doch jetzt wieder. Erpresser stellen über 1 Million Daten aus dem Berliner Landesnetz ins Darknet – Aufklärung gleich null. Die Bevölkerung und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden von den Zeitungen besser informiert als von Ihnen. Dieselbe Koalition hatte zuvor übrigens noch bei der Digitalisierung gekürzt, trotz der Warnungen. – Herr Evers! Diese Kürzungen kommen Ihnen jetzt doppelt und dreifach teuer zu stehen! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Ihre Bilanz ist verheerend : zurück ins Mittelalter im Verkehr, d emokratische Initiativen werden radikal gekürzt , das soziale Rückgrat dieser Stadt wird in Unsicherhei t geschickt, und in Krisen haben Sie gezeigt, dass Sie nicht führen können. Drei Senatorinnen und Senatoren mussten zurücktreten. Dazu kommen acht Staatssekretärinnen und Staatssekretäre. Am Ende musste die CDU auch noch ihren Spitzenkandidaten zurückziehen. Wer die eigene Regierung nicht zusammenhalten kann, der hält auch keine Stadt zusammen! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Dabei braucht diese Stadt endlich eine Politik, die an der Seite der Berlinerinnen und Berliner steht und für sie kämpft. Immer mehr Menschen können sich das Leben in Berlin nicht mehr leisten. Die Mieten explodieren. Wer heute in Berlin eine Wohnung sucht, sucht lange und teilweise vergeblich. Dem müssen wir ein Ende setzen. Wir müssen den Mut haben, endlich zu handeln. Wir können vorschreiben, dass Vermieter auch ohne Förderung Sozialwohnungen anbieten müssen. Tun wir es endlich! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Wir können vorschreiben, dass Vermieter in ihre Wohnungen investieren müssen. Tun wir es endlich! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Anstatt ständig nur das Tempelhofer Feld bebauen zu wollen, können wir Büros zu Wohnraum umbauen. Tun wir es endlich! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Wir müssen aber auch aufhören, uns nur um die erste Miete zu kümmern. Auch die Nebenkosten explodieren. Putin und seine Freunde [Zuruf von Jeannette Auricht (AfD)] bereichern sich am Gewinn aus Gas, aus Kohle und auch aus Holz. Strom und Wärme werden immer teurer und teurer. Deshalb: Wer regionalen Ökostrom bezieht, den wollen wir in Zukunft begünstigen. Das schont nicht nur den Geldbeutel. Das macht uns nicht nur unabhängig von Autokraten und Diktatoren . Es schützt auch noch das Klima. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Wenn wir schon beim Klima sind: Da war das große Versprechen der Koalition: 10 Milliarden Euro für den Klimaschutz. Die Bilanz: Das versprochene Sondervermögen kam nicht , und a us dem Haushalt haben Sie alles gestrichen, was mit Klimaschutz zu tun hat. Sie werden sich jetzt gleich für den Klimapakt loben. [Zuruf aus der SPD: Ja!] Sagen Sie dann aber auch dazu, dass Klimaschutz bei Ihnen heißt, dass Sie ein neues Holzkraftwerk in Reuter West bauen werden. Jährlich w ird darin dreimal der Tiergarten verfeuert werden, dreimal! [Zuruf von Stefan Häntsch (CDU)] Das ist kein Klimaschutz! [Zuruf von Robert Eschricht (AfD)] Das ist zurück in den Rückwärts gang, und genau da wollen wir wieder raus! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Eine Sache liegt mir noch besonders am Herzen. Wenn wir für die Freiheit kämpfen, müssen wir den Kampf für die Kunst- und Kulturfreiheit mehr in den Fokus nehmen. [Carsten Ubbelohde (AfD): Seit wann sind denn die Grünen für Freiheit?] Wir müssen Kunst und Kultur stärken und nicht streichen. Die AfD hat in Sachsen-Anhalt den Angriff auf die Kunst und Kultur als eine s ihrer drei wichtigsten Themen identifiziert; [Zuruf von Jeannette Auricht (AfD)] nicht einfach so, sondern weil Sie wissen: Wenn Sie Kunst und Kultur streichen, streichen Sie die Kritikerinnen und Kritiker . Sie streichen die, die auch mal den Finger in die Wunde legen, und Sie streichen die, die nicht den Mund halten. [Zuruf von Marc Vallendar (AfD)] Genau deshalb ist es so ein Desaster, was hier in den letzten drei Jahren im Kunst- und Kulturbereich von der CDU angerichtet wurde: [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Carsten Ubbelohde (AfD): Schwimmbäder vor Theatern!] Kürzungen, Unsicherheiten, Willkür. Fördermittel in Millionenhöhe sind an Jurys vorbei vergeben worden. „Evident rechtswidrig“ nennt das der Rechnungshof. Der Bund macht einfach mit. Der Kulturstaatsminister des Bundes hat eine Berliner Buchhandlung von der Vorschlagsliste des Deutschen Buchhandlungspreises gestrichen, ohne es zu begründen. [Michael Dietmann (CDU): Haha! „Ohne es zu begründen!“] Vom Regierenden Bürgermeister kam kein Wort dazu ; auch nicht dazu, dass die Berlinale angegriffen wurde , nichts, k ein Ton. Berlin ist die Stadt der Freiheit. Ein Regierender darf nicht schweigen. Er muss die Freiheit verteidigen. Er muss Kunst und Kultur verteidigen! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Diese dreieinhalb Jahre Schwarz-Rot hatten nie eine Vision, wo es mit dieser Stadt hingehen soll. Es ging nur in eine Richtung: rückwärts. [Zuruf von Sven Heinemann (SPD)] Genau das müssen wir ändern ! Ich will raus aus dem Rückwärts und im Roten Rathaus eine progressive Regierung anführen. [Jeannette Auricht (AfD): Um Gottes Willen! – Harald Laatsch (AfD): Sie machen mir Angst!] Wir brauchen ein klimagerechtes Berlin , e ine Stadt, die vorsorgt, statt hinterher zu räumen, [Zuruf von Carsten Ubbelohde (AfD)] in der die Bahn kommt, wenn sie kommen soll , i n der Kinder allein zur Schule gehen können, ohne dass ihre Eltern sich jeden Tag sorgen müssen. Wir brauchen ein bezahlbares Berlin, [Zuruf von Torsten Schneider (SPD)] eine Stadt, in der die Handwerker innen und Handwerker und die Krankenpflegerinnen und -pfleger dort wohnen können, wo sie arbeiten ; e ine Stadt, in der niemand die Heiz- und Gaskostenrechnungen fürchten muss, [Zurufe aus der CDU] weil Wärme und Strom aus der Region kommen und nicht von Autokraten. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Zurufe aus der CDU] Wir brauchen ein freies Berlin , eine Stadt, in der alle sein können, wie sie sind , zu Hause, im Volks bad und auf der Straße, [Zuruf von Michael Dietmann (CDU)] eine Stadt, in der Theater, Clubs und Kleinbühnen unterstützt und gefördert werden. Dafür müssen wir Sie, liebe CDU, in die Opposition schicken, denn mit Ihnen ist all das nicht möglich! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Zuruf von Robert Eschricht (AfD)] Berlin hat etwas Besseres verdient ! Berlin hat verdient, dass es wieder vorne mit dabei ist: klimagerecht, bezahlbar und frei. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]
Raed Saleh (SPD) · S. 9354
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berlinerinnen und Berliner! In wenigen Tagen entscheiden die Menschen darüber, wie es mit ihrer Stadt Berlin weitergeht. [Zuruf von Tommy Tabor (AfD)] Wo steht Berlin zehn Tage vor der Wahl? Es ist ein guter Zeitpunkt zurückzuschauen und natürlich nach vorn. Hinter uns liegen fünf bewegte Jahre mit zwei unterschiedlichen Regierungskoalitionen. Was aber über die fünf Jahre konstant war, war die inhaltliche Treiberin, die Taktgeberin, die politische Kraft, um Ideen nicht nur einzubringen, sondern sie auch umzusetzen; das ist die Berliner SPD-Fraktion. [Beifall bei der SPD ‒ Zuruf von Frank-Christian Hansel (AfD)] Gleichzeitig wissen wir, die vergangenen fünf Jahre waren für viele Menschen nicht leicht. [Zuruf von Benedikt Lux (GRÜNE)] Das gilt für weite Teile der Welt, und das gilt auch für Berlin. Steigende Lebenshaltungskosten und Existenzängste beschäftigen die Menschen auch in Folge internationaler Krisen und Kriege. Nicht alles davon kann der Staat auffangen. Eine Bundesregierung ist, wie wir alle wissen, daran gescheitert. In Berlin ist uns gelungen, vieles aufzufangen. In Berlin ‒ das sagen uns die Berlinerinnen und Berliner ‒ sind sie erleichtert, dass das Mittagessen und BVG-Ticket für ihre Kleinen gebührenfrei ist, [Beifall bei der SPD] dass sie nicht wissen, ob sie in Berlin bleiben können, wenn zwei Kitaplätze hier in Berlin Hunderte Euro jeden Monat kosten würden. Hätten wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten nicht seit vielen Jahren den Schwerpunkt auf die bezahlbare Stadt gelegt, wäre ihre Stadt für viele Berlinerinnen und Berliner heute unbezahlbar. [Beifall bei der SPD] Andere Länder machen es uns gerade nach, wie New York oder das Saarland, das gerade die Gebühren für die Kitas abgeschafft hat. Vieles liegt jedoch nicht in unserer Hand. Vieles ist Sache des Bundes. Aber dort, wo wir Einfluss haben, da gestalten wir. Die Mietenfrage ist das mit Abstand wichtigste Thema für die Berlinerinnen und Berliner. Es ist die große soziale Frage unserer Zeit. Berlin darf keine Stadt werden, in der sich die Menschen das Leben nicht mehr leisten können. Ich will in