Redebeitrag
Gesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes und weiterer Vorschriften
- Person
- Rolf Wiedenhaupt
- Datum
- 10. September 2026
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 19/91 · S. 9416
Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Liebe Beamte! 268 Seiten, 19 Artikel, 5 Prüfungsordnungen, und das Ganze haben wir in einer ersten Lesung ohne Aussprache in einer einzigen Ausschusssitzung und jetzt zehn Tage vor der Wahl in einer zweiten Lesung besprochen. – Herr Kollege Goiny, Sie haben gesagt, wir haben es ausführlich besprochen. Das haben wir nicht. Insofern hätten wir uns gewünscht, das wirklich ausführlich zu machen. Dann hätte man gleich noch den einen oder anderen Teil verbessern können.
Vorweg: Meine Fraktion stimmt hier, wie auch im Hauptausschuss, zu. Eine ärztliche Untersuchung statt zwei, Vorsorgekuren für Polizei und Feuerwehr, Heilfürsorge für die Anwärter der Feuerwehr, Aufstiegswege im Justizvollzug, das sind wichtige, langjährige und richtige Forderungen der Beamtenvertretung. Das Gesetz erfüllt sie, und insofern sagen auch wir Ja. Aber wir können nicht an jeder Stelle glücklich sein, und das gilt vor allem für den Bereich der Justizvollzugsbeamten, § 107. Bisher gilt im Justizvollzug dasselbe wie bei der Polizei: Mittlerer Dienst und Aufsteiger gehen mit 61 in den Ruhestand. Das ist kein Privileg. Das ist der Preis für jahrzehntelangen Schichtdienst hinter Gittern. Der Senat ändert das, was den neuen Praxisaufstieg angeht. Man muss dann mit 65 gehen, also vier Jahre später. Wir halten das für nicht richtig. Wir hätten uns gewünscht, man hätte in einer Diskussion über diese Regelung auch noch mal darüber sprechen können, für diesen Bereich die Altersgrenze von 61 zu behalten. Der Senat nennt das ganz schlicht in der Überschrift „Anhebung der Altersgrenze“. Für viele Betroffene wird es eine Veränderung in den letzten Jahren des Arbeitslebens sein. Die Justizverwaltung hat diese Laufbahn am 13. Januar als bundesweit einzigartig verkündet. Das Gesetz dafür beschließen wir heute, neun Monate später. Von diesem späteren Ruhestand war damals in der Pressemitteilung gar nichts zu lesen.
Wenn der Justizvollzug so schlechter behandelt wird, dann nennt das der Deutsche Beamtenbund „nicht vollumfänglich nachvollziehbar“. Ich nenne es „Sparen an der kleinsten Gruppe“, von der man den wenigsten Widerstand erwartet. Ich sage, das ist falsch, denn diese Regeln sagen den Vollzugsbeamten: Ihr seid weniger wert als Polizei und Feuerwehr. – Wir teilen das nicht.
Lassen Sie mich aber zum Schluss noch zwei Punkte ansprechen. Zum Thema Beihilfe: 950 000 Anträge im letzten Jahr. In diesem Jahr wird es etwas über 1 Million geben. Wir haben teilweise bis zu neun Wochen Rückstand. Der Bund lässt Aufwendungen nach vier Wochen als erstattungsfähig gelten. Das heißt, er hat eine Fiktion. Wenn wir nicht in der Lage sind, diese Anträge zu behandeln, dann gelten sie als genehmigt. Wir finden, das muss auch in Berlin gelten, und wir werden uns das auch gleich Anfang der nächsten Legislaturperiode vornehmen.
