Redebeitrag
Nach dem größten Cyberangriff auf Berlin: Transparenz schaffen, aufklären und IKT neu ordnen
- Person
- Marc Vallendar
- Datum
- 10. September 2026
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 19/91 · S. 9405
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Seit Freitag vergangener Woche liegen über 1,4 Millionen Dateien aus zwei Berliner Senatsverwaltungen im Darknet: Personalakten, Atteste, Ausweiskopien, Passwörter im Klartext, eingestufte Unterlagen – ein Super-GAU für den Datenschutz. Würde das einem privaten Unternehmen passieren, würde man es mit Bußgeldern belegen und haftbar machen. Die Verwaltungsdigitalisierung war Kai Wegners großes Traumprojekt, und es endet am Ende der Legislaturperiode in einem echten Albtraum. [Beifall bei der AfD] Die Präsidentin des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik – BSI – hat am Montag gesagt, die Angreifer hatten es hier immer noch zu leicht. Der Senat im selben Raum: Alle Vorgaben eingehalten. – Beides zusammen geht nicht. Beschäftigte haben Zugangsdaten in Word-Dateien gespeichert, weil es zwei Jahrzehnte lang keinen Passwortsafe und keine Mehrfachauthentifizierung gab. 21 Fachverfahren laufen mit fest hinterlegten Passwörtern. Der Bezirk Lichtenberg hat die Forensiksoftware tagelang verweigert. Die Zahl der betroffenen Bürger nennt der Senat rein spekulativ, und am Dienstag erklärte der Regierende Bürgermeister laut Morgenpost den Angriff für beendet. Beendet ist ein Angriff, wenn man weiß, was gestohlen wurde und ob die Systeme auch in Zukunft sicher sind. Für beides kann das Land Berlin keine Garantie und keine Auskunft geben.
Meine Fraktion hat gestern zehn Forderungen vorgelegt, in dieser Reihenfolge: Zuerst die Bürger und die Mitarbeiter, dann die Systeme und dann die Verantwortung. Zuerst die Bürger: Wer heute nicht weiß, ob sein Ausweis oder seine Krankenakte im Netz liegt, braucht eine Telefonnummer rund um die Uhr und eine klare Antwort: Betroffen oder nicht? Der Senat hat am Dienstag eine Anlaufstelle angekündigt, eine E-Mail-Adresse ohne Termin. Angekündigt ist nicht eingerichtet. Jeder Betroffene wird benachrichtigt, ohne Vorauswahl, und das Land Berlin trägt die Kosten für neue Ausweise, für Identitätsschutz, für Schäden aus Identitätsmissbrauch. Kein Betroffener zahlt für das Versagen des Senats.
Dann die Systeme: Passwortsafe und Mehrfachauthentifizierung bis Mitte 2027, nicht erst mit der Zero-Trust- Architektur, die der Senat für Ende 2029 ankündigt. Verschlusssachen raus aus den ungeschützten Netzen, eine unabhängige Ursachenanalyse durch das BSI und den Rechnungshof, veröffentlicht. Die Senatskanzlei kann sich nicht selbst prüfen. Und Geld? – Ja, es wurde schon angesprochen: Der beschlossene Haushalt kürzte die zentralen IT-Mittel des Landes um 34,6 Millionen Euro. Wer nach diesem Angriff bei der IT-Sicherheit kürzt, hat nichts verstanden. Wir fordern diese Summe zurück, mindestens.
Dann die Verantwortung: Sondersitzung am 28. September, und in der ersten Sitzungswoche des neuen Abgeordnetenhauses werden wir auch einen Untersuchungsausschuss beantragen. Die Aufklärung endet schließlich nicht mit der Wahl.