meiner Stadt keine Verhältnisse wie in New York oder in London. [Beifall bei der SPD] Deshalb bin ich stolz darauf, dass die SPD-Fraktion, dass die Koalition, das Mietentransparenzgesetz, das Berliner Mietenkataster durchgesetzt hat. [Zuruf von Marc Vallendar (AfD)] Es ist ein Meilenstein im Kampf für gerechte Mieten. Verstöße werden systematisch erkannt und Mieterinnen und Mieter werden effektiv geschützt. [Beifall bei der SPD] Wir sorgen dafür, dass sich alle Vermieter in Berlin an geltenden Mieterschutz halten müssen, an geltende Gesetze, an Recht und Ordnung. [Beifall bei der SPD] Spätestens nächstes Jahr wird das mit dem Kataster darum ein Instrument sein, das Hunderttausenden Mieterinnen und Mietern hilft und sie gezielt entlastet. Genau hier unterscheidet sich unsere sozialdemokratische Politik auch von der bloßen Symbolpolitik anderer. Liebe Linke! Kritik an Regierungskoalition ist notwendig und demokratische Opposition ist wichtig. [Beifall von Kurt Wansner (CDU) – Kurt Wansner (CDU): Ach, was!] Ja, das ist ganz wichtig in der Demokratie. Aber wer selbst über Jahre regiert hat, wer in dieser Zeit die mitunter höchsten Mieterhöhungen zu verantworten hatte, wer gern die reine Lehre vertritt, aber dann immer kneift, sobald es darum geht, notfalls auch mit einem Kompromiss dafür zu sorgen, [Zuruf von Anne Helm (LINKE)] dass es den Menschen konkret besser geht, der braucht uns doch keine Ratschläge zu erteilen, [Beifall bei der SPD und der CDU ‒ Anne Helm (LINKE): Aber Ratschläge der Opposition erteilen!] uns nicht. Liebe Anne Helm! Gerade beim Mieterschutz, der die Berlinerinnen und Berliner umtreibt, brauchen wir von euch echt keine Ratschläge. [Tobias Schulze (LINKE): Aber Vorschläge!] Zur Erinnerung: Es waren Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, die vor 77 Jahren überhaupt dafür gesorgt haben, dass die Vergesellschaftung im Grundgesetz steht. Es sind wir Berliner Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, die heute sagen: Wir wollen keine Enteignung, nur um der Enteignung willen. Wir wollen Vergesellschaftung dort, wo sie rechtlich, wirtschaftlich und sozial sinnvoll ist. [Beifall bei der SPD und der CDU ‒ Tobias Schulze (LINKE): Wir auch! ‒ Anne Helm (LINKE): Können wir festhalten!] Deshalb irrt auch der Bund, wenn er den Ländern die Vergesellschaftung verbieten will. Liebe Linke! Ihr müsst aber auch ehrlich mit den Menschen sein. [Heiko Melzer (CDU): Da gibt es großen Nachholbedarf!] Wenn ihr über private Konzerne mit mehr als 3 000 Wohnungen in Berlin sprecht, dann sprecht ihr über gerade mal 10 Prozent der Wohnungen in Berlin und das zu Milliardenkosten, dass einem schwindlig wird, ohne neuen Wohnraum zu schaffen, ohne eine einzige Miete zu senken. Ihr zielt auf 10 Prozent der Wohnungen und baut Luftschlösser. Wir gehen währenddessen das Problem für Millionen Mieterinnen und Mieter bereits an. [Beifall bei der SPD und der CDU] Wir brauchen Instrumente, die breiter wirken ‒ das wisst ihr auch ‒: Mietenkataster, harte Sanktionen, Mietenaufsicht, Mietpreisprüfstelle, sozialer Wohnungsbau, gezielte Rückkäufe, Milieuschutz und natürlich weitere Instrumente für den Mieterschutz. Ja, das klingt natürlich alles weniger griffig als: Wir werden enteignen, senken deine Miete, und dann wird alles gut. Aber Leute! Wir tragen eine Verantwortung gegenüber den Menschen. Ihr dürft nicht für Enttäuschungen sorgen, indem ihr Dinge versprecht, die nicht eingehalten werden. Das tut ihr. Und daran werdet ihr scheitern. [Beifall bei der SPD und der CDU ‒ Zurufe von der LINKEN] Von der Bundesebene brauchen wir zudem endlich die Mietenöffnungsklausel für die Länder. [Beifall bei der SPD] Werte Kolleginnen und Kollegen von der Union! Es war die CDU im Bund, die gegen den Mietendeckel geklagt und ihn vor den Gerichten zu Fall gebracht hat. [Tobias Schulze (LINKE): So ist es!] Es ist die CDU im Bund, die die Öffnungsklausel blockiert. Es ist darum die CDU im Bund, die maßgeblich dafür verantwortlich ist, dass die Mieten in Berlin immer weiter steigen und steigen. Ihre Partei auf Bundesebene vertritt nicht die Interessen der Berlinerinnen und Berliner. Ändern Sie etwas daran! [Beifall bei der SPD ‒ Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Das Thema Mieten ist das drängendste Problem. Wir brauchen die Öffnungsklausel jetzt. [Beifall bei der SPD] Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind die Architekten der bezahlbaren Stadt, bei der Miete, bei Löhnen, bei der gebührenfreien Bildung. [Tobias Schulze (LINKE): Wer regiert da eigentlich?] Es ist niemand sonst. Denn wir setzen uns dafür ein, dass es gerecht zugeht. Darum ist es auch schwer zu ertragen, was die Bundesregierung gerade tut. Die wichtigsten Themen für die Bürgerinnen und Bürger sind die sozialen und die wirtschaftlichen Fragen unseres Landes, Bezahlbarkeit des Alltags, Spritpreise, Steuern und Abgaben. Viele Menschen sind verunsichert, manche sind verzweifelt. Es wird darum endlich ein klarer Kurswechsel im Bund von der CDU und von der SPD, meiner Partei, benötigt. [Beifall bei der SPD ‒ Vereinzelter Beifall bei der CDU ‒ Beifall von Tobias Schulze (LINKE)] Ein stures Mit-dem-Kopf-durch-die-Wand ist nicht die Antwort. Das Mantra von der pragmatischen Politik der Mitte ist widerlegt. Die diskutierten Reformen werden von den Menschen weder unterstützt, geschweige denn überhaupt als Reformen angesehen. Eine Reform ist doch dazu da, die Lasten neu zu verteilen, sodass unsere Gesellschaft gerechter wird. Aber die Abschaffung der Rente nach 45 Beitragsjahren, die Gleichsetzung eines Azubis mit jemandem, der mit 28 oder 30 Jahren anfängt, Kürzungen bei Gesundheitsleistungen, Pflege bei gleichzeitig höheren Abgaben, das ist das Gegenteil von sozialer Gerechtigkeit. [Beifall bei der SPD ‒ Beifall von Maik Penn (CDU) und Dr. Martin Sattelkau (CDU)] Das spüren die Menschen in diesem Land. Soziale Gerechtigkeit ist immer der Kompass der Berliner SPD-Fraktion gewesen, auch in den letzten Jahren. Während andere im Monatsrhythmus ihre Senatorinnen und Senatoren sowie Staatssekretärinnen und Staatssekretäre entlassen und verzweifelt neue suchen mussten, haben die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats zuverlässig gearbeitet, ohne allen alles zu versprechen. [Beifall bei der SPD] Sozialdemokratische Politik in Berlin bedeutet, Dinge verlässlich umzusetzen. Deshalb bin ich felsenfest überzeugt: Wer am 20. September stärkste Kraft in Berlin wird, ist komplett offen, wirklich komplett offen. [Zurufe von der AfD] ‒ In vielen Umfragen liegen zwischen Erst- und Fünftplatziertem vier oder fünf Prozentpunkte. Da ist alles möglich. [Beifall bei der SPD ‒ Anne Helm (LINKE): Ich dachte, Sie wollten uns mal zeigen, wie das geht mit der AfD!] Jede Partei, die Verantwortung für Berlin übernehmen will, muss dem Anspruch gerecht werden, das Leben der Menschen konkret zu verbessern. [Robert Eschricht (AfD): Sie regieren seit vielen Jahren!] Doch Sie ganz rechts – – [Der Signalton zum Bundesweiten Warntag 2026 erklingt auf zahlreichen Mobiltelefonen. – Tobias Schulze (LINKE): Da bedanken wir uns beim Bundesinnenminister! – Tommy Tabor (AfD): Der beste Teil der Rede! – Weitere Zurufe – Der Signalton wird auf den meisten Mobiltelefonen abgestellt.]
Raed Saleh (SPD) · S. 9356
Meine Damen und Herren! Jede Partei, die Verantwortung für Berlin übernehmen will, muss dem Anspruch gerecht werden, das Leben der Menschen konkret zu verbessern. Doch Sie ganz rechts hier im Saal wollen keine Lösung der Berliner Probleme. [Rolf Wiedenhaupt (AfD): Doch!] – Nein, im Gegenteil! Wie hat es Ihr Parteikollege und Bundestagssprecher Lüth schon 2020 so selten ehrlich gesagt, weil er dachte, er sei unbeobachtet? – Er sagte: Je schlechter es Deutschland geht, desto besser für die AfD. [Zuruf von der SPD: Pfui!] Das ist doch Ihr wahrer Kern. Deshalb wollen Sie nichts als Spaltung. [Frank-Christian Hansel (AfD): Der Wähler weiß es doch besser! Was soll das denn?] Deshalb machen Sie vermeintlich Schwache und Menschen mit Migrationsgeschichte zum Sündenbock. Ihr Ziel ist, dass es Deutschland schlecht geht. [Anhaltender Beifall bei der SPD, der CDU, den GRÜNEN und der LINKEN – Zuruf von Frank-Christian Hansel (AfD)] Deshalb ist für alle Menschen, die wollen, dass es unserem Land gut geht, eins klar: Sie dürfen niemals politische Verantwortung für unser Land übernehmen. Sie dürfen niemals in diesem Land Verantwortung übernehmen. Wenn Sie sich mit einem weltweit geachteten Sozialdemokraten und Bundeskanzler wie Willy Brandt plakatieren, dann ist Ihre verzweifelte Suche nach Aufmerksamkeit durchschaubar, schäbig und armselig. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Zurufe von der AfD] Der Sohn von Willy Brandt hat es auf den Punkt gebracht. Er hat gesagt: „Mein Vater stand für alles, wogegen diese Partei steht.