Thema Besoldung – es ist hier auch schon von meinen Vorrednern angesprochen worden –: Der Senat legt uns kein Reparaturgesetz vor. Im Gegenteil betont der Finanzsenator, man müsse mit allgemeinen Abstrichen am Besitzstand rechnen. Wir wünschen uns, dass das so nicht erfolgt, denn es geht hier nicht darum, Herr Finanzsenator, dass wir eine rechtswidrige Besoldung über Jahre, über Jahrzehnte hatten, sondern es geht darum, dass wir eine verfassungswidrige Besoldung hatten. Das bedeutet für uns, dass nicht nur derjenige, der ganz formal jedes Jahr wieder Einspruch eingelegt hat, sondern alle, die davon betroffen sind, ein Anrecht haben müssen, vernünftig nachalimentiert zu werden. [Beifall bei der AfD] Das bedeutet natürlich auch, dass die Nachalimentierung nicht nur durch Zulagen erfolgen darf, die dann nicht auf die Altersentschädigung anrechenbar sind, sondern sie müssen so fair – wie bei allen anderen – auch für die Altersentschädigung übernommen werden.
Ich möchte hier enden und meinem Kollegen Carsten Woldeit das Wort geben, der heute seine letzte Rede hat. [Beifall bei der AfD]
Wortlaut als Auszug aus dem Plenarprotokoll (amtliches Werk). Der Link öffnet das PDF direkt an der Stelle (S. 9416).
Im Protokoll öffnen (S. 9416)Zum selben Tagesordnungspunkt
Christian Goiny (CDU) · S. 9413
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Gesetz, das hier heute noch mal zur Abstimmung steht, ist sozusagen der Reigen für diese Wahlperiode geschlossen, was Reformen und Veränderungen im öffentlichen Dienstrecht für Beamtinnen und Beamte in diesem Land angeht. Wir haben eine ganze Reihe von Punkten in diesen letzten Jahren hier gemeinsam beraten und beschlossen, und ich glaube, das, was das Ergebnis ist, kann sich auch sehen lassen. Wir haben in den letzten Jahren eine ganze Reihe von Veränderungen im Bereich des Dienstrechts, im Bereich der Aus- und Fortbildung, bei Aufstiegsmöglichkeiten, aber auch bei der Besoldung vorangebracht. Wir haben uns trotz schwieriger Haushaltslage auch auf den Weg gemacht, die Anpassung an die Bundesbesoldung auf den Weg zu bringen. Und, das will ich hier auch noch mal sagen, natürlich werden wir uns auch mit der Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts befassen, und sie wird auch fristgerecht in der neuen Wahlperiode umgesetzt. Da bin ich relativ sicher; relativ, denn ich werde diesem Parlament dann nicht mehr angehören. Ich habe vor zwei Jahren beschlossen, dass ich nach 20-jähriger Parlamentszugehörigkeit diese Tätigkeit hier gerne beende, denn das ist in der Tat immer eine Verantwortung auf Zeit; das ist hier heute schon wiederholt gesagt worden. Ich möchte das zum Abschluss noch mal nutzen, mich zu bedanken, natürlich bei den Wählerinnen und Wählern, die mich über 20 Jahre in meinem Wahlkreis direkt gewählt haben, aber auch bei den vielen Menschen, mit denen ich in dieser Zeit zusammengearbeitet habe: Familie, Freunde, Bekannte, Parteikollegen, meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen in der Abgeordnetenhausfraktion. Ich richte aber auch einen Dank an die Kolleginnen und Kollegen der SPD. Auch hier, muss ich sagen, hatten wir wirklich eine gute Zusammenarbeit. Das hat auch in weiten Teilen wirklich Spaß gemacht und war konstruktiv. Ich glaube, was wir gerade im Hauptausschuss und im Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien erreichen konnten, kann sich sehen lassen. Insofern richte ich einen besonderen Dank auch an die Kolleginnen und Kollegen, die dort mitgearbeitet haben, aber natürlich auch an diejenigen hier in der Verwaltung im Haus und in den Senatsverwaltungen, mit