Zu dem Antrag von den Grünen und der Linken: Vieles darin haben wir am Montag im Ausschuss selbst gefordert. Die Prüfung, wo Verschlusssachen liegen, der Scan nach Klartextpasswörtern, die Benennung der Betroffenengruppen, das tragen wir mit. Zwei Dinge tragen wir nicht mit. Erstens: In diesem Antrag kommen die Betroffenen nicht vor, keine Anlaufstelle, keine Benachrichtigung, keine Kostenübernahme. Zweitens: Der Senat soll bis zum 1. Oktober selbst eine Expertengruppe einberufen, mit CityLab und zivilgesellschaftlichen Akteuren, und bis Silvester einen Bericht bekommen. Das ist eine Kommission, die der Geprüfte selbst besetzt. Wer sich prüfen lassen will, sucht sich nicht die Prüfer aus. Deswegen werden wir uns bei Ihrem Antrag enthalten.
Dieser Senat hat 2023 und 2025 Warnungen im Innenausschuss bekommen. Die Leitlinie zur Informationssicherheit stammt von 2017. Am 7. August begann ein Datenabfluss, den eine Woche lang niemand bemerkt hat. Das ist ein Zustand, keine Panne! Für Zustände gibt es Verantwortliche, und nein, sie liegt nicht bei einem einzigen Mitarbeiter, der auf eine Phishingmail geklickt hat. Es geht um ein systemisches Problem. Es geht um die politische Führung und die Verantwortung für die gesamte IT-Sicherheitsstruktur im Land Berlin.
Da hilft es halt nicht, wenn man dilettantisch die Stelle des CDO ständig neu besetzen muss, um sie mit Freunden zu besetzen, die Strafverfahren am Hals haben und dann wieder die Stelle räumen müssen, um dann wieder einen kommissarischen CDO einzusetzen. Die CDU, die sich auf die Fahne geschrieben hatte, für Verwaltungsdigitalisierung und Sicherheit der IT zuständig zu sein, hat in diesem Bereich kläglich versagt.
Wortlaut als Auszug aus dem Plenarprotokoll (amtliches Werk). Der Link öffnet das PDF direkt an der Stelle (S. 9405).
Im Protokoll öffnen (S. 9405)Zum selben Tagesordnungspunkt
Stefan Ziller (GRÜNE) · S. 9400
Vielen Dank! – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich heute zuallererst bei den Berlinerinnen und Berlinern entschuldigen. Wir alle in diesem Plenarsaal haben zu wenig dafür getan, den größten Cyberangriff auf Berlin zu vermeiden, und es trifft mich persönlich, dass es nicht gelungen ist, das grob fahrlässige Verhalten der letzten Jahre zu verhindern. Umso unverständlicher finde ich es, dass SPD und CDU in zwei Plenarsitzungen in Folge auch in der Aktuellen Stunde lieber über andere Themen reden als über den größten Hackerangriff auf Berlin, den wir vermutlich alle bisher erlebt haben. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Ist Ihnen nicht klar, wie dramatisch dieser Datenverlust und auch der damit verbundene Vertrauensverlust für die Berlinerinnen und Berliner sind? – Liebe Damen und Herren hier in den vorderen Reihen, sofern Sie denn da sind, wachen Sie endlich auf! Sie tragen Verantwortung! Die ganze Last auf Staatssekretär Hauer zu schieben, wie wir das in Ausschüssen immer wieder erleben, wird Ihrer Verantwortung nicht gerecht. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Der heute dringliche Antrag ist aus der tiefen Sorge entstanden, dass sich – wie so oft in Berlin – die Beharrungskräfte durchsetzen und sich bis auf kleinere Symbole nichts ändert. Der Antrag legt den Finger in offensichtliche Wunden und zeigt einen Teil des Weges für die kommenden Wochen und Monate auf. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der erlebte Datenverlust muss Ausgangspunkt für wirkliche Veränderungen sein. Dabei ist klar: Phishing wird immer wieder gelingen. Was nicht vorkommen darf, ist, dass die Infiltration eines Accounts über Tage Zugriff auf das ganze Landesnetz ermöglicht. Berlin braucht schnell wirksame Netzsegmentierungen und mehr Zero Trust, also mehr Checkpoints im Landesnetz. Sicherheit in unserem Landesnetz – vielleicht ist das etwas, das die CDU auch nachvollziehen kann. Unser Landesnetz braucht darüber hinaus endlich eine zeitgemäße Überwachung aus einer Hand – ob im ITDZ oder woanders, ist egal, aber es muss zentral überwacht werden. Der Abfluss von 5 Terabyte Daten hätte früher auffallen müssen und können, davon bin ich überzeugt. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Dass zuletzt die Investitionen in das Landesnetz und die Eindringungserkennung gekürzt wurden, war und ist eine krasse Fehlentscheidung – Ihre Fehlentscheidung. Warum Daten mit Passwörtern im Klartext sowie sicherheitskritische Dokumente einfach so auf irgendwelchen Netzlaufwerken liegen, verstehe ich bis heute nicht. Versuchen Sie es doch mal mit einer Taskforce, die Ihre Fileserver durchsucht nach Dateien wie passwort.doc oder zugangsdaten.txt – so etwas sollte auf den öffentlichen Fileservern nicht mehr vorkommen. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber ich bin überzeugt, dass es der Senat aus eigener Kraft nicht schaffen wird, die Berliner IT - Architektur auf einen zeitgemäßen Stand zu bringen. Mit unserem Antrag schlagen wir Ihnen daher vor, eine Gruppe aus Expertinnen und Experten zu gewinnen, die dem neuen Senat nach den Wahlen, aber gleich zum Start eine Handlungsgrundlage verschafft. Damit das gelingt, müssen wir heute dringend die Grundlage legen – deswegen stellen wir diesen Antrag. Die nie umgesetzte IT - Architektur der Berliner Verwaltung ist – wie unser E - Government-Gesetz – im Kern über zehn Jahre alt. Zero Trust, Cloudsouveränität, KI-gestützte Angriffe – das gab es damals so noch nicht. Lassen Sie uns also nicht aus Betriebsblindheit zehn Jahre alten Zielen nachlaufen, sondern auch ein wenig neu und über den Tellerrand hinausdenken. Zu sagen, dass sicherheitskritische IT zentral verantwortet werden muss, ist richtiger denn je, aber auch nicht sehr konkret. Das zu fordern, schafft nach dem Hackerangriff sogar unser Finanzsenator Stefan Evers. Wer von Ihnen könnte das aber ausbuchstabieren? Welche Rolle spielen künftig die Deutsche Verwaltungscloud oder der EuroStack? Wie überwinden wir endlich die verwaltungsinternen Egoismen und Befangenheiten? – Wir von Bündnis 90/Die Grünen sind zutiefst davon überzeugt, dass es ein Zeichen von Stärke ist, sich von Fachleuten beraten zu lassen. Fehlende IT-Kompetenz in Politik und Verwaltung ist kein unlösbares Problem. Wir können es lösen, wenn wir bereit sind, uns helfen zu lassen, denn das Schlimmste an dem größten Cyberangriff auf Berlin ist doch: Die Expertinnen und Experten haben uns alle gewarnt. Wir wussten um die Probleme. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Aber was ist dann in den letzten Jahren passiert? – Ich war in vielen Ausschusssitzungen, Hauptausschusssitzungen und auch hier in Plenardebatten dabei. Der Senat hat endlose Debatten darüber geführt, wer eigentlich dafür zuständig ist, die Bestandsaufnahme dieses Technikzoos zu machen – jeder Bezirk für sich, das ITDZ, vielleicht gar keiner. Wir haben darüber diskutiert, ob das ITDZ zu teuer ist, ob der Mailspeicher jetzt 5 Cent mehr kostet oder weniger. Was wir aber nicht gemacht haben, ist, uns um IT-Sicherheit zu kümmern. Das Ergebnis: Wir haben grob fahrlässig auf dem Prinzip Hoffnung aufgebaut. Dies ist heute meine letzte Rede als Abgeordneter in diesem Haus, und ich habe einen letzten Wunsch: Stimmen Sie heute für diesen Antrag und lassen Sie uns keine Zeit verlieren, mehr in IT-Sicherheit zu investieren und dafür zu sorgen, dass so ein Vorfall nicht noch einmal vorkommt. Sie sind mitverantwortlich dafür, dass der größte Cyberangriff die Zeitenwende in Sachen IT - Sicherheit Berlins einleitet. Das sind wir den Berlinerinnen und Berlinern schuldig. – Vielen Dank für die Zusammenarbeit in all den Jahren! Bleiben Sie immer kritisch und konstruktiv. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Beifall von Burkard Dregger (CDU), Johannes Kraft (CDU) und Olaf Schenk (CDU)]
Christopher Förster (CDU) · S. 9401
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Cyberangriff auf das Berliner Landesnetz ist ein schwerwiegender Vorfall, das will ich gleich zu Beginn ausdrücklich klarstellen. Kriminelle haben sich Zugriff auf Teile der Berliner Verwaltung verschafft, große Mengen an Daten kopiert und diese anschließend im Darknet veröffentlicht. Das ist ernst. Selbstverständlich muss dieser Angriff vollständig aufgeklärt werden. Aber gerade weil es ernst ist, sollten wir bei der Wahrheit bleiben und einen kühlen Kopf bewahren. Schauen wir zunächst einmal auf das, was tatsächlich passiert ist: Die beiden unmittelbar betroffenen Senatsverwaltungen wurden bereits am 14. August vorsorglich vom Netz getrennt, Passwörter wurden zurückgesetzt, Zertifikate erneuert und die Anforderungen an die Passwortvergabe verschärft. Am 17. August wurde der IKT - Notfallstab eingerichtet. Zusätzlich wurde in der Senatskanzlei eine Steuerungseinheit unter Leitung des Chief Digital Officer eingerichtet. Berlin arbeitet eng mit dem Landeskriminalamt, dem Verfassungsschutz, der Staatsanwaltschaft, dem BSI und weiteren Sicherheitsbehörden zusammen. Das ist keine Untätigkeit, das ist Krisenmanagement. [Beifall bei der CDU – Vasili Franco (GRÜNE): Aber ein ziemlich schlechtes!] Ein Punkt verdient dabei ausdrücklich Anerkennung: Berlin hat sich nicht erpressen lassen. Die Täter haben Lösegeld gefordert und mit der Veröffentlichung der gestohlenen Daten gedroht. Das Land Berlin hat nicht gezahlt. Das war richtig. Denn niemand kann garantieren, dass Kriminelle nach einer Zahlung die Daten tatsächlich löschen. Einmal kopierte Daten können beliebig vervielfältigt, weitergegeben oder verkauft werden. Berlin hat deshalb eine schwierige, aber eine verantwortungsvolle Entscheidung getroffen. Wenn man den Antrag von Grünen und Linken liest, könnte man allerdings