Redebeitrag
Kein neues Baurecht für Büro-Komplexe - leerstehende Büros zu Wohnungen umbauen
- Person
- Johannes Martin
- Datum
- 10. September 2026
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 19/91 · S. 9434
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Otto! Ich hatte nur eine kurze Zeit, Sie im parlamentarischen Betrieb kennenzulernen, möchte Ihnen aber auch noch einmal meinen persönlichen Dank für die Zusammenarbeit ausrichten. Ich habe das immer als sehr konstruktiv wahrgenommen. Insofern vielen Dank für den Einsatz für diese Stadt! Danke schön! [Beifall bei der CDU ‒ Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Nun sprechen wir natürlich zum Antrag, der uns vorliegt. Diese Koalition hat in den vergangenen drei Jahren alles daran gesetzt, dass es in dieser Stadt schneller geht mit dem Bauen, dass preiswerter Wohnraum geschaffen werden kann. Und dann, anders als dieser Antrag vermittelt, wissen wir dabei sehr genau, es gibt eben nicht nur den einen Königsweg, sondern wir müssen alle Möglichkeiten nutzen. [Zuruf von Julian Schwarze (GRÜNE)] Die Umwandlung von leer stehenden Büroraum ist dabei ein Potenzial. Aber sie allein wird das fehlende Wohnungsangebot in dieser Stadt nicht auflösen.
Wir reden nicht das erste Mal über diesen Antrag. Bereits bei der Einbringung und auch im Ausschuss haben wir das deutlich gemacht. Ich will nur mal einen konkreten Punkt herausgreifen. Kollege Schwarzer hat gesagt, er hätte es nicht so gemeint. Das steht aber so drin. Also bereits das pauschale Infragestellen bestehender Bauplanungsrechte und konkreter Baurechte ist nicht nur rechtlich einfach so nicht möglich, es wäre auch das völlig falsche stadtentwicklungspolitische Signal, denn gerade in der Stadtentwicklung wird Verlässlichkeit benötigt, Planbarkeit, und es besteht am Ende auch Vertrauensschutz, und darauf müssen sich alle natürlich verlassen können. [Beifall von Dr. Ersin Nas (CDU) und Mathias Schulz (SPD)] Deshalb will ich mich heute auch auf einen anderen Punkt konzentrieren. Denn einmal mehr klaffen eigentlich Anspruch und Wirklichkeit bei Ihnen, bei den Grünen, da wirklich auseinander. Denn wir sind viel weiter in der Realität, als Sie es hier schildern. [Zuruf von Katrin Schmidberger (GRÜNE)] Während Sie hier noch Anträge schreiben, hat diese Koalition bereits mit den Kammern, der Architektenkammer, der Baukammer, mit dem BBU genau sehr konkret geschaut: Was sind denn eigentlich die Hürden, wenn wir Büroraum in Wohnraum umwidmen wollen? Das Schneller-Bauen-Gesetz, das Einfacher-Bauen-Gesetz, all diese Maßnahmen haben dazu beigetragen und waren eine wichtige Maßnahme, um beispielsweise diesen Umbau und diese Hürden aus dem Weg zu räumen. [Beifall bei der CDU] Ich verweise hier nur noch einmal auf § 48 in der Bauordnung, wo wir explizit gesagt haben, wenn umgenutzt wird, dann werden natürlich Vorschriften, was das Thema Lärmschutz, was das Thema Brandschutz angeht, insofern angepasst, dass wir hier flexible Lösungen finden können. Auch § 67 in der Bauordnung haben wir entsprechend verändert, sodass wir die Möglichkeiten schaffen, Abweichungen von bauordnungsrechtlichen Vorschriften zu ermöglichen und damit eben diese Umwidmung auch und die Umwandlung von Büroraum zu Wohnraum wesentlich zu erleichtern. Nicht zuletzt der Handlungsleitfaden ‒ und da war Berlin Vorreiter zur Anwendung des Bauturbos ‒ hat die Möglichkeiten geschaffen, die planungsrechtlichen Hindernisse schneller aus dem Weg zu räumen.