denen wir teilweise Tage, aber auch Nächte verbracht haben, wo wir tatsächlich intensiv gerungen haben. Das gehört eben auch zum parlamentarischen Betrieb: Demokratie muss eben jeden Tag neu erklärt und verteidigt werden. Ich glaube, das ist eine Herausforderung, der wir uns mehr denn je stellen müssen. Ich glaube, auch in der nächsten Wahlperiode ist es wichtig, dass die Kolleginnen und Kollegen, die dort sitzen werden, sich im fairen demokratischen Miteinander tatsächlich um die Sache kümmern und nicht darum, den vermeintlich politischen Gegner unter der Gürtellinie fertigzumachen, denn wir dürfen uns über Hass und Hetze in der Öffentlichkeit nicht wundern, wenn wir hier im Parlament selbst einen vernünftigen Umgangston vermissen lassen. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der AfD – Beifall von Sebastian Schlüsselburg (SPD)] Es ist auch schon richtig gesagt worden: Ich finde es auch gut, dass das Parlament diese Wahlaufrufkampagne gemacht hat, denn natürlich lebt Demokratie auch immer vom Mitmachen, vom Mitentscheiden. Ich will das aber noch um einen Punkt ergänzen: Es geht ja nicht nur darum, wählen zu gehen – das sowieso –, aber wir sitzen ja auch hier im Parlament, egal in welcher Fraktion, weil wir mit bestimmten politischen Situationen und Dingen nicht einverstanden sind. Uns treibt das ja auch um, und wir haben eben den Weg gewählt, uns darüber hinaus in Parteien und in Politik zu engagieren. Deswegen möchte ich das noch mal als Appell an alle in dieser Stadt richten: Gehen Sie wählen, aber machen Sie nicht nur das! Engagieren Sie sich auch in Parteien, engagieren Sie sich auch in der Politik! Machen Sie auch mit! Das ist dann auch tatsächlich gelebte Demokratie. Wir brauchen mehr engagierte Demokraten, die nicht nur alle fünf Jahre zur Wahl gehen, sondern wir brauchen tatsächlich Menschen, die sich jeden Tag, jede Woche, jeden Monat für Politik und für Demokratie engagieren. Das ist der beste Garant für eine stabile Demokratie. Ich kann aus eigener Erfahrung sagen: Das ist nicht schlimm, das macht sogar Spaß. Ich habe es gerne gemacht. Herzlichen Dank Ihnen, euch! Alles Gute! – Danke! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD]
Vasili Franco (GRÜNE) · S. 9414
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Auch ich freue mich, noch einmal in dieser Legislaturperiode das Wort ergreifen zu dürfen. Sie kennen mich ja als sehr diskussions- und kritikfreudigen Abgeordneten, und gerade in entscheidenden Fragen, in welche Richtung sich diese Stadt entwickeln soll, gehört das ohne Zweifel dazu. Genauso entscheidend für uns als Parlament sind aber die ruhigeren, für manche vielleicht sogar drögen Debatten, aber es lohnt sich, auch diesen Debatten die notwendige Aufmerksamkeit zu schenken. Gerade, wenn es bei dieser Änderung des Landesbeamtengesetzes um die Verbesserung von Arbeitsbedingungen geht, ist es gut, dass es einen demokratischen Konsens gibt. Das reicht dann vielleicht nicht für die ganz große politische Bühne, aber es hilft unseren Landesbediensteten ganz konkret im Behördenalltag. Wenn man nach der Beschäftigung beim Land Berlin in eine Tätigkeit innerhalb der EU wechselt, wird man jetzt genauso für die Rente nachversichert wie bei einer inländischen Tätigkeit. Die Anhebung der Zuverdienstgrenzen bei Neben beschäftigungen, Anpassungen beim Erholungs- und Sonderurlaub und die Vereinfachung von Aufstiegen in den Laufbahnzweigen – das alles sind kleine Änderungen, aber im Einzelfall entscheiden Sie die Zukunft des ganzen Lebens einer Beamtin oder eines Beamten. Als innenpolitischer Sprecher