“ [Beifall bei der SPD, der CDU, den GRÜNEN und der LINKEN] Willy Brandt steht für Demokratie, für Freiheit, für Verständigung und für die Bereitschaft, Verantwortung für dieses Land zu übernehmen. Sie alle stehen für das exakte Gegenteil. [Zuruf von Marc Vallendar (AfD)] Sie stehen gegen die Menschen, die jeden Tag hart arbeiten. Sie stehen gegen die Menschen, die diese Stadt am Laufen halten. Sie stehen gegen die Menschen, die schon jetzt jeden Cent dreimal umdrehen müssen. [Zurufe von Dr. Kristin Brinker (AfD), Frank Scheermesser (AfD) und Marc Vallendar (AfD)] Um es klar zu sagen, der Wettstreit um die besten Ideen ist mir willkommen. Aber noch einmal, Ihr Bundestagssprecher hat es gesagt: Sie wollen, dass es Deutschland schlecht geht, nur damit es Ihnen und Ihrer Clique gut geht, und das ist das Problem. [Anhaltender Beifall bei der SPD, der CDU, den GRÜNEN und der LINKEN – Zuruf von Alexander Bertram (AfD)] Sie lieben nicht das Land, Sie verachten das Land. Sie achten nicht das Land, Sie missachten das Land. Sie hassen all das, was hier in den letzten Jahrzehnten aufgebaut wurde. Lassen Sie mich das in aller Klarheit sagen, für alle Demokratinnen und Demokraten hier in diesem Haus: Es wird mit Ihnen keine Zusammenarbeit geben. Niemals! [Vereinzelter Beifall bei der SPD – Zuruf von der AfD: Sag niemals nie!] Das sind wir unserer Vergangenheit, vor allem aber der Zukunft unseres Landes schuldig. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU, den GRÜNEN und der LINKEN] Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hier im Haus vertreten sind viele Demokratinnen und Demokraten. [Zuruf von der AfD: Wenn das Willy Brandt hören würde!] Einige werden hier künftig nicht mehr vertreten sein, [Zuruf von der AfD: Die SPD!] weil sie nicht gewählt oder weil sie nicht wieder angetreten sind. [Zuruf von der AfD: Das ist die Abschiedsrede!] Ihnen allen danke ich für ihren Einsatz für unsere Demokratie und für unsere gemeinsamen Werte. Demokratie lebt vom Widerspruch, und ja – da kennen Sie mich gut –, auch von lebendigen Debatten. Stellvertretend für alle Ausscheidenden möchte ich an einen von ihnen meinen besonderen Dank richten, der, wie ich glaube, hier von allen im Saal geschätzt wird. Er gilt als durchsetzungsstark, verlässlich und absprachefest, vor allem aber gilt er als kompromissbereit. Er hat oft in den Krisen der letzten Jahre dafür gesorgt, dass über die Fraktionen hinweg Verabredungen getroffen werden konnten. Torsten Schneider wird diesem Haus als Abgeordneter künftig nicht mehr angehören. – Lieber Torsten, nicht nur im Namen deiner SPD-Fraktion, sondern ich denke, von vielen Menschen hier im Raum und auch von mir ganz persönlich: Danke für deine Verdienste für unser Berlin! [Anhaltender allgemeiner Beifall] Liebe Berlinerinnen und Berliner! In zehn Tagen haben Sie die Wahl. Ich werbe hier für die Sozialdemokratische Partei in Berlin. Gestalten Sie Ihr Berlin der Zukunft mit! Bitte gehen Sie am 20. September wählen, und vor allem um eines bitte ich Sie: Wählen Sie demokratisch! – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU, den GRÜNEN und der LINKEN]
Elif Eralp (LINKE) · S. 9357
Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Meine Vision ist ein bezahlbares Berlin, in dem alle Menschen ein gutes Leben in Würde haben können, egal woher sie kommen, an was sie glauben, wen sie lieben oder wie viel Einkommen sie haben. [Der Signalton zum Bundesweiten Warntag 2026 erklingt auf einem weiteren Mobiltelefon. – Thorsten Weiß (AfD): Da geht gleich der Alarm los!] Selbstverständlich schließt das den Schutz jüdischen Lebens mit ein, genauso wie den Schutz muslimischen, palästinensischen, queeren Lebens und dem von allen Berlinerinnen und Berlinern. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Zuruf von Peer Mock-Stümer (CDU)] Zu dem Gesagten haben mein Landesverband und ich deutliche Worte gefunden. Wir lehnen jeden Gewaltaufruf auf das Allerschärfste ab. [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Heiko Melzer (CDU): Auch die Neuköllner? – Zuruf von der AfD: Was ist mit Neukölln?] Der Prozess wurde zur Aufarbeitung und für weitere Schlussfolgerungen an unsere Ombudsstelle und unsere Parteigremien gegeben. [Zurufe von der AfD] Ich habe einen Fünf-Punkte-Plan vorgelegt, der die Stärkung von Aufklärung, Prävention, mehr Anerkennung über Feiertagsregelungen, mehr Förderung von Gemeinde- und Kulturzentren und mehr Dialogformate vorsieht. [Zuruf von Katharina Senge (CDU)] Ich möchte Brücken bauen und weg von der Polarisierung. Das habe ich Zeit meines Lebens versucht und verschiedene Communitys zusammengebracht; Menschen, die von Antisemitismus, von Antiziganismus und Rassismus betroffen sind, wie beispielsweise bei dem Berliner Gedenken an den antisemitischen und rassistischen Anschlag in Halle. [Zuruf von Rolf Wiedenhaupt (AfD)] Ich glaube, es ist heute wichtiger denn je, Brücken zu bauen, in den Dialog zu gehen, über Unterschiedlichkeiten hinweg, statt mit Spaltung zu reagieren. Wenn Familien, die ihre Angehörigen in Israel oder Palästina verloren haben, das wie beim Parents Circle Friends schaffen, dann müssen auch wir alle das schaffen. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Zuruf von Marc Vallendar (AfD)] Wenn ich nach Sachsen-Anhalt schaue, wo die Gefahr besteht, dass ein Rechtsextremer Ministerpräsident in Deutschland wird, 81 Jahre nach Ende der grausamsten Menschheitsverbrechen, dann kann ich nur sagen: Wir müssen den gesellschaftlichen Zusammenhalt wieder stärken. Wie kann man nach so einem Wahlausgang diese Wahl als großartige Demokratie abfeiern, wie Sie das getan haben, Herr Stettner? [Stefan Häntsch (CDU): Weil die Bürger so gewählt haben! – Zuruf von Rolf Wiedenhaupt (AfD)] Es ist eine Partei stärkste Kraft geworden, die die Demokratie abschaffen will und die verfassungsrechtliche Menschenwürde offen angreift. [Thorsten Weiß (AfD): Machen Sie doch endlich eine Therapie! – Weitere Zurufe von der AfD] Allen, die in Sachsen-Anhalt oder hier jetzt Angst haben, möchte ich sagen: Ihr seid nicht allein. [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN] Wir werden unsere Demokratie und unsere Vielfalt nicht kampflos aufgeben und denen das Feld überlassen. Und weil das in der aktuellen Debatte manchmal untergeht: Es gibt in Sachsen-Anhalt auch ganz viele Menschen, die sich seit Jahren für Demokratie und für Zusammenhalt engagieren und die unsere Unterstützung brauchen. Ich war vor zwei Wochen in Halle, und mir hat dort ein junger Mann erzählt, dass seine größte Sorge ein Wahlsieg der AfD ist, [Thorsten Weiß (AfD): Erst heute Morgen hat mich jemand angerufen!] weil ihre Politik sich gegen Menschen mit wenig Geld richtet, gegen Menschen wie ihn, der sich durch eine Ausbildung zur Pflegefachkraft aus der sozialen Misslage herausarbeitet. Die AfD wolle das Kindergeld, die Grundsicherung und den Mindestlohn kürzen, [Zuruf von Thorsten Weiß (AfD) – Weitere Zurufe von der AfD] aber seine Mutter, die auch kein Geld habe, glaube ihm das nicht. Aber er gibt trotzdem nicht auf, und es ist unser aller Aufgabe, nicht aufzugeben und der AfD den sozialen Nährboden zu entziehen und ihr die Stirn zu bieten, auf allen Ebenen. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Drei Dinge sind mir dabei wichtig. Erstens: Man besiegt die AfD nicht, indem man ihre Forderungen übernimmt. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Sebastian Schlüsselburg (SPD)] Die von CDU-Bundeskanzler Merz angestoßene Stadtbilddebatte hat viele Menschen in unserem Land, aber auch gerade in unserer Stadt mit einem Migrationsanteil von über 40 Prozent, gedemütigt; Menschen, die Berlin mit ihrer täglichen harten Arbeit als sogenannte Gastarbeiter mit aufgebaut haben und sie täglich mitgestalten. [Thorsten Weiß (AfD): Die Gastarbeiter sehen das so wie wir!] Sein Tabubruch im Bundestag mit einem migrationsfeindlichen Antrag, der mit den Stimmen der AfD beschlossen wurde, war Wasser auf die Mühlen der AfD. Und der Innenminister hat die dort beschlossenen Grausamkeiten wie die Zurückweisung von Geflüchteten an den deutschen Grenzen sofort bei Amtsantritt angeordnet, obwohl seine eigenen Beamten gesagt haben, das ist EUrechtswidrig, und auch die Gerichte entsprechend geurteilt haben. Aber selbst einen Unionsminister scheint Recht und Gesetz nur zu interessieren, wenn es politisch passt. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Zurufe von der CDU] Sie haben den Familiennachzug zu Syrerinnen und Syrern ausgesetzt und damit Tausende Familien auseinandergerissen. [Zurufe von der AfD] Was hat das alles gebracht? – Es hat die AfD gestärkt und nicht halbiert, wie es Merz einmal verkündet hat. Und hat sich der CDU-Spitzenkandidat in Berlin davon distanziert? – Im Gegenteil: Es wurde an anderer Stelle weiter gespalten. Nach dem islamistischen Terroranschlag auf den CSD plakatiert seine Berliner CDU allen Ernstes: „Lesen, Schreiben, Rechnen statt Gendern“. [Vereinzelter Beifall bei der CDU und der AfD – Zurufe von der AfD] So wollen Sie unsere Stadt zusammenführen, Herr Evers? Und können Sie eigentlich garantieren, dass wir nicht durch Stimmen aus Ihrer CDU-Fraktion in Sachsen - Anhalt den ersten rechtsextremen Ministerpräsidenten in Deutschland nach 1945 bekommen? Und wo ist eigentlich der AfD-Verbotsantrag geblieben, den Sie als CDU und als Koalition versprochen haben, in den Bundesrat einzubringen? [Thorsten Weiß (AfD): Da gibt es jetzt eine Arbeitsgruppe!] Wir fordern das seit Jahren, weil es nicht sein kann, dass weit über 100 Millionen Euro jährlich an Steuergeldern in Hass und Hetze fließen. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Zuruf von der AfD: Das machen Sie doch schon!] Und was ist mit dem versprochenen Demokratiefördergesetz, das die SPD-Sozialsenatorin eingebracht hat, aber das Sie als CDU weiter blockieren? [Zuruf von der AfD: Sehr gut!] Die zweite Schlussfolgerung aus Sachsen-Anhalt ist, dass Politik zuhören muss, da sein muss und die Menschen und deren Sorgen ernst nehmen muss, [Zuruf von Michael Dietmann (CDU)] denn Menschen mit einem gesicherten rechtsextremen Weltbild wird man dadurch vermutlich nicht erreichen, aber all die anderen schon. [Zuruf von Michael Dietmann (CDU)] An Hunderttausenden von Haustüren wird mir gesagt, dass die Leute die Schnauze voll haben [Zuruf von der AfD: Na eben!] von einer Politik, die ihre Bedürfnisse nicht sieht, die sie nicht ernst nimmt und die die sozialen Fragen nicht angeht. [Zuruf von Dennis Haustein (CDU)] Wir gehen hin, wir hören zu, auch da, wo es wehtut und man nicht mit offenen Armen empfangen wird, denn genau das ist unser aller Job. [Beifall bei der LINKEN – Zuruf von Dennis Haustein (CDU)] 84 Prozent der Menschen in Deutschland sind unzufrieden mit der Merz-Regierung. 67 Prozent der Berliner sind unzufrieden mit der Arbeit des CDU-geführten Senats. Das sind die schlechtesten Werte, die es je gegeben hat, und das muss Ihnen doch zu denken geben! Keine Krise, weder Stromausfall noch Datenklau, wurde vom CDU - Bürgermeister gut gemanagt. Die Umfragen zeigen auch ganz klar: Menschen mit Abstiegsängsten, Menschen mit wenig Geld fühlen sich nicht mehr vertreten. Was glauben Sie, wie sich das für Menschen anfühlt, die jeden Tag hart arbeiten und unsere Stadt am Laufen halten, wenn der Kanzler meint, sie seien eigentlich faul und würden sich ohne Grund krankmelden? Aber die Politik der sozialen Kürzungen, des Angriffs auf die Grundsicherung, auf die Gesundheitsversorgung, auf den Achtstundentag, auf die Rente und auf das Wohngeld und die steigenden Mieten, das alles ist kein Naturgesetz, sondern es sind falsche politische Entscheidungen. [Beifall bei der LINKEN] Wir können umverteilen. Die Vermögensteuer brächte Milliarden in die Kassen und wird von der Bevölkerung unterstützt. [Zuruf von Michael Dietmann (CDU)] Normalerweise würde ich so etwas nicht sagen, aber ich habe nach der Sachsen-Anhalt-Wahl gesagt, dass ich die Antwort darauf bin. Warum? – Weil es in Anbetracht dessen, dass die AfD gegen Menschen mit Migrationsgeschichte hetzt, ein starkes Zeichen wäre, wenn in der deutschen Hauptstadt, hier bei uns in Berlin, eine Frau mit Migrationsgeschichte Regierende Bürgermeisterin würde, [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Tuba Bozkurt (GRÜNE)] und auch für eine Politik, die dafür einsteht, für gerechte Verhältnisse und ein bezahlbares Berlin zu sorgen. So komme ich zu meinem dritten Punkt: Die soziale Krise, in der wir stecken, muss endlich konsequent angegangen werden, und das drängendste Problem der Menschen ist die Mietenfrage. Es kann doch nicht wahr sein, dass eine Rentnerin mir berichtet, dass sie inzwischen Angst hat, an den Briefkasten zu gehen, wegen der nächsten Mieterhöhung, dass mir eine alleinerziehende Mutter von der demütigenden Situation mit ihren drei Kindern an der Supermarktkasse berichtet, [Thorsten Weiß (AfD): Das erzählen Sie doch jedes Mal, überall!] weil der Einkauf nicht abgebucht werden konnte und sie in diese Situation von existenziellen Ängsten gekommen ist, weil ihre Wohnung aus der Sozialbindung gefallen ist und die Miete jetzt 200 Euro mehr kostet. [Zurufe von der AfD] Das können wir nicht zulassen, und deswegen müssen wir die Mietabzocke endlich stoppen. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Orkan Özdemir (SPD)] Dafür müssen wir für Recht und Ordnung auf dem Mietmarkt sorgen und endlich dreiste Vermieter und Immobilienkonzerne konsequent verfolgen. Über 100 000 Berlinerinnen und Berliner haben unsere Mietwucher-App genutzt, und in drei Vierteln der Fälle war die Miete um 50 Prozent zu hoch, also klarer Mietwucher. Deswegen will ich sofort nach Amtsantritt unser Landesamt für Mieterschutz gründen und mit 100 Mitarbeitern gegen all diese Fälle vorgehen, und auch gegen gewerblich vermietete Airbnb-Wohnungen, denn die Touristen sollen in die Hotels und nicht in unsere Wohnungen. [Beifall bei der LINKEN] Und wir müssen den Mietmarkt stärker regulieren, das heißt, einen Mietendeckel für die 400 000 Berliner Haushalte, die in städtischen Wohnungen leben, einzuführen, das heißt, die Gesetze zum Schutz gegen Leerstand und möbliertes Wohnen zu schärfen, und das heißt auch, den Volksentscheid zur Vergesellschaftung endlich umzusetzen, [Zuruf von Michael Dietmann (CDU)] damit wir mehr Kontrolle über die Mietpreise bekommen und den Konzernen die Chance für Spekulation und fette Gewinne mit unserem Zuhause endlich nehmen. [Beifall bei der LINKEN – Zuruf von Gunnar Lindemann (AfD)] Vonovia hat dieses Jahr seinen Aktionären 1 Milliarde Euro an Dividende ausgezahlt; diese stammte teils aus illegalen Mieterhöhungen. Das ist doch die tägliche kalte Enteignung der Einkommen von Mieterinnen und Mietern, und das muss aufhören! [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Es geht nicht darum, durch Vergesellschaftung neue Wohnungen zu schaffen, sondern darum, dass, wenn Wohnungen frei werden, sie nicht mehr für das Doppelte wieder an den Markt gehen können, denn wer kann sich denn Angebotsmieten von 20 Euro nettokalt und mehr leisten? Für neu gebaute, bezahlbare Wohnungen sorgen wir über unser kommunales Wohnungsbauprogramm, mit dem wir jedes Jahr 7 500 neue bezahlbare Wohnungen schaffen, aber diese CDU, die Berlin regiert, nimmt lieber Spenden von reichen Immobilienunternehmern, [Zurufe von Stefan Häntsch (CDU) und Heiko Melzer (CDU)] anstatt die Spekulation zu bekämpfen. Die CDU dreht lieber noch mit an der Mietpreisspirale durch Mieterhöhungen bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen, statt endlich Schluss mit der Mietabzocke von dreisten Vermietern und Immobilienkonzernen zu machen. [Zuruf von Stefan Häntsch (CDU)]
Elif Eralp (LINKE) · S. 9360
Nein! – Die CDU erhöht durch Verengung des Zugangs zu Gymnasien den Druck auf unsere Gemeinschaftsschulen, [Zurufe von der CDU] dabei entkoppeln sie nachweislich am besten den Bildungserfolg von der sozialen Herkunft und können dafür sorgen, dass alle die gleichen Chancen bekommen und kein Kind in unserer Stadt zurückbleibt. Überall begegnen mir Menschen, ob an den Haustüren oder auf den Marktplätzen, die sich einen Richtungswechsel wünschen, [Zurufe von der AfD] egal ob jung oder alt, ob mit Migrationsgeschichte oder ohne und egal welchen Geschlechts. Sie alle wollen einen Politikwechsel für ein soziales und gerechtes Berlin. [Beifall bei der LINKEN] Es geht bei der Wahl am 20. September um sehr viel: Spaltung und Kürzung mit der CDU oder ein bezahlbares Berlin und sozialer Zusammenhalt mit uns. Es geht um die Seele unserer Stadt, um ein Leben in Würde für alle Menschen, egal woher sie kommen und wie viel Einkommen sie haben. Es ist Zeit, dass sich der Wind dreht. [Heiko Melzer (CDU): Die AfD geht auch mit dem Wind! Da wächst was zusammen!] Es ist Zeit, dass die Regierung wieder für die Menschen arbeitet, die unsere Stadt jeden Tag am Laufen halten. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Werner Graf (GRÜNE) und Oda Hassepaß (GRÜNE)] Am 20. September entscheidet Berlin, entscheidet ihr alle, [Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] ob unsere Stadt ein neues Kapitel aufschlägt für ein Berlin, das wieder uns allen gehört, [Stefan Häntsch (CDU): Es geht nicht um Versprechen!] für ein Berlin, das weit über seine Stadtgrenzen hinaus zeigt, dass Solidarität und Gerechtigkeit nicht nur ein unerfüllbarer Traum sind, [Zuruf von Michael Dietmann (CDU)] für ein Berlin, das Hoffnung macht. Ich glaube daran. Lasst uns gemeinsam Geschichte schreiben, [Zuruf von der AfD: AfD!] am 20. September und an jedem einzelnen Tag danach. – Danke! [Beifall bei der LINKEN – Zuruf von der AfD: Braucht kein Mensch!]
