Redebeitrag
Gesetz zur Stärkung der Öffentlichen Bibliotheken im Land Berlin
- Person
- Dr. Robbin Juhnke
- Datum
- 10. September 2026
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 19/91 · S. 9418
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Gesetzesberatungen sind noch nicht am Ende. Wir haben heute noch ein wichtiges Gesetz, nämlich das Bibliotheksgesetz. Wir hatten hier schon vor zwei Wochen darüber sprechen können. Wir haben im Ausschuss darüber gesprochen. Und wir haben das Thema Bibliotheken regelmäßig bei uns im Kulturausschuss mit den Expertinnen und Experten diskutiert. Von daher freue ich mich, dass wir heute dieses Gesetz vorlegen können. Wir haben als wesentlichen Teil den Artikel 1. Das ist das Gesetz über die öffentlichen Bibliotheken im Land Berlin. Erstmalig werden damit die Bibliotheken und ihre Aufgaben definiert und, ganz wichtig, als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge begriffen. Darüber hatten wir schon gesprochen.
Ich will noch mal die wesentlichen Dinge herausstellen, die sich damit verändern, nämlich damit erfolgt eine erhebliche Aufwertung der Bibliotheken in Konkurrenz zu anderen Aufgaben. Damit ist auch eine klare gesetzliche Positionierung für Bibliotheken mit einem breiten Rollenverständnis enthalten, Stichwort dritte Orte. Damit gibt es auch ein eindeutiges Bekenntnis zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Berliner Bezirken. Diese bisher bestenfalls als politische Absichtserklärung im Raum stehenden Postulate stehen nun im Gesetz. Das ist ein großer Fortschritt und auch ein großer Erfolg der Koalition, die damit produktiv bis zur letzten Sitzung hier Dinge vorlegt, die sehr wahrscheinlich auch einen großen Zuspruch im Hause erfahren.
Vielleicht noch zwei Worte zu dem vorliegenden Änderungsantrag, einmal zur Formulierung „Pflichtaufgabe“: Das suggeriert natürlich eine etwas andere Priorisierung der Bibliotheken, gibt aber aus meiner Sicht auch eine Scheinsicherheit. Ohnehin unterliegt das Ganze immer den finanziellen Rahmenbedingungen. Die Bibliotheksplanung unterliegt diesen Rahmenbedingungen, und auch die Ausstattung wird sich diesen Rahmenbedingungen stellen müssen. Es liegt immer an uns, dem Haushaltsgesetzgeber, das mit Leben zu erfüllen, ob da jetzt „Pflichtaufgabe“ oder „Daseinsvorsorge“ steht.
Zum anderen zum § 6 des Gesetzes, wo sich an dem einen Satz gestoßen wurde, wo überlegt wurde, ob es sich tatsächlich um einen Eingriff in das kuratierte Angebot handeln könnte, denn wir wissen, Voraussetzung für die Aufgabenerfüllung ist natürlich ein fachlich kuratiertes und bedarfsorientiertes Medienangebot, analog oder digital. Wir wissen auch, im Rahmen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung sind die Bibliotheken in der Auswahl dieser Medien, auch in der inhaltlichen Programmgestaltung unabhängig und an Weisungen nicht gebunden. Aus meiner Sicht steht auch der Satz, der im Gesetz steht und den Sie streichen wollen, dem nicht entgegen. Sie schreiben selbst in der Begründung – ich zitiere das –: „Die Bibliotheksentwicklungsplanungen werden, so sie einschlägigen fachlichen und fachlichethischen Normen entsprechen, keine Einschränkungen bei der Freiheit der Kuratierung auslösen, ebenso wenig andere Verordnungen und Ausführungsbestimmungen. Die Vorgaben des Haushaltsgesetzes gelten unbenommen.“ So weit, Ende des Zitats! – Man könnte es auch anders ausdrücken: Ob das dort steht oder nicht, hat auf die Frage der Medienauswahl keinen wesentlichen Einfluss.
Nun ist dieser Text das Ergebnis eines Beratungsprozesses zwischen der Verwaltung und den Koalitionsfraktionen. Ich sehe keinen Grund, das hier wieder aufzuschnüren, und bleibe dabei, wir machen heute einen ersten wichtigen Schritt. Erstmals werden Bibliotheken in Berlin als Teil der Daseinsvorsorge gesetzlich festgelegt. Für das Kulturverständnis meiner Fraktion ist das ein ganz grundlegendes Bekenntnis und für die Koalition auch ein wesentlicher Teil des Koalitionsvertrags. Deshalb bitte ich um breite Unterstützung hier im Haus für die Berliner Bibliotheken. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD]
Wortlaut als Auszug aus dem Plenarprotokoll (amtliches Werk). Der Link öffnet das PDF direkt an der Stelle (S. 9418).