möchte ich eine kleine, aber wichtige Änderung im Rahmen dieser Dienstunfallrechtsreform betonen. Der polizeiärztliche Dienst ist seit Längerem stark belastet, ehrlicherweise überlastet, und hier kann zukünftig das Einstellungsverfahren mit nur einer statt zwei oder sogar drei amtsärztlichen Überprüfung erfolgen. Weniger Bürokratie für die Beschäftigten, mehr Entlastung für die Ärztinnen und Ärzte; das kann ich ausdrücklich begrüßen. – Und die AfD interessiert sich gar nicht für das Thema, wenn es um Polizei und Feuerwehr geht, quatschen die hier einfach so rum. Aber da merkt man: Beim Polemisieren sind Sie besonders laut, wenn es hier mal wirklich um die Kernthemen geht, wo man sich einarbeiten muss, dann schreien Sie hier nur. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Lars Rauchfuß (SPD) – Zurufe von Alexander Bertram (AfD) und Thorsten Weiß (AfD) Wir kommen zurück zum Thema. Erweiterung der freien Heilfürsorge für den mittleren Feuerwehrtechnischen Dienst, auch das ist sehr gut und auch ein wichtiges Signal in die Behörde, gerade wegen der hohen Belastung. Damit Sie nicht den Glauben an mich verlieren: Nur Lob kann ich nicht, ich habe trotzdem das Haar in der Suppe gefunden, und zwar bei der Digitalisierung der Personalakten. Die ist grundsätzlich vollkommen richtig, aber möglich, dass diese Daten auch an private Anbieter weitergegeben werden, sensible Daten, Gesundheitsdaten. Da wissen wir seit Kurzem, darauf sollten wir ein besonderes Auge haben. Daher kann ich an der Stelle zumindest vor Schnellschüssen warnen, aber für dieses Gesetz geben wir grünes Licht. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit und was für ein schöner Abschluss für diese Legislatur! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN]
Lars Rauchfuß (SPD) · S. 9414
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich war einen Moment irritiert, ob Sie über die Zukunft vom Kollegen Wansner hier noch weiter vertieft miteinander reden wollen. Meine sehr geehrten Damen und Herren und alle dazwischen und außerhalb! Der Ansatz ist ja in der Sache schon formuliert worden. Grüße an den Kollegen Goiny gehen noch mal raus, vielen Dank auch für die Zusammenarbeit! Wir haben den Anspruch, als Land Berlin eine gute und attraktive Arbeitgeberin zu sein, auch im Wettbewerb mit anderen, und wir lösen diesen Anspruch auch ein. Deshalb haben wir die Dienstrechtsreform I gemacht – Sie erinnern sich wahrscheinlich vage – und verabschieden heute die Dienstrechtsreform Nummer II. Ich will Sie jetzt zur zweiten Lesung – wir haben das im Hauptausschuss hoch und runter diskutiert – nicht langweilen mit den Details, wenngleich dieses Gesetz doch wohl eine Vielzahl an Verbesserungen bei Heilfürsorge und Vorsorgekuren, laufbahnrechtlichen Entwicklungsmöglichkeiten und so weiter und so fort enthält, die unsere Beschäftigten am Ende auch darin bestärkt, dass sie richtig sind, für das Land Berlin zu arbeiten, und dass ihnen das am Ende auch hilft, nicht zu schweigen von besseren Laufbahnperspektiven – Datenschutz mit Blick auf Personalakten ist schon angesprochen worden, Kollege Franco, vielen Dank für den Hinweis! –, hinsichtlich aktueller Entwicklungen wahrscheinlich keine blöde Idee. Insofern gut, dass wir das hier miteinander verabreden konnten. Das wird uns alles – vielleicht nicht uns, sondern Sie vor allen Dingen – nicht davor bewahren, sich den künftigen Herausforderungen zu stellen. Im Grunde sind das zweierlei: erstens die offene Frage der Besoldungsreparatur und zweitens die Notwendigkeit einer Reform der Besoldung. Es gäbe sich doch bitte niemand der Illusion