Dr. Kristin Brinker (AfD) · S. 9360
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! [Tobias Schulze (LINKE): Sie können sich wieder beruhigen da drüben!] Berlin wählt, und die Berliner werden diesen unsäglichen Senat abwählen, [Beifall bei der AfD] einen Senat, der für die größten Skandale der vergangenen Jahrzehnte in dieser Stadt steht, mit einem Regierenden Bürgermeister Kai Wegner, der als Lügenbold in die Berliner Geschichte eingehen wird. Die Menschen haben genau davon die Nase voll. Das hören wir immer wieder auf den Berliner Straßen. Sie wollen zwingend den politischen Wandel. [Beifall bei der AfD] Warum wollen die Menschen den politischen Wandel? – Gehen Sie einfach mit offenen Augen durch unsere Stadt, dann werden Sie sehen, warum. Thema Sicherheit: Im vergangenen Jahr registrierten die Sicherheitsbehörden über 500 000 Straftaten in Berlin. Gemessen an der Zahl der Delikte ist Berlin damit bundesweit Spitze. Die Gewaltkriminalität steigt und steigt, die Aufklärungsquote bei Verbrechen liegt bei nur 45 Prozent. Nicht einmal jede zweite Tat wird in unserer Stadt aufgeklärt. Genau deshalb fühlen sich Menschen in unserer Stadt nicht mehr sicher. Frauen trauen sich abends nicht mehr allein auf die Straße aus Angst vor sexuellen Übergriffen, Kinder dürfen nicht mehr allein zum Sportverein fahren, und zehnmal am Tag wird ein Mensch in Berlin mit dem Messer angegriffen. Das fängt schon im Kindesalter an. Inzwischen werden auf unseren Schulhöfen Konflikte mit dem Messer ausgetragen. Und wäre all das nicht schon schlimm genug, setzt die Linkspartei – wir haben es heute schon gehört – noch eins drauf. Ihre Jugendorganisation verteilt Kalaschnikowsticker an Neuköllner Schulen. [Beifall bei der AfD – Thorsten Weiß (AfD): Unglaublich!] Sie provozieren damit Gewalt, statt ihr Einhalt zu gebieten. [Zuruf von Tobias Schulze (LINKE)] Ich zitiere Ihren Lieblingsfan Nius-Chef Julian Reichelt, der nämlich Folgendes gesagt hat: „Die Linkspartei ruft zum islamistischen Terrorismus a la Bataclan auf.“ – Zitat Herr Reichelt. – Das sind unhaltbare Zustände. Selbstverständlich hat die Kriminalität in Berlin auch mit der unkontrollierten Migration zu tun. Ich weiß, dass Sie das alle nicht gern hören, aber es ist Zeit, dass Sie der Wahrheit ins Gesicht sehen, denn genau das bedrückt und belastet die Berliner. Über die Hälfte der Tatverdächtigen in Berlin besitzt keine deutsche Staatsbürgerschaft. Jetzt stellen Sie das mal ins Verhältnis zur Einwohnerzahl! Der Anteil ausländischer Straftäter ist im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung Berlins überproportional hoch, bei Gewaltdelikten sogar noch höher. Das ist die Wahrheit. Das sind Zahlen. Machen Sie die Augen auf! [Beifall bei der AfD] Dank der Politik aller hier vertretenen Parteien, von ganz links bis zur CDU außer uns, hat sich Berlin in den vergangenen Jahrzehnten zu einem Hotspot der Organisierten Kriminalität entwickelt. Mitten unter uns organisieren kriminelle Clans in großem Stil Drogen- und Menschenhandel, und weil sie sich dabei immer häufiger in die Quere kommen, weil kürzlich ein Friedensrichter verstorben ist und es offensichtlich keinen neuen gibt, fallen auf unseren Straßen von Jahr zu Jahr mehr Schüsse. Jeder Berliner, jeder unserer Gäste läuft täglich Gefahr, Zufallsopfer solcher Schießereien zu werden. Das können wir doch nicht mehr zulassen, liebe Freunde! [Beifall bei der AfD] Was ist das für eine Politik? – Es ist eine Politik, die lieber wegsieht, wenn es darum geht, Probleme zu lösen und die Zusammenhänge von Kriminalität und Migration schlicht nicht wahrhaben will. Lassen Sie mich auch eines ganz klar sagen: Die kriminellen Ausländer machen nur einen kleinen Teil der Zuwanderer aus, aber sie richten einen immensen Schaden an und schaden damit allen. Sie schaden unserem Land und vor allem auch denen, die sich hier friedlich integrieren, die hier zuwandern, Deutsch lernen, arbeiten, Steuern zahlen. Das ist genau das Problem. Wir müssen das differenzieren, wir müssen es aber auch ansprechen. Nur so können wir die Probleme lösen. [Beifall bei der AfD] Wenn wir über Sicherheit sprechen, müssen wir aber auch über die Sicherheit unserer Daten reden. Wir erleben in Berlin derzeit mit einem Hackerangriff einen der größten Datenskandale in der deutschen Geschichte. Wir laufen inzwischen Gefahr, dass wir in Sachen Digitalisierung im weltweiten Vergleich zum Entwicklungsland werden. Was ist denn aus unserem Technologiestandort Deutschland geworden? Zurück zum Hackerangriff und Datenklau, der uns mal wieder weltweit zur Lachnummer gemacht hat. Obwohl den Verantwortlichen das gesamte Ausmaß der Katastrophe früh genug bewusst war, wurde der Vorfall kleingeredet. Und wieder einmal belog der CDU-Mann Kai Wegner die Berliner. Er sagte, es seien keine sicherheitsrelevanten Daten betroffen. Tage später musste er das Gegenteil einräumen. Ja, was denn nun? – Wer sich auf diese CDU verlässt, der ist in dieser Stadt verlassen. [Beifall bei der AfD] Alles lief wieder so ab wie beim Anschlag auf das Berliner Stromnetz im Winter. Damals spielte Wegner Tennis, diesmal war er beim Basketball. Wenn man die CDU also braucht, ist sie nicht da. [Beifall bei der AfD – Zurufe von der CDU] Überhaupt ist die CDU in Berlin in einem bedauernswerten Zustand, inhaltlich beliebig und personell offenbar auch. Trotz aller Verfehlungen wählte die Berliner CDU Kai Wegner noch mit über 90 Prozent der Stimmen zum Spitzenkandidaten. Dabei hatten ihm die Berliner doch längst schon das Vertrauen entzogen. Erst als die CDU selbst in den Umfragen dramatisch sank, tauschte sie Wegner gegen Herrn Evers aus, gegen seinen Ziehsohn. [Lachen bei der CDU und den GRÜNEN] Macht sie das damit glaubwürdiger? – Nein, Evers, das Ziehkind, für eine CDU, die zwar rechts blinkt, aber immer wieder links abbiegt. Mit ihm und dieser Berliner CDU ist einfach kein Staat mehr zu machen. [Beifall und Heiterkeit bei der AfD] Thema Migration: Auch da versagt die CDU in Berlin, nicht nur in Berlin, auch im Bund und generell. In der Sicherheitspolitik brauchen wir eine Änderung. [Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] Ende Juni waren in Berlin knapp 20 000 Menschen ausreisepflichtig. Die CDU hat im letzten Wahlkampf konsequenten Vollzug versprochen. Was ist passiert? – Nichts. [Katharina Senge (CDU): Stimmt doch gar nicht!] Und sie hat auch nicht aufgehört, Asyl auf der einen Seite und Fachkräftezuwanderung auf der anderen Seite politisch immer wieder durcheinanderzuwirbeln. Damit muss doch endlich Schluss sein! Asyl ist Schutz auf Zeit. Fachkräftezuwanderung muss sich an dem Arbeitsmarktbedarf und der Qualifikation orientieren. Wenn man sich auch hier mal die Zahlen und Fakten anguckt: Von den arbeitssuchenden Staatsangehörigen der acht von der Bundesagentur für Arbeit definierten Asylherkunftsländer, suchen in Berlin zwei Drittel einen Zielberuf auf Helferniveau, nicht auf Fachkräfteniveau. Das zeigt doch sehr deutlich: Asylpolitik kann niemals Fachkräftestrategie und Fachkräftepolitik ersetzen. Wann begreifen Sie das endlich? [Zurufe von Stefan Häntsch (CDU) und Dennis Haustein (CDU)] Kommen wir zum nächsten Punkt: Staatsbürgerschaft. 2023 wurden in Berlin ungefähr 9 000 Menschen eingebürgert, zwei Jahre später waren es schon knapp 40 000 – eine Vervierfachung. Die Staatsbürgerschaft ist das rechtliche Fundament, das eine Person mit einem Staat verbindet. Sie ist das größte und wertvollste Geschenk, das wir als Staat jemandem machen können. Sie darf aber niemals verramscht werden. Und es kann auch nicht sein, dass eine Prüfung der Anträge nur noch digital erfolgt. Natürlich muss jeder Antragsteller persönlich vorstellig werden. Nur so kann ich doch prüfen, ob auch alle Voraussetzungen zur Einbürgerung tatsächlich erfüllt worden sind. Kommen wir zum nächsten Thema, öffentlicher Raum, Infrastruktur: Eine Partei mit einem echten konservativen Ethos würde einen derartigen Verfall, wie wir ihn hier in den letzten Jahren und Jahrzehnten in Berlin erlebt haben, niemals zulassen. Es gibt viel zu viele Ecken, die verwahrlosen und vermüllen. Der öffentliche Personennahverkehr fährt quasi im Reparaturdauerbetrieb. Es wird Millionen und Milliarden kosten, die U- und S-Bahn wieder so instand zu setzen, dass sie dem Anspruch einer europäischen Metropole gerecht werden. Genau darum geht es doch. Wir wollen wieder mit europäischen Metropolen in Kontakt kommen. Wir wollen mit Rom, mit Paris, mit London in Kontakt, im Austausch stehen. Wir wollen uns vergleichen können. Aber alle Gäste, die zu uns kommen, wundern sich nur und reiben sich die Augen: Das ist Berlin, diese verschmutzte Stadt? – Nein, sagen wir, das muss sich doch ändern. Viele Berliner Straßen sind Schlaglochpisten mit Dauerbaustellen. Es gibt bis heute kein Verkehrskonzept, das auf der einen Seite den fließenden Autoverkehr und zugleich sichere Radwege möglich macht. Warum nicht? Stattdessen fahren wir über einsturzgefährdete Brücken in Berlin, in der deutschen Hauptstadt und schicken Feuerwehr, Rettungstransporte und Handwerker in von Pollern versperrte Wohnstraßen. Ist das konservative Politik, die Sie versprochen haben? – Nein, das ist verantwortungslos und im Fall der Poller sogar lebensgefährlich. [Beifall bei der AfD] Thema Bildung: Genauso verantwortungslos werden auch unsere Schulen behandelt. Ja, Sie hatten in den drei Jahren wirklich wenig Zeit, Grundsätzliches zu ändern. Aber trotz allem, nach dem IQB-Bildungstrend erreichen 30,6 Prozent der Berliner Neuntklässler in Mathematik den Mindeststandard nicht. 