den Eindruck bekommen, der Senat würde nach diesem Angriff lediglich hilflos zuschauen. [Beifall von Philipp Bertram (LINKE) und Regina Kittler (LINKE) – Zuruf von Antje Kapek (GRÜNE)] Sie schreiben in Ihrem Antrag von Hilflosigkeit und dass der Senat nicht vor die Lage komme. [Vasili Franco (GRÜNE): Ja! – Weitere Zurufe von den GRÜNEN] Das teile ich nicht. Natürlich müssen wir hinterfragen, was besser hätte laufen können, aber die Ermittlungen laufen noch. Die Daten müssen zunächst technisch gesichert und ausgewertet werden. Bei einer solchen Datenmenge kann man nicht innerhalb weniger Tage belastbar feststellen, wer von der Veröffentlichung betroffen ist. Deshalb gilt: Transparenz ja, aber auf Grundlage belastbarer Erkenntnisse und nicht auf Grundlage von Spekulationen. Genau daran arbeitet das Land Berlin. Die veröffentlichten Daten werden analysiert und nach Risiken priorisiert. Für Betroffene soll zudem eine zentrale Anlaufstelle geschaffen werden. Damit ist bereits ein wesentlicher Punkt dieses Antrags in der praktischen Umsetzung. Kommen wir zur Passwortnutzung. Ja, der Angriff hat gezeigt, dass wir beim Schutz von Zugangsdaten noch konsequenter werden müssen. Aber dafür brauchen wir keine eigene Taskforce, wie sie die Grünen und die Linken fordern, die sämtliche Fileserver unter anderem nach Dateien und – Sie haben es gerade genannt – passwort.com, login.txt durchsuchen soll. Das Problem haben Sie richtig erkannt, aber IT-Sicherheit lässt sich nicht mit einer Suchfunktion lösen. [Benedikt Lux (GRÜNE): Was schlagen Sie vor?] Wir brauchen sichere Authentifizierungen, klare Rechte, Verschlüsselungen. Wir brauchen aktuelle Systeme und verbindliche Sicherheitsstandards. Auch die geforderte Expertengruppe zur kompletten Neuordnung der Berliner IKT-Architektur sehe ich kritisch. Ja, wir müssen aus diesem Angriff lernen, ja, wir müssen Zuständigkeiten überprüfen, und, ja, externe Expertise kann dabei sinnvoll sein. Aber zunächst müssen wir wissen, was tatsächlich passiert ist. Dann müssen wir die richtigen Konsequenzen ziehen. Eine Expertengruppe, die bis zum 31. Dezember einen fertigen Vorschlag für die gesamte IKT-Architektur vorlegen soll, wird diesem Anspruch nicht gerecht. Wir brauchen keine schnellsten Lösungen, wir brauchen die richtigen Lösungen. Das bedeutet auch, die Migration der Berliner Landesverwaltung zum ITDZ und der Einsatz des BerlinPC müssen konsequent weiter vorangetrieben werden. Dieser Cyberangriff ist ein Weckruf. Wir müssen unsere digitale Infrastruktur resilienter machen, Sicherheitsstandards konsequent umsetzen und Verantwortlichkeiten klar regeln. Aber wir brauchen dabei keine Panik, keine politischen Schnellschüsse und auch keine Symbolpolitik. Wir brauchen Aufklärung, [Zuruf von Julian Schwarze (GRÜNE)] wir brauchen Konsequenzen, wir brauchen eine sichere und leistungsfähige Berliner Verwaltung. Deshalb können wir diesem Antrag in der vorliegenden Form nicht zustimmen, denn Cybersicherheit ist kein Feld für parteipolitischen Alarmismus, Cybersicherheit ist eine Frage staatlicher Verantwortung. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. [Beifall bei der CDU – Vasili Franco (GRÜNE): Sie haben das Problem noch nicht erfasst!]