hin, wir müssten das Beamtenwesen nicht im Grundsatz reformieren. Das werden Sie in der kommenden Wahlperiode hier leisten müssen, ich schließe mich da Kollege Goiny an, leider ohne mich. Ich wünsche Ihnen auf dem Weg alles Gute. Das werden Sie in der kommenden Wahlperiode leisten müssen. Und tun Sie mir einen Gefallen: Denken Sie dabei bitte nicht nur die Beamtinnen und Beamten, sondern auch die Angestellten mit. Ich muss mich – Frau Präsidentin, ich sehe das schon – wirklich beeilen. Ich will zum Schluss sagen: Vielen Dank an alle Beamtinnen und Beamten im Land Berlin, die für uns arbeiten und die letzten Endes das Fundament unserer demokratischen Gesellschaft und Garant für unsere parlamentarische Demokratie sind! Dafür möchte ich Ihnen zum Abschluss – wenn ich das noch sagen darf, Frau Präsidentin – ganz herzlich danken. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU, den GRÜNEN und der LINKEN]
Hendrikje Klein (LINKE) · S. 9415
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir beschäftigen uns heute mit einem Sammelsurium verschiedenster Änderungen von Vorschriften im Zusammenhang mit den Beamtinnen und Beamten Berlins. Wenn ich richtig gezählt habe, sind es 16 Vorschriften, die angepasst werden. In den Stellungnahmen des Hauptpersonalrat des dbb Berlin, aber auch der Haupt-Jugend- und Auszubildendenvertretung sind die meisten Änderungen begrüßend beschrieben. Wir können ja mal reingehen, was etwas mehr besprochen wurde. Zum Beispiel: Ab vier Stunden Dienstreise per Zug ist nun die erste Klasse möglich. Das soll dazu beitragen, die Klimaziele zu unterstützen und gleichzeitig die Nachteile der Bahn etwas abzumildern. Ja, okay, aber warum werden von dieser Regelung die Beamten auf Widerruf ausgeschlossen? Das erschließt sich mir nicht. Der Senat begründete es damit, dass es Bundesbeamten geht, die auf Widerruf sind, auch so geht und auf Dienstreise die zweite Klasse nutzen. Und die Chefin sitzt dann in der ersten Klasse. Das verstehe ich so nicht, dieses Bild finde ich ein bisschen eigenartig. Darüber hätte man sich, glaube ich, auch hinwegsetzen können und das auch für die Beamtinnen und Beamte auf Widerruf machen können. Dann wurde relativ viel die Veränderung beim Sonderurlaub und damit verbunden auch der Bildungsurlaub besprochen. Ich nehme hier mal den Krisenfall heraus. Mir scheint, mit dieser Überarbeitung konnte das Problem noch nicht wirklich gelöst werden, wie im Krisenfall die Beamtinnen und Beamte zur Hilfe herangezogen werden können. Es gibt Regelungen für Mitglieder des THW und von Hilfsorganisationen in Sachen Katastrophenschutz, ich glaube allerdings, dass es so noch nicht reicht. Viele Beamtinnen und Beamte wollen helfen – das haben auch die letzten Krisen gezeigt –, aber sie durften oft nicht. Das müssen wir uns noch mal genauer anschauen. Interessant ist das Altersrentenergänzungsgesetz. Das ist die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für eine begrenzte Mitnahmefähigkeit von Versorgungsansprüchen bei einem freiwilligen Ausscheiden. Das begrüßen alle. Es ist allerdings dann doch die sehr enge Auslegung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs von 2016. Wir wären wie auch der dbb Berlin offen gewesen für die Schaffung eines allgemeinen Anspruchs auf Altersgeld nach Vorbild des Bundes und anderer Bundesländer – aber ja, das kostet. Dann noch zu den Vorsorgekuren und zur freien Heilfürsorge: Es werden Vorsorgekuren im Polizeivollzug und im Feuerwehrtechnischen Dienst eingeführt sowie die freie Heilfürsorge auf die Anwärterinnen und Anwärter des mittleren Feuerwehrtechnischen