Ich darf an dieser Stelle sagen: Die Realität sieht so aus, dass Sie weder beim Schneller-Bauen-Gesetz noch beim Einfacher-Bauen-Gesetz diese Initiativen mit unterstützt haben. Sie haben sogar dagegen gestimmt, das heißt, dort, wo Sie die Möglichkeit gehabt hätten, konkret zu agieren, haben Sie die Chance nicht genutzt.
In den Bezirken sieht es noch viel schlimmer aus. Ihr Grünengeführtes Stadtentwicklungsamt in Neukölln sagt, es gibt gar keine großen Potenziale beim Thema Büroraumumwidmung. [Zuruf von Katrin Schmidberger (GRÜNE)] Das steht in den Schriftlichen Anfragen. Deswegen nutzen Sie doch einfach die Möglichkeiten. Reden Sie mit Ihren Bezirken. Das ist viel mehr Beitrag, als einen solchen Antrag hier einzureichen. Reden Sie mit Ihren Bezirken. [Beifall bei der CDU] Damit schaffen wir wirklich Wohnraum. Sie müssen einfach nur die Flexibilitäten, die diese Koalition geschaffen hat, auch wirklich nutzen. ‒ Vielen Dank! [Beifall bei der CDU]
Wortlaut als Auszug aus dem Plenarprotokoll (amtliches Werk). Der Link öffnet das PDF direkt an der Stelle (S. 9434).
Im Protokoll öffnen (S. 9434)Zum selben Tagesordnungspunkt
Julian Schwarze (GRÜNE) · S. 9432
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Menschen finden keine bezahlbaren Wohnungen. Junge Leute können es sich nicht leisten, auszuziehen. Familien werden aus ihren Kiezen verdrängt. Gleichzeitig stehen in dieser Stadt fast 2 Millionen Quadratmeter Bürofläche leer. Das ist 90-mal der BahnTower am Potsdamer Platz, 90-mal so ein Hochhaus, 90-mal 22 Etagen. Damit nicht genug : Im nächsten Jahr sollen über 500 000 Quadratmeter neue Büroflächen fertig werden. Dabei steht schon heute fast jeder zehnte Quadratmeter Bürofläche leer. Trotzdem werden weiter und weiter neue Bürotürme geplant. Das ist nicht nur eine völlig falsche politische Prioritätensetzung. Das ist absurd. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Wir können uns diesem Leerstand weder wohnungspolitisch noch klimapolitisch leisten. Deshalb müssen wir uns fragen: Was bauen wir in Berlin eigentlich , und für wen? Klar ist: Berlin braucht keine neuen Bürotürme, keinen einzigen. Die Berlinerinnen und Berliner brauchen bezahlbare Wohnungen, soziale Infrastruktur, Räume für Kultur und Orte, an denen Menschen zusammenkommen und leben können. Deshalb sagen wir klar: Wir wollen kein neues Baurecht für Bürokomplexe und Bürohäuser, solange nicht nachgewiesen ist, dass diese Flächen tatsächlich gebraucht werden. Da einige Kolleginnen und Kollegen im Ausschuss den Antrag missverstanden haben: Es geht nicht darum, jede neue kleine Bürofläche zu untersagen. Es geht darum, immer neue große Bürokomplexe und Bürohochhäuser auf den Prüfstand zu stellen, die immer noch geplant und gebaut werden, die aber niemand braucht. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Die Aufgabe von Stadtentwicklung ist es, die Stadt an den Bedarfen ausgerichtet zu planen. Dafür muss man die Bedarfe dann aber auch kennen und darf nicht einfach den Investoren die Planung überlassen. Deswegen fordern wir genau das vom Senat: die Ermittlung der Bedarfe. Wir wollen vor allem umbauen. Denn wenn über 2 Millionen Quadratmeter Bürofläche leer stehen, während Zehntausende Wohnungen fehlen, dann muss daraus Wohnraum werden. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Nach Berechnungen der Berliner Sparkasse könnten allein in leerstehenden Büroflächen außerhalb der Toplagen mindestens 30 000 neue Wohnungen entstehen. Je nach Zuschnitt und Einbeziehung weiterer Standorte könnten es sogar 40 000 bis 50 000 Wohnungen sein. Damit wollen wir das Wohnungsneubauprogramm nicht ersetzen. Umbau ist aber ein zentraler Baustein. Es ist ökologisch sinnvoll. Jeder Neubau verbraucht Ressourcen, jeder Abriss vernichtet graue Energie, und zusätzliche Versiegelung verschärft die Klimakrise. Deshalb: Umbau und Erhalt vor Abriss und Neubau. Das ist Klimaschutz, das ist nachhaltige Stadtentwicklung. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Manchmal heißt das eben auch, bestehende Planungen zu verändern. Ein Beispiel ist die Urbane Mitte am Gleisdreieck. Gemeinsam mit vielen anderen haben wir immer wieder kritisiert, dass dort immer noch über 100 000 Quadratmeter Bürofläche entstehen sollen, obwohl sich die Bedarfe der Stadt verändert haben. Da hilft übrigens auch kein kleiner Anteil von möblierten, teuren Wohnungen. [Beifall von Katrin Schmidberger (GRÜNE)] Stadtentwicklung darf nicht nach dem Motto funktionieren: Was einmal geplant wurde, wird, komme, was wolle, gebaut, auch wenn sich die Bedürfnisse der Stadt längst verändert haben. Deshalb braucht Stadtentwicklung auch den Mut, alte Planungen zu verwerfen und für die Zukunft anzupassen: an den Klimawandel, an die Bedürfnisse der Menschen und an die Bedürfnisse der Kieze. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Lassen Sie uns gemeinsam die Bauwende starten ! Lassen Sie uns den Leerstand in Berlin endlich für Kultur und für das Gemeinwohl nutzen! M achen wir aus leerstehenden Büros endlich bezahlbare Wohnungen! – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]
Andreas Otto (GRÜNE) · S. 9433
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Anwesende hier im Saal und zu Hause an den Endgeräten. Ich hatte am letzten Montag eine Schülergruppe aus der 9. Klasse. Das sind junge Menschen, die waren noch nicht geboren, als ich hier in dieses Parlament gekommen bin. Da kann man sich mal so ein bisschen zeitliche Maßstäbe durch den Kopf gehen lassen. Ich mache solche Termine sehr gerne, weil sie den Horizont erweitern und weil sie uns zwingen, Dinge, die uns normal vorkommen – ist ja alles schon mal dagewesen –, immer wieder neu zu erzählen, zu erklären und Positionen, durchaus auch die eigenen, zu hinterfragen. Es ging natürlich auch um Wohnungsbau und um den Umbau von Büros. All das bewegt auch junge Menschen. Viele wissen das : Als direkt gewählter Abgeordneter ist man oft unter Druck, wenn es darum geht: Wo wird denn gebaut? –, weil es immer Menschen gibt, die sagen: Ja, schön, aber nicht bei mir. Oder: Wo wird die Straßenbahn gebaut? Ja, schön, ÖPNV, aber bitte nicht bei mir. Ich denke, das nächste Parlament ist gut beraten, wenn es diese Sachen möglichst schnell zu Anfang klärt und beschließt: Wo komm en denn die Straßenbahn en hin? Wo kommen denn die Häuser hin? Was ist mit den Stadtquartieren? –, und sich nicht, wie jetzt, die ganze Wahlperiode darüber streitet, w as kommt, was nicht, wo und wie viel. Machen Sie das zu Anfang; das ist ein Tipp aus meiner Lebenserfahrung. Meine Fraktion hat mich viele Jahre mit der Leitung von Ausschüssen betraut. Zunächst habe ich den Ausschuss für Bauen und Verkehr geleitet. Verkehr ist Hardcore. Das wissen alle, die in dem Bereich in Ausschüssen tätig sind. Dann, etwas ruhiger, aber nicht weniger interessant habe ich den Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien geleitet. Ich möchte mich bedanken bei allen, die da mit mir zusammen eine ganze Menge Konstruktives gemacht haben. Ich will mich auch bei der Fraktion bedanken, dass sie mir das übertragen haben. Es gibt ja nicht so viele Ausschüsse, dass alle das machen