Redebeitrag

Kein neues Baurecht für Büro-Komplexe - leerstehende Büros zu Wohnungen umbauen

Person
Mathias Schulz
Datum
10. September 2026
Fundstelle
Plenarprotokoll 19/91 · S. 9436

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten diesen Antrag heute zum zweiten Mal im Parlament. Ich danke den Grünen dafür, und zwar nicht, weil ich meine Rede aus dem Januar einfach noch einmal vortragen kann, sondern vor allem, weil seitdem einiges passiert ist. Wir als Koalition haben gemeinsam mit der SPD-geführten Senatsverwaltung gehandelt.

Um noch mal zusammenzufassen: Klar stehen viele Bürogewerbeflächen in Berlin leer, und gleichzeitig suchen viele Menschen Wohnungen. Das ist ein Widerspruch, den auch wir als Koalition nicht hinnehmen wollen und auch nicht hinnehmen. So einfach, wie es die Kolleginnen und Kollegen von den Grünen sich oft machen, ist kluge Stadtentwicklung an der Stelle aber nicht; mein Kollege Herr Martin hat es schon ausgeführt. Es wäre fahrlässig, das auf eine einfache Parole wie „Planungsvorbehalte und Baustopps“ zu reduzieren.

Ich möchte aber vor allem ein paar positive Beispiele hervorheben an Dingen, die bereits in Berlin passieren, ohne dass wir sie heute erneut beschließen müssen. Im neuen Quartier Siemensstadt Square auf dem historischen Industriestandort der Firma Siemens zum Beispiel haben wir die Planung neu ausgerichtet. Statt 2 000 Wohnungen sollen dort nun 3 700 Wohnungen entstehen. Die Büroflächen werden reduziert und dort konzentriert, wo sie für Forschung und Industrie gebraucht werden; mehr Wohnungen am Ende. In der Leipziger Straße in Mitte baut die BImA ein lange leerstehendes, früher für Rundfunk genutztes Gebäude zu 28 Wohnungen um. Wir haben das Maybachufer in Neukölln; dort macht STADT UND LAND – eine landeseigene Gesellschaft, haben Sie gerade eingefordert – aus einer ehemaligen Möbelfabrik ein gemischtes Quartier mit 160 Mietwohnungen, 90 davon gefördert. Das Gewerbe bleibt erhalten. An der Bundesallee 199 in Wilmersdorf werden rund 2 000 Quadratmeter frühere Büroflächen für Pflege- und Wohngemeinschaften genutzt und für Wohnungen für Beschäftigte.

Alle diese Projekte zeigen doch eines: Bestehende Gebäude werden heute bereits umgenutzt, Planungen angepasst. So entstehen neue Wohnungen statt Stillstand. Ist deswegen alles gut? – Nein, lange nicht. Wir müssen natürlich weitermachen an der Stelle.

Allerdings sind wir auch rechtlich weitergekommen; mit dem Gesetz für einfaches Bauen zum Beispiel haben wir den Umbau leichter gemacht. Es ist seit Juli in Kraft und wird umgesetzt, und wir werden sicherlich in der nächsten Wahlperiode über weitere Erleichterungen reden.

Klar ist, wir müssen ehrlich bleiben. Nicht jeder Bürogrundriss wird als Wohnung taugen; Belichtung, Lärm, Kosten – wir haben sie alle im Ausschuss debattiert – sind immer wichtige Faktoren. Ein Umbau hilft auch niemandem, wenn daraus Mikroapartments werden, das ist kein Erfolgsrezept. Deshalb gilt natürlich Umbau, wo bezahlbarer Wohnraum entsteht, als Prämisse, mehr Wohnungen bei laufenden Quartieren, gerne auch umplanen, aber kein Planungsstopp am Ende, sondern sinnvolle Projekte und Arbeitsplätze. Deswegen sind wir gegen ein pauschales Verbot und gegen diesen Antrag. [Beifall bei der SPD – Beifall von Johannes Martin (CDU)] Zum Schluss würde ich die letzten Sekunden nutzen und auch im Namen der SPD-Fraktion noch mal Danke sagen an meinen Kollegen Herrn Andreas Otto. Ich will zwei Dinge hervorheben, die uns miteinander verbinden: Einerseits die Erkenntnis und Überzeugung, dass Berlin und Brandenburg nur gemeinsam stark sind – in dir hatte ich einen der wenigen Mitkämpfer sozusagen, der sich für diese Sache auf jeden Fall im Ausschuss sehr stark macht. Der zweiten Punkt, und das ist sicherlich nicht zu viel verraten, ist die Leidenschaft, auch bei langen Ausschussanreisen – Brüssel oder London – mit dem Zug anzureisen. Danke schön dafür! [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der CDU]

Wortlaut als Auszug aus dem Plenarprotokoll (amtliches Werk). Der Link öffnet das PDF direkt an der Stelle (S. 9436).

Im Protokoll öffnen (S. 9436)

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Quelle: PARDOK, Abgeordnetenhaus Berlin.

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