Im Protokoll öffnen (S. 9418)Zum selben Tagesordnungspunkt
Daniela Billig (GRÜNE) · S. 9418
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Gäste! Wir, meine Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke, haben uns jetzt mal ernsthaft mit dem Gesetz beschäftigt. Irgendjemand muss es ja machen. In der Kürze der Zeit und ohne Beratung mit Expertinnen haben wir uns da nur die allergröbsten Schnitzer im Gesetz vornehmen können. In § 1 ist das Wort „Pflichtaufgabe“ wieder da. Das wurde gerade schon vom Kollegen Juhnke erwähnt. Wir halten das aber für nötig, und es fällt uns damit auch gar kein Zacken aus der Krone. Alle wissen Bescheid, dass daraus kein einklagbarer Rechtsanspruch entsteht. Das ist keine Scheinsicherheit. Der Haushaltsvorbehalt steht natürlich immer über allem. Das ist doch klar. Das haben Sie selbst gesagt. Aber es wäre noch mal ein klares Bekenntnis, eine Anerkennung, dass wir den Fokus auf die Bibliotheken und die kulturelle Bildung legen. Das ist auch das, was wir Ende 2022 in unserem Antrag beschlossen hatten. Ich empfehle Ihnen mal die Lektüre der Drucksache 19/0740. Da können Sie das nachempfinden. Es ist hier beschlossen. § 5 Absatz 1 – die Sonntagsöffnung –: Wenn wir uns an der Lebenswirklichkeit und den Bedarfen der Nutzenden orientieren, so wie es im Gesetzestext steht, dann müssen wir das Thema Öffnungszeiten auch an den Sonntagen in Angriff nehmen und können das nicht einfach wegignorieren. So wie es in unserem Änderungsantrag steht, ist es nicht Pflicht, sondern Möglichkeit, die Möglichkeit wollen wir aber eröffnen. Dann haben wir in § 5 Absatz 4 die Senatsverwaltung für Finanzen, die wir streichen wollen. Ja, wo kommen wir denn dahin, wenn fachliche Mindeststandards durch fachfremde Verwaltungen vorgegeben werden? – Das macht auf mich eher den Eindruck, dass Sie eigentlich die fachlichen Standards schon im Vorhinein den Kürzungsorgien eines Finanzsenators unterordnen wollen. – Herzlich willkommen übrigens, Herr Finanz- und Kultursenator! – Aber auf jeden Fall ist das keine gute Ausgangsposition für die Bibliotheken. In § 6 wird suggeriert, dass die Bibliotheksentwicklungsplanungen Einschränkungen bei der Freiheit auslösen könnten. Natürlich wollen wir keine Einschränkungen und da auch keine Unsicherheit dulden. Deswegen wollen wir das korrigieren. So weit aber erst mal heute! Es bleibt danach noch viel zu verbessern. Wir brauchen dafür endlich eine Beteiligung der Bibliotheken, der Mitarbeitenden, der Leitungsebenen und der Nutzerinnen. Das ist bisher von der Koalition ausgelassen worden. Die doppelte Rederunde der CDU in der letzten Sitzung und in dieser Sitzung zeigt, dass das hier von der CDU als Erfolg verbucht wird, trotz des niedrigen Niveaus, trotz der jahrelangen Verspätung, trotz der fehlenden Beteiligung und trotz dieses Hopplahopp-Beschlusses. Wir hätten einem guten Bibliotheksgesetz gerne zugestimmt. Ich appelliere an Sie, unserem Änderungsantrag zuzustimmen, um das Gesetz besser zu machen. Ansonsten können wir nur den guten Willen anerkennen und uns enthalten. – Danke schön! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]
Melanie Kühnemann-Grunow (SPD) · S. 9419