können. Deswegen sage ich herzlichen Dank. Ich war auch sehr gerne in fünf Untersuchungsausschüssen, etwa zum BER oder zur Staatsoper und habe hoffentlich da ein bisschen zur Wahrheitsfindung beitragen können. Wenn Sie mal einen Flughafen bauen, kann ich Ihnen verschiedene Tipps geben. [Beifall bei den GRÜNEN, der CDU, der SPD und der LINKEN] Der Checkpoint hat mich gefragt, was ich vermissen werde nach dieser Sitzung oder nach dem Ende der Legislatur. Da habe ich gesagt ‒ manche haben es gelesen ‒ das Apfelbäumchen, das die Präsidentin gepflanzt hat. Denken Sie an den Lutherspruch: Und wenn morgen die Welt unterginge, würde ich heute noch ein Apfelbäumchen pflanzen. Das ist Zuversicht. Frau Seibeld, herzlichen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN, der CDU, der SPD und der LINKEN] Ich werde Sie alle hier im Saal natürlich vermissen, die unterschiedlichen Menschen, ob aus Ost oder West, geboren in Berlin, in Deutschland oder irgendwo auf der Welt. Ich habe hier viele kennengelernt, die ich sonst niemals getroffen hätte. Das ist eine große Ehre. Ich bin 1962 geboren, ein Jahr nach dem Mauerbau, und als ich 27 Jahre alt war, hat die Friedliche Revolution diese Mauer hinweggefegt und Berlin konnte sich vereinigen. Dass ich mal Abgeordneter in einem Landtag nach einer freien Wahl sein würde, hätte ich mir bis 27 niemals vorstellen können. Das war völlig ausgeschlossen in der Diktatur. Und deswegen bin ich sehr dankbar und empfinde es als großes Privileg, dass das so gekommen ist. [Beifall von Franziska Giffey (SPD)] Ich hoffe, dass einige Gedanken und Initiativen von mir auch noch weiterleben. Das wäre sehr schön und ist, glaube ich, auch wichtig. Das ist der Holzbau. Da haben jetzt einige schon drauf gewartet, bei Schulen, Wohnungen, Sporthallen, [Senatorin Iris Spranger: Ja, genau!] das sind die Erinnerungsorte an die SED-Diktatur und deren Überwindung, also konkret der Campus für Demokratie und die Keibelstraße, das ehemalige Gefängnis und ‒ was besonders wichtig ist ‒ eine große Aufgabe, die Zusammenarbeit mit dem Land Brandenburg in der Metropolregion. Lasst uns zusammenarbeiten und nicht gegeneinander. Spaltung gibt es in diesem Land schon genug. [Beifall bei den GRÜNEN, der CDU, der SPD und der LINKEN] Ich möchte mich besonders bedanken bei den Menschen in meinem Wahlkreis, die mich fünfmal direkt gewählt haben. Ich möchte mich bei meiner Partei bedanken, die mich immer dazu nominiert hat, bei meiner Fraktion, die mich immer gestützt hat und manchmal auch ertragen musste, bei allen hier im Haus und ganz besonders aber bei meiner Familie, die immer hinter mir gestanden hat, auch wenn unsere zeitlichen Interessen oft schwer in Einklang zu bringen waren. Aber das wird ja jetzt alles anders. Nach 344 Plenarsitzungen in diesem Saal, das ist fast ein ganzes Kalenderjahr, sage ich Ihnen allen Danke und auf Wiedersehen. [Beifall bei den GRÜNEN, der CDU, der SPD und der LINKEN]
Dr. Michael Efler (LINKE) · S. 9435
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich am Anfang auch erst mal ganz herzlich Danke sagen an Andreas Otto für den jahrzehntelangen Einsatz für eine andere Baupolitik, für eine ökologische Bauwende. Lieber Andreas, ich kann versprechen, dass ich einige Initiativen von dir, viele Initiativen von dir ‒ wenn ich dem nächsten Parlament noch angehören sollte ‒ weitertragen werde. Auch für meine Fraktion gilt das. Vielen Dank, also Andreas! