Redebeitrag

Gesetz zur Stärkung der Öffentlichen Bibliotheken im Land Berlin

Person
Daniela Billig
Datum
10. September 2026
Fundstelle
Plenarprotokoll 19/91 · S. 9418–9419

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Gäste! Wir, meine Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke, haben uns jetzt mal ernsthaft mit dem Gesetz beschäftigt. Irgendjemand muss es ja machen. In der Kürze der Zeit und ohne Beratung mit Expertinnen haben wir uns da nur die allergröbsten Schnitzer im Gesetz vornehmen können.

In § 1 ist das Wort „Pflichtaufgabe“ wieder da. Das wurde gerade schon vom Kollegen Juhnke erwähnt. Wir halten das aber für nötig, und es fällt uns damit auch gar kein Zacken aus der Krone. Alle wissen Bescheid, dass daraus kein einklagbarer Rechtsanspruch entsteht. Das ist keine Scheinsicherheit. Der Haushaltsvorbehalt steht natürlich immer über allem. Das ist doch klar. Das haben Sie selbst gesagt. Aber es wäre noch mal ein klares Bekenntnis, eine Anerkennung, dass wir den Fokus auf die Bibliotheken und die kulturelle Bildung legen. Das ist auch das, was wir Ende 2022 in unserem Antrag beschlossen hatten. Ich empfehle Ihnen mal die Lektüre der Drucksache 19/0740. Da können Sie das nachempfinden. Es ist hier beschlossen.

§ 5 Absatz 1 – die Sonntagsöffnung –: Wenn wir uns an der Lebenswirklichkeit und den Bedarfen der Nutzenden orientieren, so wie es im Gesetzestext steht, dann müssen wir das Thema Öffnungszeiten auch an den Sonntagen in Angriff nehmen und können das nicht einfach wegignorieren. So wie es in unserem Änderungsantrag steht, ist es nicht Pflicht, sondern Möglichkeit, die Möglichkeit wollen wir aber eröffnen.

Dann haben wir in § 5 Absatz 4 die Senatsverwaltung für Finanzen, die wir streichen wollen. Ja, wo kommen wir denn dahin, wenn fachliche Mindeststandards durch fachfremde Verwaltungen vorgegeben werden? – Das macht auf mich eher den Eindruck, dass Sie eigentlich die fachlichen Standards schon im Vorhinein den Kürzungsorgien eines Finanzsenators unterordnen wollen. – Herzlich willkommen übrigens, Herr Finanz- und Kultursenator! – Aber auf jeden Fall ist das keine gute Ausgangsposition für die Bibliotheken.

In § 6 wird suggeriert, dass die Bibliotheksentwicklungsplanungen Einschränkungen bei der Freiheit auslösen könnten. Natürlich wollen wir keine Einschränkungen und da auch keine Unsicherheit dulden. Deswegen wollen wir das korrigieren. So weit aber erst mal heute!

Es bleibt danach noch viel zu verbessern. Wir brauchen dafür endlich eine Beteiligung der Bibliotheken, der Mitarbeitenden, der Leitungsebenen und der Nutzerinnen. Das ist bisher von der Koalition ausgelassen worden. Die doppelte Rederunde der CDU in der letzten Sitzung und in dieser Sitzung zeigt, dass das hier von der CDU als Erfolg verbucht wird, trotz des niedrigen Niveaus, trotz der jahrelangen Verspätung, trotz der fehlenden Beteiligung und trotz dieses Hopplahopp-Beschlusses. Wir hätten einem guten Bibliotheksgesetz gerne zugestimmt. Ich appelliere an Sie, unserem Änderungsantrag zuzustimmen, um das Gesetz besser zu machen. Ansonsten können wir nur den guten Willen anerkennen und uns enthalten. – Danke schön! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]

Wortlaut als Auszug aus dem Plenarprotokoll (amtliches Werk). Der Link öffnet das PDF direkt an der Stelle (S. 9418–9419).

Im Protokoll öffnen (S. 9418–9419)

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Quelle: PARDOK, Abgeordnetenhaus Berlin.

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