Tobias Schulze (LINKE) · S. 9402
Lieber Kollege Förster! Da gebe ich Ihnen recht: Es geht hier nicht um parteipolitische Profilierung, aber ehrlich gesagt, um Schlafmützigkeit und Beschönigung geht es hier auch nicht. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Wir müssen das Ganze schon ein bisschen ernster nehmen, als Sie das, glaube ich, gerade gemacht haben, auch wenn sich das Thema schlecht für Wahlkampf eignet. Denn diese IT-Katastrophe, wahrscheinlich die folgenreichste seit Langem in Deutschland, muss wirklich mit aller Ernsthaftigkeit aufgearbeitet und in konkretes Handeln umgesetzt werden. Ich will am Anfang einmal darstellen, was bei diesem IT - GAU überhaupt passiert ist: Ein Mitarbeiter einer Senatsverwaltung bekommt eine Mail mit einen Phishing-Link, so normal wie das heutzutage ist. Er klickt drauf, weil die Phishing-Mails kaum von echten Mails zu unterscheiden sind, und dieser Fall wird auch zukünftig vermutlich immer wieder vorkommen, menschlicher Irrtum ist nicht auszuschließen. Was aber in Zukunft ausgeschlossen werden muss, sind die verheerenden Folgen dieses menschlichen Irrtums. Die Hacker konnten sich durch Windowsprofile tage- und wochenlang Zugriff auf unsere Server der beiden betroffenen Senatsverwaltungen verschaffen, und das ist der eigentliche Skandal. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Es gab keine Brandmauer. Nichts hielt die Hacker auf. Sie konnten auf die persönlichen Fileserver der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zugreifen, auf vertrauliche Daten der Verwaltungen, auf offenbar fast alles. Das „fast alles“ hat es in sich. Man muss sich das vorstellen: Es sind persönliche Passwörter und Handynummern von Mitarbeitenden im Netz veröffentlicht, es sind Bewerbungsunterlagen, Gesundheitszeugnisse und Arbeitsverträge im Netz, Personalakten und Abmahnungen. Auf den persönlichen Fileservern der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter liegen auch Daten, die dort eigentlich nicht liegen sollten, private Fotos, Mails, Passwörter, Geburtsurkunden und MP3-Files von Xavier Naidoo. Es wurden Mailpostfächer selbst von hochrangigen Senatsmitgliedern gestohlen. Ich will es auch mal klar sagen: Man mag sich überhaupt nicht ausmalen, was Kriminelle mit diesen persönlichen Daten so alles anstellen können: Identitätsdiebstahl, Doxing, Erpressung, Mobbing und Einschüchterung, mit verheerenden Folgen für die Betroffenen selbst, aber natürlich auch für die Politik und für unsere gesamte Verwaltung. Aber ich will es auch sagen: Genauso schlimm wie die persönlichen Daten sind auch die Dateien, die gestohlen worden sind, die die Sicherheit unserer öffentlichen Stellen betreffen. Es sind vertrauliche Notfallpläne nicht nur des Landes Berlin, sondern auch anderer Bundesländer jetzt im Netz veröffentlicht. Es sind Schließpläne von streng geschützten Gebäuden der kritischen Infrastruktur im Netz. Es sind Baupläne von Gefängnissen im Netz oder Schwachstellenanalysen unserer Strom- und Wassernetze. Das mag man sich überhaupt nicht ausmalen. Wer Anschläge, Sabotage oder auch Spionage plant, der kriegt alles, was er dazu braucht, jetzt frei Haus. Geheimdienste, Terroristen, Neonazis, Saboteure oder auch die Organisierte Kriminalität reiben sich schon die Hände. [Frank-Christian Hansel (AfD): Linksextremisten! – Dr. Kristin Brinker (AfD): Linksextremisten fehlen!] Um es ganz klar zu sagen: Dieser Hack ist der größte anzunehmende Unfall der Berliner Verwaltung. Die Folgen dieses GAU sind Stand heute unabsehbar. Ich will es auch mal klar sagen: Es müssen hier auch personelle Konsequenzen in den betroffenen Senatsverwaltungen folgen. [Beifall bei der LINKEN] Die Ursachen liegen offen. Es ist nicht der Klick des Mitarbeiters