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Zum Beweis reden wir jetzt schon über ein sehr spannendes Thema, nämlich den skandalös hohen Büroleerstand, der immer noch weiter zunimmt. Wir alle kennen das. Viele von uns sind jeden Tag unterwegs im Wahlkampf, und das Thema Mieten und Wohnen ist das zentrale Wahlkampfthema. Es kann einfach nicht sein, dass in Zeiten, wo bezahlbarer Wohnraum immer knapper wird, viele Menschen keine bezahlbare Wohnung finden, zwei Millionen Quadratmeter Büroraum leer stehen. Das müssen wir einfach bekämpfen. Das können wir nicht länger hinnehmen. Deswegen muss es in der nächsten Wahlperiode heißen: Nicht bauen, bauen, bauen ist die Devise, sondern Umbau, Umbau, Umbau. [Beifall von Marianne Burkert-Eulitz (GRÜNE)] In einer wachsenden Stadt gibt es eine irrsinnige Flächenkonkurrenz. Wir brauchen Platz für Wohnraum, Kultur, Gewerbe, Sport, Verwaltung, Verkehrsinfrastruktur, Energieinfrastruktur und vieles mehr. Wir wollen grüne Freiflächen erhalten, Hunderttausende Bäume pflanzen, entsiegeln, damit Berlin hitzesicher wird. Das verlangt einfach, dass wir das, was wir haben, dass wir den Bestand zuvörderst nutzen, dass wir statt Abriss und Neubau erst einmal alle Potenziale in bestehenden Gebäuden nutzen. Statt auf unversiegelten Flächen zu bauen, müssen Aufstockung von Bestandsbauten, die Umnutzung leerstehender Büroflächen und die Sanierung von Immobilien Vorrang haben. Da gibt es eine Menge Einwände, die wir auch immer wieder gehört haben, auch eben schon von Herrn Martin, und es ist ein Einwand, der auch immer wieder kommt: Ja, erstens gibt es dafür kaum Beispiele, und zweitens ist alles viel zu teuer. Das ist so nicht richtig. Ich habe mir ein solches Beispiel in der letzten Woche in Lichtenberg angesehen. Das Projekt nennt sich WiLMa19. Es ist ein Projekt, wo ‒ übrigens im ehemaligen Stasigebäude ‒ circa 60 Menschen zwischen einem und 65 Jahren zu super günstigen Mieten von 8 Euro warm wohnen. Das Bürogebäude wurde vom Mietshäuser Syndikat gekauft und innerhalb kurzer Zeit zu Wohnraum umgebaut. Und siehe da – es geht, es hat funktioniert. Genau das könnte an vielen Orten in der Stadt Realität werden. Wir müssen es einfach nur wollen und machen. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Mathias Schulz (SPD)] Julian Schwarze hat schon zu Recht auf das hohe theoretische Potenzial hingewiesen; 30 000 habe ich mir aufgeschrieben, jetzt hast du eben 40 000 bis 50 000 gesagt. Umso besser! Ich glaube, wir werden nicht alles davon nutzen können, aber es ist auf jeden Fall eine ganze Menge da. Es gibt Förderungen für den Umbau, wir haben auch das bundesweite Förderprogramm „Gewerbe zu Wohnen“. Ich glaube, wir haben damit erst mal eine ganz ordentliche Basis. Die letzte Minute will ich noch dazu nutzen, jetzt mal zu überlegen: Wie kann es denn konkret weitergehen? – Zunächst glaube ich, als ersten Schritt müssen wir ganz genau ermitteln, wie groß die Umbaupotenziale in Berlin wirklich sind. Eine Studie allein, glaube ich, reicht nicht. Berlin sollte hier wirklich als Vorreiter vorangehen und zügig erste Pilotprojekte umsetzen; aus unserer Sicht sehr gerne mit den landeseigenen Wohnungsunternehmen, aber auch im Konzeptverfahren über gemeinwohlorientierte Träger. Dabei ist es wichtig, dass wir hier genau wie beim Neubau einen Schwerpunkt auf bezahlbaren Wohnraum legen und auch hier klare Sozialbindungen mit festlegen. Die Änderung der Bauordnung ist von Herrn Martin angesprochen worden. Ich bin nicht der Meinung, dass da schon alles ausgeschöpft worden ist. Wir haben – da waren Sie auch dabei – von der Architektenkammer Berlin eine ganze Reihe von Vorschlägen bekommen. Es gibt mehrere Bundesländer, die ihre Bauordnung