Dienstes ausgeweitet. Das wird auch von allen begrüßt. Es sei allerdings für den dbb Berlin nicht nachvollziehbar, warum die Regelung neben den Polizeivollzugskräften und den Feuerwehrkräften nicht auch den Justizvollzugskräften zugutekommen soll. [Beifall von Franziska Brychcy (LINKE) und Damiano Valgolio (LINKE)] – Ja, genau! – Aus Sicht des dbb und auch aus meiner seien auch diese Kolleginnen und Kollegen besonderer Belastungen und Gefährdungen ausgesetzt, daher sei es nur folgerichtig, auch für diesen Personenkreis Vorsorgekuren zu gewähren. Der Senat begründet es mit der Haushaltskonsolidierung und zeigt auf einen etwaigen Nachtragshaushalt als Lösung. Ich denke, wir müssen darüber nachdenken, wie wir es auch für den Justizvollzugsdienst ermöglichen. Ich stelle also für die Linksfraktion fest: Es werden mit dem Gesetz viele gute Änderungen beschlossen und der aktuellen Rechtsprechung angepasst, aber auch hier gilt: Alles ist noch nicht gelöst. Das scheint aber allen klar zu sein und muss entsprechend weiter beraten werden. Zum Schluss auch von mir ein großer Dank an alle Beschäftigten der Berliner Verwaltung. Es stehen große Herausforderungen an, und danke, dass Sie mithelfen, diese zu bewältigen! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Lars Rauchfuß (SPD)]
Karsten Woldeit (AfD) · S. 9417
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Damen und Herren! Kollegen Abgeordnete! Lieber Rolf, danke schön! Ich darf nach zehn Jahren noch mal persönliche Worte an Sie richten, und ja, das freut mich. Zehn Jahre durfte ich Mitglied dieses Hohen Hauses sein, zehn Jahre, die ich mit tiefer Demut und auch Dankbarkeit erlebt habe, von meiner allerersten Plenarsitzung 2016 bis zum heutigen Tag. In zehn Jahren kann viel passieren. Wenn ich überlege, dass meine jüngste Tochter vor zehn Jahren vier Jahre alt war, wenn ich überlege, wie viele politische Debatten wir hatten, wie viele Krisen wir hatten, wie viele schlimme Dinge uns auch in zehn Jahren widerfahren sind – – Ich erinnere an den Terroranschlag 2016 am Breitscheidplatz, jetzt wieder ein Terroranschlag, und all das kommt im Hohen Hause zusammen, damit wir als Kontrollorgan der Regierung mit der Regierung zusammen versuchen, Bestmögliches für die Menschen zu erreichen und auch – das kann ich aus meiner Sicht als Innenpolitiker sagen – das Bestmögliche im Rahmen der Sicherheit für die Menschen zu erreichen. Ich möchte Danke sagen, vor allen Dingen an meine Fraktion für sehr viel Unterstützung, für eine immer kollegiale Zusammenarbeit. Das ist nicht selbstverständlich. Ich möchte aber auch den Kollegen im Hohen Hause Danke sagen für eine mitunter wirklich sehr kollegiale Zusammenarbeit bei allen Differenzen, die man parteipolitisch hat, und auch für den Versuch, inhaltlich an einem Strang zu ziehen. Ich danke übrigens auch dem Senat. Auch dort zeigt sich, dass man über die Parteigrenzen hinaus gut und sachorientiert miteinander arbeiten kann. Sie wissen es ja, ich bin vor einiger Zeit schwer erkrankt und begebe mich Gott sei Dank auf den Weg der Besserung. Deswegen vielleicht auch ein paar ganz persönliche Worte: Die Familie und die Gesundheit sind das höchste Gut, und all das, was negativ belastet, kann einen auch mental und körperlich belasten. Ich bitte Sie alle: Bleiben Sie bei aller Rivalität Mensch! Verlassen Sie nie den Bereich der Würde! Bleiben Sie verantwortungsvoll und respektvoll Ihrem Gegenüber! Ich wünsche Ihnen alles erdenklich Gute, von Herzen Gesundheit und Gottes Segen! Ihr Carsten Woldeit! [Beifall bei der AfD und der CDU]
Quelle: PARDOK, Abgeordnetenhaus Berlin.