2018 waren es 24,6 Prozent. Das ist ein fatales Ergebnis jahrelanger verfehlter Berliner Schulpolitik in der Hauptverantwortung der Berliner SPD. Lesen, Schreiben, Rechnen, Wissen und Leistung müssen wieder Vorrang haben. Insofern ist das Plakat der CDU wirklich mal ein Anspruch. Wunderbar! Aber das muss auch umgesetzt werden. Wo bleibt das denn? Wissen und Leistung müssen wieder Vorrang haben und im Zentrum stehen. Berlin als Hauptstadt von Deutschland darf sich nicht daran gewöhnen, dass fast ein Drittel der Schüler in Mathematik den Mindeststandard nicht erreicht. Das geht so nicht. [Beifall von Rolf Wiedenhaupt (AfD)] Die erst in dieser Woche veröffentlichte PISA-Studie hat den dramatischen Verfall unseres Bildungssystems bestätigt. Die Risikogruppe der schwachen Schüler ist weiter deutlich gewachsen, und im Ergebnis haben wir das schlechteste Ergebnis der PISA-Geschichte erzielt. Dabei ist eins klar: Wir hier in Deutschland brauchen kluge und gut ausgebildete Köpfe, um unsere Wirtschaft, das Fundament unseres Wohlstands, das Fundament der sozialen Marktwirtschaft wieder anzukurbeln. [Beifall bei der AfD] Blicken wir auf die Wirtschaft: Für eine starke Stadt brauchen wir Unternehmen, die klug investieren und ausbilden können. Der Senat legt der Wirtschaft aber lieber Steine in den Weg. Da gucke ich auch wieder zur CDU: Sie bürden den Unternehmen ausgerechnet in diesen schwierigen Zeiten die Ausbildungsplatzumlage auf. Zusätzliche Bürokratie lähmt unsere Betriebe, obwohl viele wegen der Bildungsmisere daran scheitern, geeignete Bewerber für ihre Ausbildungsplätze zu finden. Man muss sich das mal vorstellen: Da werden Unternehmen zu einer zusätzlichen Abgabe an den Staat verpflichtet. Das Geld wird in einem Topf gesammelt und muss natürlich verwaltet werden. Es braucht also eine neue Abteilung mit etlichen Verwaltungsmitarbeitern. Diese Mitarbeiter müssen eingestellt und bezahlt werden. Was dann noch an Geldern übrig ist, soll an die auszubildenden Unternehmen auf Nachweis ausgeschüttet werden. [Dirk Stettner (CDU): Gelogen!] Was passiert? – Mehr Bürokratie, mehr Staat, frustrierte Unternehmer, aber weiter keine ausreichenden Auszubildenden. Man kann doch den Berliner Unternehmen und dem Mittelstand nicht die jahrzehntelangen Fehler der SPD-Bildungspolitik aufhalsen und sie dafür noch zahlen lassen. Nein, das funktioniert nicht. [Beifall bei der AfD] Oder nehmen wir das Berliner Landesvergabegesetz, das erst kürzlich beschlossen wurde. Warum? – Auch wieder mehr Bürokratie, mehr Mitarbeiter in der Verwaltung, mehr Staat, weniger Wettbewerb. Jedes Unternehmen sagt Ihnen: Dann lassen wir es halt. Das können wir uns schlicht so nicht mehr leisten. – Handwerk und Mittelstand brauchen weniger Berliner Sonderregeln und mehr Zeit für Arbeit, Ausbildung und Investitionen. Entlastung heißt das Zauberwort. [Beifall bei der AfD] Dann kommen wir noch zum wichtigen Thema Wohnen: Der Senat hat bis zu 20 000 neue Wohnungen pro Jahr als Ziel ausgegeben. 2025 wurden deutlich weniger fertiggestellt. Was gebaut wird, reicht bei Weitem nicht aus. Unser Motto ist: Wer Berlin am Laufen hält, soll auch in Berlin wohnen können. Dafür werden wir durch mehr Wohnungen, schnellere Verfahren und eine gerechtere Verteilung von landeseigenen Wohnungen genau an die Berliner, die diese Wohnungen mit ihren Steuermitteln finanzieren, nämlich all diejenigen, die Berlin am Laufen halten, auch sorgen. Dass stattdessen Linke und Grüne auf alte, gescheiterte Rezepte aus der sozialistischen Mottenkiste setzen – – Okay, seis drum! Das Problem ist, dass diese Enteignungsdebatte seriöse, vernünftige Investoren vergrault, verjagt, die wir brauchen, ohne die wir diese Wohnungsmisere nicht lösen können. [Zuruf von der AfD: So ist es!] Am Ende geht es immer wieder um die Prioritäten Sicherheit, Bildung, Infrastruktur. Ein größerer Haushalt ist dabei noch lange kein besserer Staat. Berlin hat nicht zu wenig Möglichkeiten, aber Berlin setzt seit Jahren immer die falschen Prioritäten. Deswegen ist es Zeit, dass sich das ändert. Lassen Sie mich zum Schluss noch eines sagen, lieber Herr Stettner: Ja, ich habe am Wahlabend Ulrich Siegmund – laut Spiegel „Der gefährlichste Mann Deutschlands“ – zu seinem fulminanten Wahlsieg gratuliert, weil er auf die Bürger zugegangen ist. Er hat mit den Bürgern gesprochen. Genau das zeichnet uns aus. Das machen wir hier in Berlin genauso. Wir werden auch einen fulminanten Wahlsieg einfahren. Wir werden auf jeden Fall alle Berliner aufrufen, am 20. September zur Wahl zu gehen. Wir hoffen, dass wir eine genauso hohe Wahlbeteiligung erreichen, wie das in Sachsen-Anhalt passiert ist, nämlich knapp 80 Prozent. Das ist das Zeichen von Demokratie und nichts anderes. – Ich danke Ihnen! [Beifall bei der AfD]
Kai Wegner (CDU) · S. 9365
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Ja, in zehn Tagen entscheiden Sie, wie es in Berlin weitergeht, wie Berlin weiter regiert werden soll. Ich habe die Debatte sehr aufmerksam verfolgt, und ich will Ihnen das auch gerade nach der Rede des BSW-Vertreters noch einmal sagen: Sie entscheiden nicht über den zukünftigen Kurs der Bundesregierung, Sie entscheiden nicht über Krieg und Frieden, sondern Sie entscheiden einzig und allein, wie es in dieser Stadt, in Ihrem Kiez, in Ihren Schulen, auf Ihrem Wohnungsmarkt weitergehen soll. Deshalb bitte ich alle Demokratinnen und Demokraten, am 20. September zur Wahl zu gehen. [Beifall bei der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Der eine oder andere Redner ist auf die Ergebnisse der Wahl in Sachsen-Anhalt eingegangen. Lieber Herr Graf! Ich habe die Wahl auch sehr aufmerksam verfolgt und war ehrlicherweise ein bisschen irritiert, als ich die Jubelbilder Ihrer Person nach der Sachsen-Anhalt-Wahl gesehen habe. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der AfD] Ich war irritiert, denn ich glaube, kein Vertreter, keine Vertreterin einer demokratischen Partei hatte an diesem Tag Grund zum Jubeln, Herr Graf, [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Beifall von Tobias Schulze (LINKE) – Zuruf von der AfD: Doch, wir!] sondern diese Wahl sollte uns nachdenklich stimmen, alle gemeinsam. Herr Graf! Sie reden so häufig davon: nicht zurück und wieder nach vorn. – Das höre ich die ganze Zeit. Wissen Sie, wenn ich Ihnen das glauben würde, [Zuruf von Benedikt Lux (GRÜNE)] dann hört sich das ja ganz spannend an. Zur Wahrheit gehört aber, lieber Herr Graf, dass Sie, Ihre Partei, in dieser Stadt sehr lange Verantwortung hatten. [Werner Graf (GRÜNE): Nein!] Ihre Partei wurde vor dreieinhalb Jahren krachend abgewählt. Diese Koalition, an der Sie beteiligt waren, ist durch Ihre ideologische Verkehrspolitik abgelehnt worden. [Werner Graf (GRÜNE): Sie wurde nicht abgewählt!] Denken Sie mal an die Friedrichstraße! Denken Sie an den Parkplatzklau, den Sie betreiben wollten! Sie wollten Bullerbü. Das ist doch nicht nach vorn. Berlin ist Weltmetropole, nicht Bullerbü, und deswegen dürfen Sie nicht gewählt werden, Herr Graf! [Beifall bei der CDU – Werner Graf (GRÜNE): Das ist eine Legende, wir wurden nicht abgewählt!] Lassen Sie mich auch noch mal sagen, nach der Sachsen - Anhalt-Wahl habe ich von der linken Spitzenkandidatin gehört, sie ist die Antwort. Diese Antwort löst bei mir mehr Fragezeichen aus. Ehrlicherweise, Frau Eralp, ist die Antwort auf eine demokratische Wahl, deren Ergebnis uns allen, glaube ich, nicht gefällt, aber keine Person, [Melanie Kühnemann-Grunow (SPD): Richtig!] sondern die Antwort ist eine Haltung. Die Antwort kann niemals eine Person sein. [Zuruf von der AfD] Ich sage Ihnen, wenn Sie der Auffassung sind, dass links die Antwort auf rechts ist, dann zeigt das auch eine Grundhaltung, Frau Eralp! [Beifall bei der CDU] Ehrlicherweise, Frau Eralp, ich weiß nicht, ob Sie wissen, was Sie da gerade gesagt haben, [Zuruf von der LINKEN: Die CDU ist ehrlicherweise nicht die Antwort!] aber Sie haben in Ihrer Rede ganz zum Schluss gesagt: Lasst uns Geschichte schreiben. – Frau Eralp, das war der offizielle Wahlkampfslogan der AfD in Sachsen-Anhalt. [Zuruf von der AfD: Bravo!] Frau Eralp, das zeigt die Haltung zwischen links und rechts, und die Antwort auf rechts wie links muss Pragmatismus, muss Lösungsorientierung, muss Mitte sein, Politik für alle Berlinerinnen und Berliner. [Beifall bei der CDU]
Kai Wegner (CDU) · S. 9366
Sehr gern!
Elif Eralp (LINKE) · S. 9366
Vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen! Können Sie heute garantieren, dass der Ministerpräsident von der rechtsextremen Partei der AfD in Sachsen-Anhalt nicht auch mit Stimmen oder mit Enthaltungen von CDU-Mitgliedern zustande kommt? [Zuruf von der CDU: Das ist Sachsen-Anhalt! – Weitere Zurufe der CDU]
Kai Wegner (CDU) · S. 9366
Frau Eralp, ich glaube, ich habe in den letzten dreieinhalb Jahren stets deutlich gemacht, wie meine Haltung zur AfD ist. Ich habe stets deutlich gemacht, dass diese Partei für mich keine demokratische Partei ist, habe immer deutlich gemacht, dass sie der Feind unserer Verfassung ist. [Vereinzelter Beifall bei der SPD – Zuruf von Vasili Franco (GRÜNE)] Aber, Frau Eralp, zur Wahrheit gehört: Die Linke ist auch eine Gefahr für Berlin, insbesondere nach der Neuausrichtung Ihrer Linken, wo Antisemiten, Polizistenhasser und Linksextremisten sind, Frau Eralp! Deswegen mache ich da auch keinen Unterschied. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der AfD – Zuruf von der CDU: Bravo!] Eines kann ich Ihnen aber in aller Klarheit sagen: Mit meiner Stimme würde niemals ein AfD-Politiker Ministerpräsident oder Regierender Bürgermeister werden. Niemals würde ich der AfD meine Stimme geben, Frau Eralp! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Zuruf von der AfD: Ohne uns wären Sie nicht da! – Weitere Zurufe von der AfD] Berlin wählt, und da ist es natürlich so, dass die Opposition kritisiert – das ist auch in Ordnung –, und die Regierung zieht Bilanz. Als dieser Senat vor dreieinhalb Jahren gewählt wurde, wie war die Situation in Berlin? – Bürgerämter funktionierten nicht, Wahlen funktionierten nicht, wir hatten eine dysfunktionale Verwaltungsstruktur, wir hatten eine grüne Verkehrssenatorin, die die Stadt gespalten hat, wir hatten eine Situation in der Friedrichstraße, wir hatten ewigen Streit in der Koalition und kaum noch Entscheidungen. Die Koalitionsfraktionen haben sich so zerstritten, dass der Senat, dass das Land kaum noch handlungsfähig war. [Zuruf von Vasili Franco (GRÜNE) und Steffen Zillich (LINKE)] Mein Anspruch, unser Anspruch in dieser Koalition, unser Ziel war es, und das war vom Beginn der ersten Sondierung bis zum Abschluss der Koalitionsverhandlungen und in den dreieinhalb Jahren immer der Fall, Unterschiede auszudiskutieren, auch mal zu streiten und unterschiedliche Meinungen zu haben – das ist ganz normal in einer Koalition –, aber wenn man sich auf einen Konsens, auf einen Kompromiss verständigt hat, diesen dann gemeinsam umzusetzen. [Vereinzelter Beifall bei der CDU und der SPD – Zuruf von Steffen Zillich (LINKE)] Ewiger Streit in einer Koalition hat weder Rot-Grün-Rot noch der Ampel auf Bundesebene gutgetan. Ich hoffe sehr, dass die Bundesregierung diesen Kurs schnellstmöglich verlässt, denn nur durch gute Zusammenarbeit in einer Koalition, nicht durch tagtäglich öffentlichen Streit, sondern durch Verlässlichkeit können demokratische Parteien Vertrauen zurückgewinnen. Wir haben das in unserer Koalition zwischen CDU und SPD gemacht, und dieser Weg muss fortgesetzt werden. [Beifall bei der CDU und der SPD – Tobias Schulze (LINKE): Leider ist das Vertrauen auf dem absoluten Tiefststand!] In diesen dreieinhalb Jahren, in denen es um Pragmatismus, nicht um Ideologie ging, in denen es darum ging, Berlin zu einer funktionsfähigen Stadt zu machen, haben wir in dieser Koalition, CDU und SPD, im Senat, zwischen den Koalitionsfraktionen viel erreicht. Lassen Sie mich nur einige Punkte ansprechen. Natürlich, es wird Sie nicht wundern, die Verwaltungsreform: Dass es nach 25 Jahren gelungen ist, eine Verwaltungsreform in diesem Parlament zu beschließen, die für klare Zuständigkeiten sorgen und eine starke gesamtstädtische Steuerung ermöglichen wird und trotzdem auch für starke Bezirke steht, dass es uns gemeinsam gelungen ist, das in der Landesverfassung zu verankern und damit diese Verwaltungsreform nicht nur zu einem Projekt dieser Koalition, dieses Berliner Abgeordnetenhauses zu machen, sondern zu einem Projekt für Generationen, ist eine großartige Leistung, die wir vollbracht haben. [Zuruf von der AfD] Ja, diese Verwaltungsreform ist die Grundlage für ein schnelleres, besseres, effizienteres und vor allem für ein funktionierendes Berlin. Das haben wir nicht allein in der Koalition gemacht, sondern wir sind hier gemeinsam neue Wege mit der Opposition gegangen. Ich möchte mich an dieser Stelle tatsächlich nicht nur bei meinem Koalitionspartner, sondern auch bei den Grünen und den Linken bedanken. Dass wir das hinbekommen haben, war etwas Neues. Um aber Vertrauen bei den Berlinerinnen und Berlinern, bei den Menschen in unserem Land zu gewinnen, sollte nicht immer nur das Gegeneinander im Vordergrund stehen, sondern bei solch großen Projekten auch das Miteinander. Das haben wir an dieser Stelle gemeinsam hinbekommen, und dafür möchte ich Ihnen allen danken. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Wir haben das Thema der Bürgerämter gelöst. Wie viele Jahre war die Situation in den Bürgerämtern in Berlin Wahlkampfthema? – Also ich kenne es mindestens seit 2010. Ich weiß nicht, ob Sie es schon gemerkt haben, aber in diesem Wahlkampf ist das gar kein Thema. Es scheint zu funktionieren. Wie oft habe ich gehört: Das 14-Tage-Ziel, das 14-Tage-Ziel! – Zur heutigen Realität gehört, wenn Sie heute noch einen Termin im Bürgeramt wollen, bekommen Sie ihn, spätestens morgen. Sie bekommen Ihre Dienstleistung sogar ohne Termin. Wir haben 100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eingestellt, neue Standorte eröffnet, 460 digitale Dienstleistungen, einen Springerpool eingesetzt, und jetzt funktionieren unsere Bürgerämter. Ich finde, auch darauf kann diese Koalition stolz sein, denn wir haben es hinbekommen. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Das Thema Sicherheit ist heute an unterschiedlicher Stelle angesprochen worden, und ja, wir sind noch nicht da, wo wir sein wollen. Wir müssen uns die Kriminalität in unserer Stadt anschauen, die Bedrohungslagen, auch im Bereich Cyberkriminalität. Das werden wir nachher in einem anderen Punkt noch mal beraten und auch diskutieren. [Zuruf von Vasili Franco (GRÜNE)] Was mir aber von Anfang an wichtig war, und auch der Innensenatorin, war, dass wir Schluss machen mit dem Misstrauen gegenüber unserer Polizei. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der AfD] Was unsere Polizei braucht, ist Rückhalt. Was unsere Polizei und unsere Sicherheitsbehörden brauchen, sind Unterstützung und Vertrauen, und sie brauchen mehr Befugnisse. Deswegen haben wir das Allgemeine Sicherheits- und Ordnungsgesetz zweimal geändert: mehr Videoüberwachung an kriminalitätsbelasteten Orten, mehr Befugnisse für Polizistinnen und Polizisten. Ich hoffe sehr, dass nach der Wahl das Misstrauen gegenüber unseren Polizistinnen und Polizisten nicht zurückkommt, denn unsere Polizistinnen und Polizisten brauchen Vertrauen, sie brauchen Befugnisse. Deshalb möchte ich noch einmal an Sie appellieren, lieber Herr Graf, liebe Frau Helm, lieber Herr Schulze: Überdenken Sie die Klage gegen unser Polizeigesetz! [Beifall bei der CDU und der SPD] Unsere Polizistinnen und Polizisten brauchen Unterstützung. Mit dieser Klage zeigen Sie Ihre Haltung gegenüber unseren Polizisten. [Benedikt Lux (GRÜNE): Rechtsstaatlichkeit! – Wollen Sie die Justiz abschaffen, oder was?] Wir haben heute auch schon viel über Wohnungsbau gehört. Raed Saleh hat es gesagt: Die höchsten Mietsteigerungen hatten wir übrigens in einer Zeit, in der die Linkspartei den Bausenator oder die Bausenatorin gestellt hat. [Tobias Schulze (LINKE): Nein, bis zum Mietendeckel, den Sie weggeklagt haben! Wir waren die einzige Stadt mit sinkenden Mieten!] Das gehört zur Wahrheit. Da waren die höchsten Steigerungsraten. Wir haben in dieser Regierungskoalition immer wieder gesagt, wir setzen uns hohe Ziele. Ja, wir wollten 20 000 Wohnungen im Jahr bauen. Und ja, die Zielzahl haben wir nicht erreicht. Aber wir haben 80 000 neue Wohnungen in dieser Legislaturperiode unter schwersten Bedingungen erreicht, wenn man sich die internationale und die nationale Lage anschaut. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Zuruf von der AfD] Wir haben unsere städtischen Wohnungsbaugesellschaften unterstützt und ertüchtigt, wir unterstützen Genossenschaftsmodelle, und wir haben ein partnerschaftliches Miteinander, auch mit den privaten Wohnungsunternehmen. [Zuruf von Frank Scheermesser (AfD)] Meine Vorgängerin Franziska Giffey hat die Senatskommission Wohnungsbau eingeführt, ein sehr gutes Instrument. Ich darf Ihnen sagen: In den letzten dreieinhalb Jahren hat es noch besser funktioniert, denn wenn Projekte in diese Koalition kamen, waren sich alle Beteiligten im Senat einig: Am Ende wird gebaut, weil wir Wohnungsneubau brauchen. In der Vergangenheit, liebe Frau Jarasch, war es wohl häufig so, dass es noch wichtiger war, sämtliche Zauneidechsen und Kreuzkröten zu schützen, [Zurufe von den GRÜNEN: Oh!] dass oftmals Wohnungsbauprojekte in dieser Senatsbaukommission nicht beschieden wurden. Auch da geht es um Haltung. Wollen wir den Wohnraummangel in dieser Stadt beseitigen, [Zuruf von Benedikt Lux (GRÜNE)] brauchen wir ein klares Bekenntnis für mehr Wohnungsneubau, und das vermisse ich auf der linken Seite. [Beifall bei der CDU – Tobias Schulze (LINKE): Unter Katrin Lompscher wurde mehr gebaut als jetzt!] Ja, wir haben nicht nur das klare Bekenntnis, sondern wir haben auch gehandelt: das Schneller-Bauen-Gesetz, das Gesetz für einfaches Bauen. Wir haben es geschafft. Nach jahrelangem Streit in der rot-grün-roten Koalition haben wir unsere Landesbauordnung verändert; das haben Sie nicht hinbekommen. Im Übrigen haben wir es auch erreicht, eine Mietpreisprüfstelle einzusetzen. Wir haben das Mietenkataster beschlossen. Wir haben ein Wohnraumsicherungsgesetz beschlossen. – Frau Eralp! Warum hat Die Linke eigentlich in der Vergangenheit nicht das gemacht, was wir jetzt machen? [Katina Schubert (LINKE): Weil die SPD sie blockiert hat! Funfact!] – Na, das ist ja noch besser – das hat die CDU gemacht; vielen Dank, Frau Schubert! – Wir wollen Wohnungsneubau, und wir wollen einen starken und funktionierenden Mieterschutz, keine ideologischen Träumereien, keinen Sand in die Augen der Mieterinnen und Mieter, sondern passgenaue Antworten, die funktionieren. Dafür steht diese Koalition und nicht Rot-Rot-Grün. [Beifall bei der CDU – Beifall von Sven Heinemann (SPD) und Raed Saleh (SPD)] Ich war heute fast überrascht, wie wenig das Thema Bildung angesprochen wurde. [Elif Eralp (LINKE): Ich habe es angesprochen! – Tobias Schulze (LINKE): Frau Eralp hat es angesprochen!] – Ich habe ja nur gesagt, „wie wenig“. In früheren Zeiten gab es immer Brandbriefe kurz vor Wahlen. Es war eines der Hauptthemen im Wahlkampf. Ich kann Ihnen nur sagen: Was diese Koalition, gerade im Bereich der Bildung, geliefert hat, kann sich sehen lassen. [Beifall bei der CDU – Vasili Franco (GRÜNE): Na ja!] Berlin war immer Schlusslicht im Ranking, jetzt sind wir Aufsteigerland. [Lachen bei den GRÜNEN und der LINKEN] Wir haben den Lehrermangel beseitigt, drei Schulgesetznovellen beschlossen, frühkindliche Bildung zur Priorität erklärt und den Betreuungsschlüssel für unter Dreijährige gesenkt. [Zurufe von den GRÜNEN und der LINKEN] Ja, das ist der richtige Weg. [Beifall bei der CDU] Wir setzen auf Qualität für die Kinder, Sie auf Ideologie. Qualität bringt Aufstieg, Ideologie Rückschritt. [Anhaltender Beifall bei der CDU] Wer dann immer „Wo ist die Vision?“ fragt oder „Keine Vision!