Redebeitrag

Gesetz zur Stärkung der Öffentlichen Bibliotheken im Land Berlin

Person
Robert Eschricht
Datum
10. September 2026
Fundstelle
Plenarprotokoll 19/91 · S. 9421

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Berliner! Ich bin erleichtert, dass es nicht schon wieder um Bürgerämter geht, aber ist die Regierungsbilanz von CDU und SPD so mager? Haben Sie als Koalition so wenig vorzuweisen, dass Sie schon wieder über das Bibliotheksgesetz reden müssen, sogar in der letzten Plenarsitzung dieser Legislatur? Meinen Sie nicht, dass man zehn Tage vor der Wahl vielleicht über die wirtschaftliche Entwicklung der Hauptstadt oder Kennzahlen der städtischen Unternehmen oder Kriminalitätsbekämpfung oder den Rückgang der sozialen Not reden könnte?

Vielleicht kann man das aber auch nicht, weil so viel liegengeblieben ist. Ich will auch nicht mehr über die Richtlinien der Regierungspolitik reden. Das kommt mir selbst als Oppositionspolitiker unfair vor. Wenn man nichts vorzeigen kann, dann redet man über ein Bibliotheksgesetz, das mangels Finanzrahmen sowieso ohne nennenswerte Muskeln bleibt. Schon in der letzten Plenarsitzung habe ich darauf hingewiesen, dass Thüringen schon seit 18 Jahren eines hat und dass der Berliner Referentenentwurf schon monatelang in der Schublade lag.

Als Kontrastpunkt: Nur in diesem Jahr gab es drei Anschläge, am 3. Januar ein tödlicher, linksextremer Anschlag auf die kritische Infrastruktur Berlins, dann der islamistische Anschlag auf den CSD mit einer Toten und Dutzenden teils Schwerverletzten und jetzt die Erpressung Berlins durch Cyberkriminelle und die geniale Strategie der Senatskanzlei. 5 Terabyte und Tausende Betroffene: Berlin unter CDU-Regierung ist, wenn man die Krankenakte des Kollegen im Darknet findet. [Zuruf von Anne Helm (LINKE) – Weitere Zurufe der LINKEN] Berlin wird seit Jahren schmutziger. Immer mehr Müll, immer mehr Gewaltkriminalität, und die CDU macht schon wieder Wahlkampf mit Sauberkeit. Haben Sie sich das von der SPD abgeguckt? Sie regiert Berlin seit 36 Jahren, aber findet in jedem Wahlkampf die alten Versprechen wieder, die dann genauso leer sind wie Ihre Warnungen. [Zuruf von Dr. Manuela Schmidt (LINKE)]

Wortlaut als Auszug aus dem Plenarprotokoll (amtliches Werk). Der Link öffnet das PDF direkt an der Stelle (S. 9421).

Im Protokoll öffnen (S. 9421)

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Quelle: PARDOK, Abgeordnetenhaus Berlin.

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