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man kann natürlich alles zerreden. Ich kann Ihnen sagen, ich für meinen Teil freue mich sehr, dass wir heute endlich das Bibliotheksgesetz verabschieden. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Ich habe es bereits vor zwei Wochen in meiner Rede erwähnt, für mich erfüllt sich hier wirklich ein Traum. Seit 25 Jahren mache ich mich stark für die Berliner Bibliotheken. Von Enquete-Kommission über was wir alles hatten – dass wir die Bibliotheken endlich in den Bezirken absichern, das ist hier heute wirklich ein großer Wurf, und den lasse ich mir auch nicht kaputtreden. Heute machen wir die Bibliotheken zur Pflichtaufgabe. Bibliotheken sind Orte der Bildung, der Begegnung und der Demokratie, Orte, die allen offenstehen, unabhängig von Einkommen, Alter, Herkunft und vor allen Dingen auch Bildungsbiografie. Genau deshalb ist dieses Gesetz so wichtig, denn für die SPD ist klar, Bibliotheken sind Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Wer eine Bibliothek betritt, muss nichts kaufen. Er bekommt Zugang zu Wissen, Kultur, qualifizierter Unterstützung, wenn sie gebraucht wird, und das ist soziale Politik im besten Sinne. Genau heute brauchen wir diese Orte mehr denn je. [Beifall bei der SPD – Beifall von Dirk Stettner (CDU)] Wir erleben Desinformation, Verschwörungserzählungen und eine digitale Welt, in der Informationen im Überfluss vorhanden sind, aber Orientierung nicht automatisch mitgeliefert wird. Bibliotheken schaffen diese Orientierung. Natürlich können wir jetzt die Rosinen herauspicken und sagen, das ist schlecht, und das ist schlecht. Wir haben ein Haushaltsproblem. Dennoch machen wir uns stark für die Bibliotheken. Sie vermitteln Informationskompetenz. Sie ermöglichen Zugang zu digitalen Angeboten, helfen Kindern beim Lesenlernen und Schülerinnen und Schülern beim Lernen. Sie unterstützen Erwachsene bei Weiterbildung und lebenslangem Lernen. Und sie bringen Menschen zusammen, die sich sonst vielleicht nie begegnen würden. Das ist gelebte Demokratie. Eines muss uns aber auch klar sein, und da gebe ich Daniela Billig, da gebe ich sowohl der Linksfraktion als auch den Grünen recht: Ein Gesetz allein reicht nicht. Wenn es moderne Bibliotheken sein sollen, brauchen wir qualifizierte Beschäftigte, zeitgemäße Räume, gute technische Ausstattung und Öffnungszeiten, die zu den Lebensrealitäten der Berlinerinnen und Berliner passen. Im Übrigen ist die Sonntagsöffnung längst ein Bundesgesetz. Daher werden wir uns also auch dazu Gedanken machen müssen, wie wir das hier in Berlin realisieren. Wir brauchen Verlässlichkeit bei der Finanzierung. Das ist auch richtig. Chancengerechtigkeit darf nicht davon abhängen, ob ein Kind zu Hause einen Laptop, einen Schreibtisch oder eine große Büchersammlung hat. In der Bibliothek kann ein Kind all das finden und noch viel mehr: Zugang zu Wissen, einen Ort zum Lernen und Menschen, die dieses Kind, diesen Jugendlichen unterstützen. Wir investieren in Bildung, wir investieren mit dem Bibliotheksgesetz in Teilhabe, wir investieren in Demokratie, und damit investieren wir letztendlich in die Zukunft Berlins. Liebe Linke! Liebe Grüne! Ich hätte mir sehr gewünscht, dass ihr diesem Gesetz zustimmt. Es hätte euch auch gut zugestanden. – Danke schön! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU]
Dr. Manuela Schmidt (LINKE) · S. 9420
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir verstehen, dass sich die Koalition mit dieser zweiten Rederunde zum Bibliotheksgesetz noch einmal feiern möchte. So viel Grund, dies zu tun, hat sie sonst nicht. [Beifall von Daniela Billig (GRÜNE)] Leider ist das vorliegende Gesetz in der Zeit zwischen erster und dieser Lesung nicht auf geheimnisvolle Art und Weise besser geworden. Es ist und bleibt im Vergleich zum Eckpunktepapier ein mutloses Gesetz, eines, mit dem sich die Koalition um ein klares Bekenntnis drückt, Bibliotheken als Pflichtaufgabe anzuerkennen, sie entsprechend zu behandeln, zu entwickeln und auch zu schützen. Stattdessen hat man sich auf die Formulierung geeinigt, Bibliotheken seien Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Wenn wir uns die Kürzungspolitik der Koalition im Bereich Kultur, aber auch in