Redebeitrag

Kein neues Baurecht für Büro-Komplexe - leerstehende Büros zu Wohnungen umbauen

Person
Dr. Michael Efler
Datum
10. September 2026
Fundstelle
Plenarprotokoll 19/91 · S. 9435

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich am Anfang auch erst mal ganz herzlich Danke sagen an Andreas Otto für den jahrzehntelangen Einsatz für eine andere Baupolitik, für eine ökologische Bauwende. Lieber Andreas, ich kann versprechen, dass ich einige Initiativen von dir, viele Initiativen von dir ‒ wenn ich dem nächsten Parlament noch angehören sollte ‒ weitertragen werde. Auch für meine Fraktion gilt das. Vielen Dank, also Andreas! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Zum Beweis reden wir jetzt schon über ein sehr spannendes Thema, nämlich den skandalös hohen Büroleerstand, der immer noch weiter zunimmt. Wir alle kennen das. Viele von uns sind jeden Tag unterwegs im Wahlkampf, und das Thema Mieten und Wohnen ist das zentrale Wahlkampfthema. Es kann einfach nicht sein, dass in Zeiten, wo bezahlbarer Wohnraum immer knapper wird, viele Menschen keine bezahlbare Wohnung finden, zwei Millionen Quadratmeter Büroraum leer stehen. Das müssen wir einfach bekämpfen. Das können wir nicht länger hinnehmen.

Deswegen muss es in der nächsten Wahlperiode heißen: Nicht bauen, bauen, bauen ist die Devise, sondern Umbau, Umbau, Umbau. [Beifall von Marianne Burkert-Eulitz (GRÜNE)] In einer wachsenden Stadt gibt es eine irrsinnige Flächenkonkurrenz. Wir brauchen Platz für Wohnraum, Kultur, Gewerbe, Sport, Verwaltung, Verkehrsinfrastruktur, Energieinfrastruktur und vieles mehr. Wir wollen grüne Freiflächen erhalten, Hunderttausende Bäume pflanzen, entsiegeln, damit Berlin hitzesicher wird. Das verlangt einfach, dass wir das, was wir haben, dass wir den Bestand zuvörderst nutzen, dass wir statt Abriss und Neubau erst einmal alle Potenziale in bestehenden Gebäuden nutzen.

Statt auf unversiegelten Flächen zu bauen, müssen Aufstockung von Bestandsbauten, die Umnutzung leerstehender Büroflächen und die Sanierung von Immobilien Vorrang haben. Da gibt es eine Menge Einwände, die wir auch immer wieder gehört haben, auch eben schon von Herrn Martin, und es ist ein Einwand, der auch immer wieder kommt: Ja, erstens gibt es dafür kaum Beispiele, und zweitens ist alles viel zu teuer. Das ist so nicht richtig. Ich habe mir ein solches Beispiel in der letzten Woche in Lichtenberg angesehen. Das Projekt nennt sich WiLMa19. Es ist ein Projekt, wo ‒ übrigens im ehemaligen Stasigebäude ‒ circa 60 Menschen zwischen einem und 65 Jahren zu super günstigen Mieten von 8 Euro warm wohnen.

Das Bürogebäude wurde vom Mietshäuser Syndikat gekauft und innerhalb kurzer Zeit zu Wohnraum umgebaut. Und siehe da – es geht, es hat funktioniert. Genau das könnte an vielen Orten in der Stadt Realität werden. Wir müssen es einfach nur wollen und machen. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Mathias Schulz (SPD)] Julian Schwarze hat schon zu Recht auf das hohe theoretische Potenzial hingewiesen; 30 000 habe ich mir aufgeschrieben, jetzt hast du eben 40 000 bis 50 000 gesagt. Umso besser! Ich glaube, wir werden nicht alles davon nutzen können, aber es ist auf jeden Fall eine ganze Menge da. Es gibt Förderungen für den Umbau, wir haben auch das bundesweite Förderprogramm „Gewerbe zu Wohnen“. Ich glaube, wir haben damit erst mal eine ganz ordentliche Basis.

Die letzte Minute will ich noch dazu nutzen, jetzt mal zu überlegen: Wie kann es denn konkret weitergehen? – Zunächst glaube ich, als ersten Schritt müssen wir ganz genau ermitteln, wie groß die Umbaupotenziale in Berlin wirklich sind. Eine Studie allein, glaube ich, reicht nicht. Berlin sollte hier wirklich als Vorreiter vorangehen und zügig erste Pilotprojekte umsetzen; aus unserer Sicht sehr gerne mit den landeseigenen Wohnungsunternehmen, aber auch im Konzeptverfahren über gemeinwohlorientierte Träger. Dabei ist es wichtig, dass wir hier genau wie beim Neubau einen Schwerpunkt auf bezahlbaren Wohnraum legen und auch hier klare Sozialbindungen mit festlegen.

Die Änderung der Bauordnung ist von Herrn Martin angesprochen worden. Ich bin nicht der Meinung, dass da schon alles ausgeschöpft worden ist. Wir haben – da waren Sie auch dabei – von der Architektenkammer Berlin eine ganze Reihe von Vorschlägen bekommen. Es gibt mehrere Bundesländer, die ihre Bauordnung schon wirklich noch grundsätzlicher geändert haben. Ich glaube, es wäre auch ein Punkt, dass wir an die Bauordnung in der nächsten Wahlperiode in Bezug auf Umbau noch einmal herangehen müssen.

Der dritte Punkt: Es braucht eine Umbauagentur. Es braucht eine Institution auf Landesebene, die all dies koordiniert und anstößt, die Eigentümer und Bezirke berät und vieles mehr. Auch das, glaube ich, sollten wir auf jeden Fall Angriff nehmen. Denn was ist die Alternative? – Dass wir immer weiteren Flächenfraß haben, dass wir grüne Innenhöfe bebauen wie in Friedrichshain oder im Ilse-Kiez oder sogar Fantastereien wie die Bebauung des Tempelhofer Feldes immer noch vor uns hertreiben. Das sollten wir einfach nicht tun. Wir haben Alternativen. Deswegen: Nächste Wahlperiode wird umgebaut! – Danke schön! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN]

Wortlaut als Auszug aus dem Plenarprotokoll (amtliches Werk). Der Link öffnet das PDF direkt an der Stelle (S. 9435).

Im Protokoll öffnen (S. 9435)

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Quelle: PARDOK, Abgeordnetenhaus Berlin.

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