“ sagt: Ich finde, ein funktionierendes Berlin ist nach den letzten Jahrzehnten schon eine ganz gute Vision gewesen, die wir hinbekommen haben. [Anne Helm (LINKE): Also nach dem IT-Vorfall von einem funktionierenden Berlin zu reden, ist schon ein bisschen peinlich!] Aber was ist eigentlich eine größere Vision, als Olympische und Paralympische Spiele nach Berlin zu holen? [Beifall bei der CDU – Zuruf von der CDU: Whohoo! – Zuruf: Oh!] Ich kann Ihnen nur sagen: Mit unserem Konzept für moderne, nachhaltige und inklusive Spiele sind wir bundesweit ganz weit vorn. [Steffen Zillich (LINKE): Nur finanziert ist es nicht!] Der DOSB entscheidet am 26. September, sechs Tage nach der Wahl. Der Berliner Senat hat alles getan, damit wir gute Chancen haben. Wir stehen gut da, deutschlandweit. Meine herzliche Bitte an eine künftige Regierungskoalition: Verbauen Sie die Zukunftschance für unsere Stadt, für nachfolgende Generationen, für Kinder und Jugendliche nicht, sondern wenn wir den Zuschlag bekommen als die internationale Metropole in Deutschland, dann unterstützen Sie den Wettbewerb, dass Berlin Investitionen in die Sportinfrastruktur, die Infrastruktur, den Wohnungsbau, die Inklusion und die Nachhaltigkeit bekommt – und nicht eine andere Stadt! Olympische und Paralympische Spiele sind eine Zukunftschance und ein Zukunftsversprechen für nachfolgende Generationen. Verbauen Sie diese Chance nicht nachfolgenden Generationen! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD und der AfD] Frau Eralp! Ich habe letztens gehört, wenn ich Sie da richtig verstanden habe: Für Paralympische Spiele sind Sie. – Ich weiß nicht, ob Sie wissen, dass das IOC diese auch vergibt. Ich weiß vor allen Dingen nicht, ob Sie wissen, dass Olympische und Paralympische Spiele nur gemeinsam vergeben werden. [Zurufe von der CDU und der AfD: Ne!] Aber wenn Sie für die Paralympics sind, dann geben Sie sich doch einen Ruck und seien auch für Olympia, Frau Eralp! [Beifall bei der CDU – Beifall von Rolf Wiedenhaupt (AfD) – Tobias Schulze (LINKE): Sagen Sie mal, wie es finanziert werden soll!] Wir haben auch wirtschaftlich vieles auf den Weg gebracht: das Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz reformiert, große Projekte angegangen. Berlin ist Gründerhauptstadt und Start-up-Hauptstadt, gerade im Bereich der KI und der Digitalisierung. Wir sind, was unser Wachstum angeht, deutlich besser als der Bund. Sie wissen, dass wir seit vielen Jahren daran arbeiten, dafür werben, dass Berlin mehr Flugverbindungen bekommt, auch mehr internationale Flugverbindungen. [Tobias Schulze (LINKE): Das Flugwesen!] Und ja, Frau Eralp, ein Flughafen braucht auch Flugzeuge. Ich kann Ihnen nur sagen: Ich bin sehr zuversichtlich und optimistisch, dass wir heute noch eine Nachricht erfahren werden, dass Berlin endlich einen neuen interkontinentalen Direktflug bekommen wird. Daran haben wir viele Jahre gemeinsam gearbeitet. [Dr. Matthias Kollatz (SPD): Das stimmt!] Ich kann Ihnen nur sagen: Diese direkten Flugverbindungen, diese Internationalität bekommt man nur hin, wenn man auch einen Flughafen will. [Benedikt Lux (GRÜNE): Welche Stadt?] Diese Koalition will Flugverkehr, und ich hoffe, das wird auch in einer künftigen Koalition so sein. [Beifall bei der CDU und der SPD] Berlin ist eine Stadt im Wandel. Berlin ist eine Stadt, die immer im Werden ist. Ich glaube, wenn Berlin irgendwann fertig ist, dann ist es nicht mehr Berlin. Berlin wird, genau, immer so sein. Berlin ist ein Sehnsuchtsort, ein Sehnsuchtsort für alle freiheitsliebenden Menschen. Wenn wir mal den internationalen Blick auf Berlin legen – wir reden so oft über Internationalität, Sie auch –, dann höre ich immer wieder: Berlin, was für eine Stadt, was für ein Ort, was für eine Geschichte, welche Chancen diese Stadt hat! – Ja, für mich ist Berlin die Stadt der Freiheit, aber auch die Stadt der Vielfalt. Berlin ist bunt, international, weltoffen, und Berlin steht für Respekt. Übrigens, Frau Brinker: Das ist die DNA dieser Stadt, und wenn das die DNA ist, dann soll das auch so bleiben, und deswegen darf Ihre Partei niemals Regierungsverantwortung in dieser Stadt übernehmen, Frau Brinker – denn Sie stehen für das Gegenteil. [Beifall bei der CDU und der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Zuruf von Dr. Kristin Brinker (AfD)] Wenn das die DNA unserer Stadt ist – und ich bin davon überzeugt –, dann ist es egal, woher man kommt, woran man glaubt und wen oder wie man liebt. Es sollen alle sicher sein. Was uns und mich in den letzten drei Jahren aber ganz besonders bewegt hat, war der steigende Antisemitismus in unserer Stadt, dass Jüdinnen und Juden Angst haben, in die Hörsäle unserer Universitäten zu gehen, den öffentlichen Personennahverkehr zu nutzen und sich nicht mehr trauen, eine Kippa zu tragen. – Frau Eralp! Antisemitismus beginnt nicht erst mit einer Straftat. Antisemitismus beginnt auch nicht erst, wenn Menschen beleidigt und angegriffen werden. Antisemitismus beginnt mit Schweigen. Antisemitismus beginnt, wenn man bestimmte Dinge kleinredet. Wenn Rapper auf Bühnen der Linken auftreten und die Spitzenkandidatin sich überrascht zeigt, [Elif Eralp (LINKE): Entsetzt!] obwohl es nicht der erste Auftritt war, dann ist das scheinheilig, absolut scheinheilig. [Beifall bei der CDU und der AfD – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Jüdinnen und Juden brauchen ehrlicherweise auch keine Lippenbekenntnisse. [Tobias Schulze (LINKE): Und auch keinen Fördermittelskandal! – Peer Mock-Stümer (CDU): Da wäre ich ganz still an Ihrer Stelle!] Sie brauchen Haltung in dieser Stadt. Sie brauchen den Schutz. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Wir müssen alle daran arbeiten, dass Jüdinnen und Juden keinen Schutz mehr brauchen, sondern Unterstützung bekommen. Wenn wir heute zu Straßenfesten in Synagogen oder in einen Bildungscampus gehen und es dort aussieht wie in einem Hochsicherheitstrakt, ist das keine normale Situation in der Stadt. Sie darf niemals zur Normalität werden. [Beifall bei der CDU und der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Carsten Ubbelohde (AfD): Dann tragen Sie die Brandmauer ab!] Weil der Antisemitismus so eine große Bedrohung in unserer Stadt ist, bin ich ein bisschen stolz, dass es in dieser Koalition gelungen ist, dass wir eine Städtepartnerschaft mit Tel Aviv begründet haben – einer Stadt, die für Freiheit steht, für Vielfalt und Innovation. Diese Städtepartnerschaft muss weiter mit Leben gefüllt werden, [Beifall von Melanie Kühnemann-Grunow (SPD)] damit junge Leute sich kennenlernen, treffen können, damit man die Länder kennenlernt und Vorurteile abgebaut werden. Genau darum geht es in den nächsten Jahren: Wir müssen Chancen weiter ergreifen, Berlin international positionieren, eine Stadt, die für Sicherheit, für Freiheit und Weltoffenheit steht. In den letzten dreieinhalb Jahren ist vieles in die richtige Richtung gegangen. Der Anfang ist gemacht. Ich hoffe, dass genau dieser Weg der Mitte, der Weg der pragmatischen, lösungsorientierten Politik, weitergeht. Da es ja voraussichtlich meine letzte Rede an diesem Rednerpult als Regierender Bürgermeister ist, möchte ich mich ganz herzlich bei allen Kolleginnen und Kollegen im Berliner Senat bedanken. Wir waren nicht immer einer Meinung, haben auch mal diskutiert und gestritten, aber wir hatten immer ein gemeinsames Ziel. Für diese Arbeit möchte ich mich bei Ihnen allen ganz herzlich bedanken. [Beifall bei der CDU und der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Niklas Schrader (LINKE)] Ich möchte mich auch ganz herzlich bei meiner Fraktion, stellvertretend bei Dirk Stettner, und bei der SPD - Fraktion, stellvertretend bei Raed Saleh, bedanken. Die Zusammenarbeit mit euch war nicht immer einfach – das war auch nie euer Anspruch –, aber sie war immer verlässlich. Man hat miteinander gesprochen, man hat gerungen, und hat dann einen gemeinsamen Weg gefunden. Deswegen geht mein herzliches Dankeschön an die CDU- und an die SPD-Fraktion! [Beifall bei der CDU und der SPD] Ich möchte mich auch bei allen Abgeordneten des Berliner Abgeordnetenhauses bedanken. Hier schlägt das Herz der Demokratie. Wir haben hier gestritten, wir haben diskutiert, wir haben bei der Verwaltungsreform sogar mal etwas Neues ausprobiert. Wir haben bewiesen, dass wir gemeinsam Verantwortung haben und dass es geht. Mein Wunsch an dieses Abgeordnetenhaus und vor allen Dingen an das nächste Abgeordnetenhaus ist, dass es genau darum geht, nachdenklich zu sein nach der Sachsen-Anhalt-Wahl. Wie schaffen wir wieder Vertrauen in die demokratische Mitte? Wie holen wir Wähler von den radikalen Rändern ab – rechts wie links? Genau das wird die Aufgabe des nächsten Parlaments sein, und ich hoffe sehr, dass uns das gemeinsam gelingen wird. Ich möchte mich auch bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Abgeordnetenhauses bedanken, die mit einer Parlamentssitzung ja auch immer viel zu ertragen haben. Ich möchte mich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in meiner Senatskanzlei bedanken; das werde ich aber später noch einmal tun. Es ist unsere gemeinsame Aufgabe, jetzt Wahlkampf zu machen und die Unterschiede deutlich zu machen. Lassen Sie uns nach dem 20. September aber einen gemeinsamen Grundkonsens finden. Es geht um die Freiheit dieser Stadt. Es geht um Demokratie und um Vertrauen, darum, die Demokratie in unsrem Land zu stärken. Wenn das der Grundkonsens ist, mache ich mir um die Zukunft dieser großartigen Stadt keine Sorgen, denn Berlin ist eine großartige Stadt. Berlin hat Chancen, Berlin hat Probleme, Berlin hat Herausforderungen. Die müssen wir gemeinsam angehen, aber wir sollten nicht in ein Berlin-Bashing verfallen. Das kann man im Wahlkampf machen, aber nicht nach der Wahl. Reden wir gut über die Stadt der Freiheit, der Vielfalt, der Internationalität, der Weltoffenheit und des Respekts. Deswegen hoffe ich sehr, dass Berlin auch nach dem 20. September stabil bleibt. – Herzlichen Dank! [Anhaltender Beifall bei der CDU und der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Tobias Schulze (LINKE)]
Quelle: PARDOK, Abgeordnetenhaus Berlin.