Redebeitrag

Kein neues Baurecht für Büro-Komplexe - leerstehende Büros zu Wohnungen umbauen

Person
Johannes Martin
Datum
10. September 2026
Fundstelle
Plenarprotokoll 19/91 · S. 9434

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Otto! Ich hatte nur eine kurze Zeit, Sie im parlamentarischen Betrieb kennenzulernen, möchte Ihnen aber auch noch einmal meinen persönlichen Dank für die Zusammenarbeit ausrichten. Ich habe das immer als sehr konstruktiv wahrgenommen. Insofern vielen Dank für den Einsatz für diese Stadt! Danke schön! [Beifall bei der CDU ‒ Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Nun sprechen wir natürlich zum Antrag, der uns vorliegt. Diese Koalition hat in den vergangenen drei Jahren alles daran gesetzt, dass es in dieser Stadt schneller geht mit dem Bauen, dass preiswerter Wohnraum geschaffen werden kann. Und dann, anders als dieser Antrag vermittelt, wissen wir dabei sehr genau, es gibt eben nicht nur den einen Königsweg, sondern wir müssen alle Möglichkeiten nutzen. [Zuruf von Julian Schwarze (GRÜNE)] Die Umwandlung von leer stehenden Büroraum ist dabei ein Potenzial. Aber sie allein wird das fehlende Wohnungsangebot in dieser Stadt nicht auflösen.

Wir reden nicht das erste Mal über diesen Antrag. Bereits bei der Einbringung und auch im Ausschuss haben wir das deutlich gemacht. Ich will nur mal einen konkreten Punkt herausgreifen. Kollege Schwarzer hat gesagt, er hätte es nicht so gemeint. Das steht aber so drin. Also bereits das pauschale Infragestellen bestehender Bauplanungsrechte und konkreter Baurechte ist nicht nur rechtlich einfach so nicht möglich, es wäre auch das völlig falsche stadtentwicklungspolitische Signal, denn gerade in der Stadtentwicklung wird Verlässlichkeit benötigt, Planbarkeit, und es besteht am Ende auch Vertrauensschutz, und darauf müssen sich alle natürlich verlassen können. [Beifall von Dr. Ersin Nas (CDU) und Mathias Schulz (SPD)] Deshalb will ich mich heute auch auf einen anderen Punkt konzentrieren. Denn einmal mehr klaffen eigentlich Anspruch und Wirklichkeit bei Ihnen, bei den Grünen, da wirklich auseinander. Denn wir sind viel weiter in der Realität, als Sie es hier schildern. [Zuruf von Katrin Schmidberger (GRÜNE)] Während Sie hier noch Anträge schreiben, hat diese Koalition bereits mit den Kammern, der Architektenkammer, der Baukammer, mit dem BBU genau sehr konkret geschaut: Was sind denn eigentlich die Hürden, wenn wir Büroraum in Wohnraum umwidmen wollen? Das Schneller-Bauen-Gesetz, das Einfacher-Bauen-Gesetz, all diese Maßnahmen haben dazu beigetragen und waren eine wichtige Maßnahme, um beispielsweise diesen Umbau und diese Hürden aus dem Weg zu räumen. [Beifall bei der CDU] Ich verweise hier nur noch einmal auf § 48 in der Bauordnung, wo wir explizit gesagt haben, wenn umgenutzt wird, dann werden natürlich Vorschriften, was das Thema Lärmschutz, was das Thema Brandschutz angeht, insofern angepasst, dass wir hier flexible Lösungen finden können. Auch § 67 in der Bauordnung haben wir entsprechend verändert, sodass wir die Möglichkeiten schaffen, Abweichungen von bauordnungsrechtlichen Vorschriften zu ermöglichen und damit eben diese Umwidmung auch und die Umwandlung von Büroraum zu Wohnraum wesentlich zu erleichtern. Nicht zuletzt der Handlungsleitfaden ‒ und da war Berlin Vorreiter zur Anwendung des Bauturbos ‒ hat die Möglichkeiten geschaffen, die planungsrechtlichen Hindernisse schneller aus dem Weg zu räumen.

Ich darf an dieser Stelle sagen: Die Realität sieht so aus, dass Sie weder beim Schneller-Bauen-Gesetz noch beim Einfacher-Bauen-Gesetz diese Initiativen mit unterstützt haben. Sie haben sogar dagegen gestimmt, das heißt, dort, wo Sie die Möglichkeit gehabt hätten, konkret zu agieren, haben Sie die Chance nicht genutzt.

In den Bezirken sieht es noch viel schlimmer aus. Ihr Grünengeführtes Stadtentwicklungsamt in Neukölln sagt, es gibt gar keine großen Potenziale beim Thema Büroraumumwidmung. [Zuruf von Katrin Schmidberger (GRÜNE)] Das steht in den Schriftlichen Anfragen. Deswegen nutzen Sie doch einfach die Möglichkeiten. Reden Sie mit Ihren Bezirken. Das ist viel mehr Beitrag, als einen solchen Antrag hier einzureichen. Reden Sie mit Ihren Bezirken. [Beifall bei der CDU] Damit schaffen wir wirklich Wohnraum. Sie müssen einfach nur die Flexibilitäten, die diese Koalition geschaffen hat, auch wirklich nutzen. ‒ Vielen Dank! [Beifall bei der CDU]

Wortlaut als Auszug aus dem Plenarprotokoll (amtliches Werk). Der Link öffnet das PDF direkt an der Stelle (S. 9434).

Im Protokoll öffnen (S. 9434)

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: PARDOK, Abgeordnetenhaus Berlin.

Quellen & Lizenzen