anderen Bereichen anschauen, wie sie seit Ende 2024 betrieben wird, wissen wir, dass Daseinsvorsorge für Sie ein sehr dehnbarer Begriff ist. Schauen wir gar auf die Politik der Bundesregierung des gleichen Farbspektrums, wissen wir: Daseinsvorsorge ist nicht nur ein dehnbarer Begriff, sondern Verhandlungsmasse. Deshalb legen wir gemeinsam mit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einen Änderungsantrag vor, der aus unserer Sicht die schlimmsten Fehler und Fehlstellen des Gesetzentwurfes heilt oder zumindest hin zum Besseren wendet. Der sicher wichtigste Punkt dieses Änderungsantrags ist, dass wir in § 1 Bibliotheken zur Pflichtaufgabe des Landes erklären wollen. So war es im Eckpunktepapier, das wir 2023 diskutiert haben, auch vorgesehen. Wir gehen mit diesem Antrag also nicht einmal über die einstige Absichtserklärung der Koalition hinaus, sondern erinnern daran, was sie selbst einmal für notwendig befunden hatte. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Was die Öffnungszeiten anbelangt, so wollen wir, dass Bibliotheken bei entsprechender Personalausstattung, für die wir zu sorgen haben, auch an den Wochenenden öffnen. Dritte Orte sollten sich mit ihren Angeboten an der Lebenswirklichkeit der Menschen orientieren, die dieser Angebote bedürfen und sie nutzen wollen. Es sollte Schluss sein damit, dass Bibliotheken, die dies jetzt schon wollen, Verrenkungen machen müssen, indem sie Veranstaltungen auf das Wochenende legen, um ihre Türen an Samstagen oder Sonntagen öffnen zu können. Wir wollen nicht, dass die Finanzverwaltung mit am Tisch sitzt, wenn die zuständigen Fachverwaltungen Vorschläge für fachliche Mindeststandards erarbeiten. Dieses Misstrauensvotum gegenüber den Fachverwaltungen sollte gestrichen werden, zumal der Senat für Finanzen einen entsprechenden Senatsbeschluss am Ende mitzeichnet. Im Übrigen sei an dieser Stelle gesagt, dass die wiederholte Formulierung des Haushaltsvorbehalt in diesem Gesetz die Vermutung nahelegt, dass hier bereits im Gesetz die Absicht enthalten ist, es in schwieriger Haushaltslage für obsolet zu erklären. Wir schlagen deshalb mit Punkt 4 unseres Änderungsantrags vor, zumindest im § 6 Artikel 1 die im Gesetzentwurf formulierte Einschränkung der Freiheit der Kuratierung zu streichen. – Herr Juhnke! Ihre Argumente stützen das eher, als dass sie das Gegenteil sagen. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Die Koalition hat mit diesem auf den allerletzten Drücker eingebrachten Bibliotheksgesetz einmal mehr deutlich gemacht, dass sie nicht gewillt ist, sich für dritte Orte auch in schwierigen Zeiten stark zu machen. Dafür hätte sie diese Orte zur notwendigen Voraussetzung für gesellschaftlichen Zusammenhalt und zu kostenfreien Bildungs- und Teilhabeangeboten erklärt und sich dafür auch in die Pflicht genommen. Wir werden das Gesetz nicht ablehnen, denn wir brauchen ein Bibliotheksgesetz. Wir werden ihm aber auch nicht zustimmen, es sei denn, Sie geben sich einen Ruck und stimmen dem von uns und den Grünen vorgelegten Änderungsantrag zu. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Da das heute tatsächlich meine letzte Rede nach 15 Jahren Abgeordnetenhaus und nach insgesamt einem Vierteljahrhundert hauptamtlicher parlamentarischer Arbeit ist, will ich eines noch mitgeben zu dem, was ich beim letzten Mal schon gesagt habe: Wenn ich in diesen 25 Jahren eines gelernt habe, dann ist es der Fakt, dass wir um beste Politik streiten müssen, und zwar wertschätzend, auf Augenhöhe, menschlich, zuhörend, konstruktiv. Nur dann hat die Demokratie tatsächlich eine Chance. Ich habe das Gefühl, wir verlernen es zunehmend. Ich fordere Sie auf, ich wünsche mir von Herzen: Lernen Sie wieder, sich zuzuhören, konstruktiv zu streiten, wertschätzend zu streiten, um die beste Meinung und die beste Lösung, und nicht qua Amt einfach zu sagen: Wir haben die Mehrheit –, egal ob sie gut ist oder schlecht! [Beifall bei der LINKEN, den GRÜNEN und der AfD – Beifall von Melanie Kühnemann-Grunow (SPD) und Dirk Stettner (CDU)]