schon wirklich noch grundsätzlicher geändert haben. Ich glaube, es wäre auch ein Punkt, dass wir an die Bauordnung in der nächsten Wahlperiode in Bezug auf Umbau noch einmal herangehen müssen. Der dritte Punkt: Es braucht eine Umbauagentur. Es braucht eine Institution auf Landesebene, die all dies koordiniert und anstößt, die Eigentümer und Bezirke berät und vieles mehr. Auch das, glaube ich, sollten wir auf jeden Fall Angriff nehmen. Denn was ist die Alternative? – Dass wir immer weiteren Flächenfraß haben, dass wir grüne Innenhöfe bebauen wie in Friedrichshain oder im Ilse-Kiez oder sogar Fantastereien wie die Bebauung des Tempelhofer Feldes immer noch vor uns hertreiben. Das sollten wir einfach nicht tun. Wir haben Alternativen. Deswegen: Nächste Wahlperiode wird umgebaut! – Danke schön! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN]
Mathias Schulz (SPD) · S. 9436
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten diesen Antrag heute zum zweiten Mal im Parlament. Ich danke den Grünen dafür, und zwar nicht, weil ich meine Rede aus dem Januar einfach noch einmal vortragen kann, sondern vor allem, weil seitdem einiges passiert ist. Wir als Koalition haben gemeinsam mit der SPD-geführten Senatsverwaltung gehandelt. Um noch mal zusammenzufassen: Klar stehen viele Bürogewerbeflächen in Berlin leer, und gleichzeitig suchen viele Menschen Wohnungen. Das ist ein Widerspruch, den auch wir als Koalition nicht hinnehmen wollen und auch nicht hinnehmen. So einfach, wie es die Kolleginnen und Kollegen von den Grünen sich oft machen, ist kluge Stadtentwicklung an der Stelle aber nicht; mein Kollege Herr Martin hat es schon ausgeführt. Es wäre fahrlässig, das auf eine einfache Parole wie „Planungsvorbehalte und Baustopps“ zu reduzieren. Ich möchte aber vor allem ein paar positive Beispiele hervorheben an Dingen, die bereits in Berlin passieren, ohne dass wir sie heute erneut beschließen müssen. Im neuen Quartier Siemensstadt Square auf dem historischen Industriestandort der Firma Siemens zum Beispiel haben wir die Planung neu ausgerichtet. Statt 2 000 Wohnungen sollen dort nun 3 700 Wohnungen entstehen. Die Büroflächen werden reduziert und dort konzentriert, wo sie für Forschung und Industrie gebraucht werden; mehr Wohnungen am Ende. In der Leipziger Straße in Mitte baut die BImA ein lange leerstehendes, früher für Rundfunk genutztes Gebäude zu 28 Wohnungen um. Wir haben das Maybachufer in Neukölln; dort macht STADT UND LAND – eine landeseigene Gesellschaft, haben Sie gerade eingefordert – aus einer ehemaligen Möbelfabrik ein gemischtes Quartier mit 160 Mietwohnungen, 90 davon gefördert. Das Gewerbe bleibt erhalten. An der Bundesallee 199 in Wilmersdorf werden rund 2 000 Quadratmeter frühere Büroflächen für Pflege- und Wohngemeinschaften genutzt und für Wohnungen für Beschäftigte. Alle diese Projekte zeigen doch eines: Bestehende Gebäude werden heute bereits umgenutzt, Planungen angepasst. So entstehen neue Wohnungen statt Stillstand. Ist deswegen alles gut? – Nein, lange nicht. Wir müssen natürlich weitermachen an der Stelle. Allerdings sind wir auch rechtlich weitergekommen; mit dem Gesetz für einfaches Bauen zum Beispiel haben wir den Umbau leichter gemacht. Es ist seit Juli in Kraft und wird umgesetzt, und wir werden sicherlich in der nächsten Wahlperiode über weitere Erleichterungen reden. Klar ist, wir müssen ehrlich bleiben. Nicht jeder Bürogrundriss wird als Wohnung taugen; Belichtung, Lärm, Kosten – wir haben sie alle im Ausschuss debattiert – sind immer wichtige Faktoren. Ein Umbau hilft auch