oder der Mitarbeiterin. Es ist die mangelnde Priorität, die die IT-Sicherheit in den Verwaltungen des Landes und der Bezirke hat. Dabei sind alle beteiligt, [Beifall von Vasili Franco (GRÜNE)] die Leitungen der Bezirksämter, die der Senatsverwaltungen. Es kann einfach nicht sein, dass Kriminelle wochenlang auf Servern herumräubern können, ohne dass das jemand merkt. Deswegen – ich schließe hier an den Kollegen Ziller an – klare Aufforderungen, was jetzt getan werden muss: Wir brauchen geteilte und verschlüsselte Netzwerke und Server. Es kann nicht sein, dass man mit einem Angriff den Zugriff auf die gesamte Verwaltungs - IT bekommt. Deswegen braucht man Brandmauern dazwischen. Zweitens: Wir brauchen eine Priorisierung von Zentralisierung unserer IT. Dass sich immer noch Bezirke oder Senatsverwaltungen weigern, zum ITDZ zu migrieren, sich zentral administrieren zu lassen und wirklich die hohen Sicherheitsstandards einzuhalten, weil sie so viele kleine Königreiche haben, das geht einfach nicht mehr. Ich will auch sagen: Die Kürzungen, die Schwarz-Rot – und dafür ist auch der Finanzsenator persönlich verantwortlich – im Bereich der IT-Infrastruktur gemacht hat, waren verheerend. Wenn man weiß, dass 2 Millionen Euro bei der Erkennung von IT-Angriffen gestrichen worden sind, dann kann man sagen: Wer so falsche Prioritäten setzt, der muss abgewählt werden! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Als Letztes will ich noch etwas zu unserem Antrag sagen: Die Berliner Verwaltung ist nicht besonders gut in der Kooperation. Hier ist es aber notwendig. Hier müssen alle Verwaltungen zusammenarbeiten, um die Betroffenen zu schützen. Es geht um die betroffenen Mitarbeitenden, es geht um Bürgerinnen und Bürger, und es geht auch um die kritische Infrastruktur. Da müssen sich die Innenverwaltung, die Verkehrsverwaltung, die Stadtentwicklungsverwaltung alle an einen Tisch setzen, um die Folgen einzudämmen, die ich gerade skizziert habe. Es reicht nicht, wenn jede Verwaltung vor sich hin wurschtelt, wir brauchen eine Taskforce. – Ich danke Ihnen! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN]
Jan Lehmann (SPD) · S. 9404
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit einigen Wochen befindet sich die Berliner IT im Ausnahmezustand. Zuerst möchte ich mich deshalb bei allen Mitarbeitenden der Verwaltung bedanken. Sie haben in unzähligen Überstunden ihr Möglichstes getan, um diesen bösartigen Angriff auf die Berliner IT abzuwehren. Mein Dank gilt auch dem zuständigen Staatssekretär Florian Hauer, der uns stets zuverlässig informiert hat. Vielen Dank! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU – Beifall von Vasili Franco (GRÜNE) und Tobias Schulze (LINKE)] Wir sind in einer Ausnahmesituation. Ja, es brennt in der Berliner Verwaltung. Aber auch der beste Brandschutz führt nicht dazu, dass wir uns die Feuerwehr sparen könnten. Genauso wenig können wir an IT-Sicherheit sparen, denn Angriffe wird es immer geben. IT-Sicherheitsvorfälle sind keine Frage des Ob, sondern des Wann. Berlin ist als Bundeshauptstadt ein besonders begehrtes Ziel. Solche Angriffe erfolgen jeden Tag, werden aber meist von unserem Abwehrsystem abgefangen, und wir hören nur davon, wenn das nicht funktioniert, wenn mehrere Dinge zugleich schiefgehen. Das ist auch mit dem besten Sicherheitssystem eben nicht immer auszuschließen. Das heißt aber nicht, dass wir machtlos sind, im Gegenteil. Stellen wir uns die Berliner IT wie ein großes Gebäude vor. Dann gibt es drei zentrale Baustellen. Erstens, den Brandschutz: Wie verhindern wir, dass es überhaupt brennt? Zweitens, Brandmauern: Wie begrenzen wir den Schaden, falls es doch brennt? Drittens, die Feuerwehr: Wie sind wir vorbereitet, wenn