Redebeitrag

Gesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes und weiterer Vorschriften

Person
Rolf Wiedenhaupt
Datum
10. September 2026
Fundstelle
Plenarprotokoll 19/91 · S. 9416

Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Liebe Beamte! 268 Seiten, 19 Artikel, 5 Prüfungsordnungen, und das Ganze haben wir in einer ersten Lesung ohne Aussprache in einer einzigen Ausschusssitzung und jetzt zehn Tage vor der Wahl in einer zweiten Lesung besprochen. – Herr Kollege Goiny, Sie haben gesagt, wir haben es ausführlich besprochen. Das haben wir nicht. Insofern hätten wir uns gewünscht, das wirklich ausführlich zu machen. Dann hätte man gleich noch den einen oder anderen Teil verbessern können.

Vorweg: Meine Fraktion stimmt hier, wie auch im Hauptausschuss, zu. Eine ärztliche Untersuchung statt zwei, Vorsorgekuren für Polizei und Feuerwehr, Heilfürsorge für die Anwärter der Feuerwehr, Aufstiegswege im Justizvollzug, das sind wichtige, langjährige und richtige Forderungen der Beamtenvertretung. Das Gesetz erfüllt sie, und insofern sagen auch wir Ja. Aber wir können nicht an jeder Stelle glücklich sein, und das gilt vor allem für den Bereich der Justizvollzugsbeamten, § 107. Bisher gilt im Justizvollzug dasselbe wie bei der Polizei: Mittlerer Dienst und Aufsteiger gehen mit 61 in den Ruhestand. Das ist kein Privileg. Das ist der Preis für jahrzehntelangen Schichtdienst hinter Gittern. Der Senat ändert das, was den neuen Praxisaufstieg angeht. Man muss dann mit 65 gehen, also vier Jahre später. Wir halten das für nicht richtig. Wir hätten uns gewünscht, man hätte in einer Diskussion über diese Regelung auch noch mal darüber sprechen können, für diesen Bereich die Altersgrenze von 61 zu behalten. Der Senat nennt das ganz schlicht in der Überschrift „Anhebung der Altersgrenze“. Für viele Betroffene wird es eine Veränderung in den letzten Jahren des Arbeitslebens sein. Die Justizverwaltung hat diese Laufbahn am 13. Januar als bundesweit einzigartig verkündet. Das Gesetz dafür beschließen wir heute, neun Monate später. Von diesem späteren Ruhestand war damals in der Pressemitteilung gar nichts zu lesen.

Wenn der Justizvollzug so schlechter behandelt wird, dann nennt das der Deutsche Beamtenbund „nicht vollumfänglich nachvollziehbar“. Ich nenne es „Sparen an der kleinsten Gruppe“, von der man den wenigsten Widerstand erwartet. Ich sage, das ist falsch, denn diese Regeln sagen den Vollzugsbeamten: Ihr seid weniger wert als Polizei und Feuerwehr. – Wir teilen das nicht.

Lassen Sie mich aber zum Schluss noch zwei Punkte ansprechen. Zum Thema Beihilfe: 950 000 Anträge im letzten Jahr. In diesem Jahr wird es etwas über 1 Million geben. Wir haben teilweise bis zu neun Wochen Rückstand. Der Bund lässt Aufwendungen nach vier Wochen als erstattungsfähig gelten. Das heißt, er hat eine Fiktion. Wenn wir nicht in der Lage sind, diese Anträge zu behandeln, dann gelten sie als genehmigt. Wir finden, das muss auch in Berlin gelten, und wir werden uns das auch gleich Anfang der nächsten Legislaturperiode vornehmen.

Thema Besoldung – es ist hier auch schon von meinen Vorrednern angesprochen worden –: Der Senat legt uns kein Reparaturgesetz vor. Im Gegenteil betont der Finanzsenator, man müsse mit allgemeinen Abstrichen am Besitzstand rechnen. Wir wünschen uns, dass das so nicht erfolgt, denn es geht hier nicht darum, Herr Finanzsenator, dass wir eine rechtswidrige Besoldung über Jahre, über Jahrzehnte hatten, sondern es geht darum, dass wir eine verfassungswidrige Besoldung hatten. Das bedeutet für uns, dass nicht nur derjenige, der ganz formal jedes Jahr wieder Einspruch eingelegt hat, sondern alle, die davon betroffen sind, ein Anrecht haben müssen, vernünftig nachalimentiert zu werden. [Beifall bei der AfD] Das bedeutet natürlich auch, dass die Nachalimentierung nicht nur durch Zulagen erfolgen darf, die dann nicht auf die Altersentschädigung anrechenbar sind, sondern sie müssen so fair – wie bei allen anderen – auch für die Altersentschädigung übernommen werden.

Ich möchte hier enden und meinem Kollegen Carsten Woldeit das Wort geben, der heute seine letzte Rede hat. [Beifall bei der AfD]

Wortlaut als Auszug aus dem Plenarprotokoll (amtliches Werk). Der Link öffnet das PDF direkt an der Stelle (S. 9416).

Im Protokoll öffnen (S. 9416)

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Quelle: PARDOK, Abgeordnetenhaus Berlin.

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