niemandem, wenn daraus Mikroapartments werden, das ist kein Erfolgsrezept. Deshalb gilt natürlich Umbau, wo bezahlbarer Wohnraum entsteht, als Prämisse, mehr Wohnungen bei laufenden Quartieren, gerne auch umplanen, aber kein Planungsstopp am Ende, sondern sinnvolle Projekte und Arbeitsplätze. Deswegen sind wir gegen ein pauschales Verbot und gegen diesen Antrag. [Beifall bei der SPD – Beifall von Johannes Martin (CDU)] Zum Schluss würde ich die letzten Sekunden nutzen und auch im Namen der SPD-Fraktion noch mal Danke sagen an meinen Kollegen Herrn Andreas Otto. Ich will zwei Dinge hervorheben, die uns miteinander verbinden: Einerseits die Erkenntnis und Überzeugung, dass Berlin und Brandenburg nur gemeinsam stark sind – in dir hatte ich einen der wenigen Mitkämpfer sozusagen, der sich für diese Sache auf jeden Fall im Ausschuss sehr stark macht. Der zweiten Punkt, und das ist sicherlich nicht zu viel verraten, ist die Leidenschaft, auch bei langen Ausschussanreisen – Brüssel oder London – mit dem Zug anzureisen. Danke schön dafür! [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der CDU]
Harald Laatsch (AfD) · S. 9436
Herr Präsident! Liebe Kollegen! Und vor allem – liebe Berliner! Bauen ist eine Frage von Zeit, in Berlin eine sehr lange Zeit, manchmal über mehrere Jahrzehnte. Manch Bauträger wird für seine Projekte gar nicht mehr erleben, bis in Berlin endlich Baurecht geschaffen wurde. Die Grünen haben entdeckt, dass es gerade einen vorübergehenden Büroleerstand gibt, und da sie Arbeit und Arbeitsplätze sowieso für eine Erfindung der Feudalherrschaft und damit für überflüssig halten, sollen die Büros weg und Wohnungen hin. Glauben Sie mir, die wissen selbst, dass das in der Form, wie es jetzt hier im Wahlkampf propagiert wird, gar nicht geht, weil zum einen Büros oft in Bereichen stehen, wo eine Wohnnutzung gar nicht möglich ist. Oder wollen Sie an der Autobahn, an der Bahnstrecke oder im lauten Industriegebiet wohnen? Sie wissen, dass der Umbau horrend teuer ist und dass die meisten Bürogebäude wegen des fehlenden Tageslichts – die sind nämlich meist sehr tief – nicht für Wohnraum geeignet sind. Von Bebauungsplänen will ich an dieser Stelle erst gar nicht reden, denn Berlin braucht Jahrzehnte, um die zu ändern. Trotz dieses Wissens klingt das im Wahlkampf natürlich wirklich gut: Grüne, die sonst eigentlich nur für Verhinderung von Bauen und für Verbot stehen, schaffen mal was, schaffen neuen Wohnraum. – Nein, schaffen sie nicht. Sie tun nur so! Kommen wir jetzt noch zu den Neubaugenehmigungen, die Sie ja auch abschaffen wollen. Natürlich muss gerade in der Arbeitswelt ständig an neue Herausforderungen angepasst werden. Innovation findet nicht nur beim Produkt, sondern auch dort statt, wo Produkte entstehen: am Arbeitsplatz. Diese Innovation am Arbeitsplatz einzufrieren, ist typisch für sozialistische Regime, die so lange vom Bestand leben, bis der völlig aufgebraucht ist. Wir erleben das gerade an der Infrastruktur im Lande, die einfach nur noch abgerockt wird. Bis hier in Berlin auch nur jemand über so einen Fünfjahresplan nachgedacht hat, wird es schon wieder einen Mangel am Büromarkt geben. Die Anbieter werden das regeln, nicht die grünen Kommunisten. Und jetzt, meine Damen und Herren, war es das wirklich! Das war wirklich meine letzte Rede. Ihnen wünsche ich alles Gute. Sie können es brauchen, denn bald schon könnte es sein, dass auf Ihrem Platz ein AfD-Abgeordneter sitzt. [Beifall und Heiterkeit bei der AfD – Anne Helm (LINKE): Ein Ein-Parteien-Staat, das wär’s!]
Quelle: PARDOK, Abgeordnetenhaus Berlin.