Redebeitrag

Gesetz zur Stärkung der Öffentlichen Bibliotheken im Land Berlin

Person
Dr. Robbin Juhnke
Datum
10. September 2026
Fundstelle
Plenarprotokoll 19/91 · S. 9418

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Gesetzesberatungen sind noch nicht am Ende. Wir haben heute noch ein wichtiges Gesetz, nämlich das Bibliotheksgesetz. Wir hatten hier schon vor zwei Wochen darüber sprechen können. Wir haben im Ausschuss darüber gesprochen. Und wir haben das Thema Bibliotheken regelmäßig bei uns im Kulturausschuss mit den Expertinnen und Experten diskutiert. Von daher freue ich mich, dass wir heute dieses Gesetz vorlegen können. Wir haben als wesentlichen Teil den Artikel 1. Das ist das Gesetz über die öffentlichen Bibliotheken im Land Berlin. Erstmalig werden damit die Bibliotheken und ihre Aufgaben definiert und, ganz wichtig, als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge begriffen. Darüber hatten wir schon gesprochen.

Ich will noch mal die wesentlichen Dinge herausstellen, die sich damit verändern, nämlich damit erfolgt eine erhebliche Aufwertung der Bibliotheken in Konkurrenz zu anderen Aufgaben. Damit ist auch eine klare gesetzliche Positionierung für Bibliotheken mit einem breiten Rollenverständnis enthalten, Stichwort dritte Orte. Damit gibt es auch ein eindeutiges Bekenntnis zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Berliner Bezirken. Diese bisher bestenfalls als politische Absichtserklärung im Raum stehenden Postulate stehen nun im Gesetz. Das ist ein großer Fortschritt und auch ein großer Erfolg der Koalition, die damit produktiv bis zur letzten Sitzung hier Dinge vorlegt, die sehr wahrscheinlich auch einen großen Zuspruch im Hause erfahren.

Vielleicht noch zwei Worte zu dem vorliegenden Änderungsantrag, einmal zur Formulierung „Pflichtaufgabe“: Das suggeriert natürlich eine etwas andere Priorisierung der Bibliotheken, gibt aber aus meiner Sicht auch eine Scheinsicherheit. Ohnehin unterliegt das Ganze immer den finanziellen Rahmenbedingungen. Die Bibliotheksplanung unterliegt diesen Rahmenbedingungen, und auch die Ausstattung wird sich diesen Rahmenbedingungen stellen müssen. Es liegt immer an uns, dem Haushaltsgesetzgeber, das mit Leben zu erfüllen, ob da jetzt „Pflichtaufgabe“ oder „Daseinsvorsorge“ steht.

Zum anderen zum § 6 des Gesetzes, wo sich an dem einen Satz gestoßen wurde, wo überlegt wurde, ob es sich tatsächlich um einen Eingriff in das kuratierte Angebot handeln könnte, denn wir wissen, Voraussetzung für die Aufgabenerfüllung ist natürlich ein fachlich kuratiertes und bedarfsorientiertes Medienangebot, analog oder digital. Wir wissen auch, im Rahmen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung sind die Bibliotheken in der Auswahl dieser Medien, auch in der inhaltlichen Programmgestaltung unabhängig und an Weisungen nicht gebunden. Aus meiner Sicht steht auch der Satz, der im Gesetz steht und den Sie streichen wollen, dem nicht entgegen. Sie schreiben selbst in der Begründung – ich zitiere das –: „Die Bibliotheksentwicklungsplanungen werden, so sie einschlägigen fachlichen und fachlichethischen Normen entsprechen, keine Einschränkungen bei der Freiheit der Kuratierung auslösen, ebenso wenig andere Verordnungen und Ausführungsbestimmungen. Die Vorgaben des Haushaltsgesetzes gelten unbenommen.“ So weit, Ende des Zitats! – Man könnte es auch anders ausdrücken: Ob das dort steht oder nicht, hat auf die Frage der Medienauswahl keinen wesentlichen Einfluss.

Nun ist dieser Text das Ergebnis eines Beratungsprozesses zwischen der Verwaltung und den Koalitionsfraktionen. Ich sehe keinen Grund, das hier wieder aufzuschnüren, und bleibe dabei, wir machen heute einen ersten wichtigen Schritt. Erstmals werden Bibliotheken in Berlin als Teil der Daseinsvorsorge gesetzlich festgelegt. Für das Kulturverständnis meiner Fraktion ist das ein ganz grundlegendes Bekenntnis und für die Koalition auch ein wesentlicher Teil des Koalitionsvertrags. Deshalb bitte ich um breite Unterstützung hier im Haus für die Berliner Bibliotheken. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD]

Wortlaut als Auszug aus dem Plenarprotokoll (amtliches Werk). Der Link öffnet das PDF direkt an der Stelle (S. 9418).

Im Protokoll öffnen (S. 9418)

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Quelle: PARDOK, Abgeordnetenhaus Berlin.

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