der Notfall wirklich eintritt? Lassen Sie uns diese drei Punkte der Reihe nach beleuchten. Erstens, die Vermeidung: In Berlin sind fast 140 000 Menschen im Land beschäftigt, im unmittelbaren Landesdienst. Wir können und sollten unser Personal zwar besser schulen, ja, aber eine Lösung, die Hackerangriffe wirklich seltener macht, muss anders aussehen. Eine umgekippte Kerze darf nicht gleich zum Hausbrand werden. Soweit wir wissen, lag diesmal nicht eine veraltete Software vor, die schuld ist. Doch ehrlicherweise hätte selbst das der Fall sein können, denn wir haben in Berlin Arbeitsplätze, Server und Fachverfahren, die nicht auf dem neuesten Stand sind. Verwaltungen aber, die ihre IT bereits vom ITDZ beziehen, sind stets aktuell. Das ist ein kleiner Baustein. Doch die IKT-Zentralisierung schreitet zu langsam voran. Die nächste Regierung muss sie beschleunigen und Hürden abbauen. Ob dafür gleich die im Antrag geforderte komplette Neuaufstellung nötig ist, bezweifle ich. [Beifall bei der SPD] Zweitens: Die Auswirkungen müssen wir begrenzen. Es gibt in Berlin rund 85 000 IT-Arbeitsplätze, und wird einer davon kompromittiert, darf es nicht gleich möglich sein, dass Terabytes von Daten abfließen. Wir brauchen gewissermaßen die Brandschutztüren und Sprinkleranlagen. Wer worauf in welchem Umfang Zugriff hat und wie künftig solch massiver Datenklau automatisch verhindert werden kann, muss zügig – von mir aus auch in einer Taskforce – geklärt werden. Bei so vielen Mitarbeitenden wird es auch immer jemanden geben, der sich Passwörter nicht merken kann und sie verbotenerweise deshalb in einer Datei speichert. Das ist peinlich, aber nicht der Kern des Problems. Deshalb setzen sicherheitskritische Bereiche längst auf eine Zwei-Faktor-Authentifizierung. Daten müssen, wo möglich, immer verschlüsselt sein und mit Zugriff nur für Berechtigte versehen werden. Das ist in vielen Unternehmen und Behörden heute gängige Praxis. Damit komme ich zu meinem dritten Punkt: Gut vorbereitet sein. Wir müssen unberechtigte Zugriffe schnell erkennen und genau wissen, wie wir vorgehen. Wie bei einem Brand darf es kein wirres Herumrennen geben, sondern klare Abläufe und klare Zuständigkeiten. Das gelingt am besten mit einer einheitlichen IT-Infrastruktur für ganz Berlin aus einer Hand – aus einer Hand des ITDZ. Sicherheitslücken wird es immer geben. Kompetenzgerangel und Extrawürste für einzelne Bezirke dagegen nicht. Das gilt auch für meinen Bezirk Marzahn - Hellersdorf. Sicherheit darf eben nicht vom Postleitzahlengebiet abhängen. [Vereinzelter Beifall bei der SPD] Lassen Sie mich kurz auf den vorliegenden Antrag noch direkter eingehen. Darin steht viel Sinnvolles, und sein Inhalt sollte in die nächsten Koalitionsverhandlungen einfließen, um ein Paket neuer Vereinbarungen für Informations- und Kommunikationstechnik zu schnüren. Das wird auch nötig sein. Schon mein Vorgänger als Abgeordneter hier aus Marzahn-Hellersdorf, Sven Kohlmeier, hat sich für Marzahn-Hellersdorf und eine sichere digitale Verwaltung stark gemacht. Diese Arbeit habe ich fünf Jahre lang fortgesetzt, und diese Arbeit wird auch die Berliner SPD-Fraktion fortsetzen. Wir werden aus diesem Angriff lernen müssen, und ich bin mir sicher, die nächste, hoffentlich auch von der SPD mitgeführte Berliner Regierung wird das ebenfalls tun. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD]
Marc Vallendar (AfD) · S. 9405
Ich hoffe, das wird bei der Wahl auch berücksichtigt. Denn eines steht fest: Dieser Skandal wird noch wesentlich größer werden und wird uns in der gesamten nächsten Legislaturperiode beschäftigen. Wir werden Ihnen dabei auf die Finger schauen. – Vielen herzlichen Dank! [Beifall bei der AfD]
Quelle: PARDOK, Abgeordnetenhaus Berlin.