Robert Eschricht (AfD) · S. 9421
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Berliner! Ich bin erleichtert, dass es nicht schon wieder um Bürgerämter geht, aber ist die Regierungsbilanz von CDU und SPD so mager? Haben Sie als Koalition so wenig vorzuweisen, dass Sie schon wieder über das Bibliotheksgesetz reden müssen, sogar in der letzten Plenarsitzung dieser Legislatur? Meinen Sie nicht, dass man zehn Tage vor der Wahl vielleicht über die wirtschaftliche Entwicklung der Hauptstadt oder Kennzahlen der städtischen Unternehmen oder Kriminalitätsbekämpfung oder den Rückgang der sozialen Not reden könnte? Vielleicht kann man das aber auch nicht, weil so viel liegengeblieben ist. Ich will auch nicht mehr über die Richtlinien der Regierungspolitik reden. Das kommt mir selbst als Oppositionspolitiker unfair vor. Wenn man nichts vorzeigen kann, dann redet man über ein Bibliotheksgesetz, das mangels Finanzrahmen sowieso ohne nennenswerte Muskeln bleibt. Schon in der letzten Plenarsitzung habe ich darauf hingewiesen, dass Thüringen schon seit 18 Jahren eines hat und dass der Berliner Referentenentwurf schon monatelang in der Schublade lag. Als Kontrastpunkt: Nur in diesem Jahr gab es drei Anschläge, am 3. Januar ein tödlicher, linksextremer Anschlag auf die kritische Infrastruktur Berlins, dann der islamistische Anschlag auf den CSD mit einer Toten und Dutzenden teils Schwerverletzten und jetzt die Erpressung Berlins durch Cyberkriminelle und die geniale Strategie der Senatskanzlei. 5 Terabyte und Tausende Betroffene: Berlin unter CDU-Regierung ist, wenn man die Krankenakte des Kollegen im Darknet findet. [Zuruf von Anne Helm (LINKE) – Weitere Zurufe der LINKEN] Berlin wird seit Jahren schmutziger. Immer mehr Müll, immer mehr Gewaltkriminalität, und die CDU macht schon wieder Wahlkampf mit Sauberkeit. Haben Sie sich das von der SPD abgeguckt? Sie regiert Berlin seit 36 Jahren, aber findet in jedem Wahlkampf die alten Versprechen wieder, die dann genauso leer sind wie Ihre Warnungen. [Zuruf von Dr. Manuela Schmidt (LINKE)]
Robert Eschricht (AfD) · S. 9421
Sehr gern! – Das ist ja das große Thema, dass das Bibliotheksgesetz in der letzten Plenarsitzung der Legislatur eigentlich nicht den Problemen der Stadt gerecht wird, gerade weil es unterfinanziert ist und aufgeladen mit lauter Haltungssprache. Weder Politikverdrossenheit noch Duldungsstarre helfen dem Berliner, denn es gibt eine Alternative zum Status quo. Zum Thema – – [Anne Helm (LINKE): Zum Thema hat er nichts aufgeschrieben!] Gerade im Kulturbereich ist es unbeschreiblich schade, dass der Neustart nicht gelungen ist und dass es drei Senatoren in drei Jahren gab und trotzdem linke Kontinuität. Als Dessert gibt es ein unterfinanziertes Bibliotheksgesetz. Die Koalition hat einen Doppelhaushalt feierlich Zukunfts- und Chancenhaushalt getauft. Ein Jahr später nur mussten Milliarden Euro herausgestrichen werden. Aus dem Chancenhaushalt der CDU wurde eine Streichliste, und auch Ihre Fraktion ist eine Streichliste. In Magdeburg sind 25 CDU-Landtagsabgeordnete nicht wieder dabei. Vielleicht werden es bei Ihnen nicht ganz so viele, und ich hoffe, es trifft nicht die wenigen Konservativen in Ihren Reihen. Ein Last-Minute-Bibliotheksgesetz wird Sie davor aber nicht bewahren. In diesem Sinne: Wir bleiben wachsam. [Beifall bei der AfD]
Quelle: PARDOK, Abgeordnetenhaus Berlin.