Redebeitrag

Gesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes und weiterer Vorschriften

Person
Hendrikje Klein
Datum
10. September 2026
Fundstelle
Plenarprotokoll 19/91 · S. 9415–9416

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir beschäftigen uns heute mit einem Sammelsurium verschiedenster Änderungen von Vorschriften im Zusammenhang mit den Beamtinnen und Beamten Berlins. Wenn ich richtig gezählt habe, sind es 16 Vorschriften, die angepasst werden.

In den Stellungnahmen des Hauptpersonalrat des dbb Berlin, aber auch der Haupt-Jugend- und Auszubildendenvertretung sind die meisten Änderungen begrüßend beschrieben. Wir können ja mal reingehen, was etwas mehr besprochen wurde. Zum Beispiel: Ab vier Stunden Dienstreise per Zug ist nun die erste Klasse möglich. Das soll dazu beitragen, die Klimaziele zu unterstützen und gleichzeitig die Nachteile der Bahn etwas abzumildern. Ja, okay, aber warum werden von dieser Regelung die Beamten auf Widerruf ausgeschlossen? Das erschließt sich mir nicht. Der Senat begründete es damit, dass es Bundesbeamten geht, die auf Widerruf sind, auch so geht und auf Dienstreise die zweite Klasse nutzen. Und die Chefin sitzt dann in der ersten Klasse. Das verstehe ich so nicht, dieses Bild finde ich ein bisschen eigenartig. Darüber hätte man sich, glaube ich, auch hinwegsetzen können und das auch für die Beamtinnen und Beamte auf Widerruf machen können.

Dann wurde relativ viel die Veränderung beim Sonderurlaub und damit verbunden auch der Bildungsurlaub besprochen. Ich nehme hier mal den Krisenfall heraus. Mir scheint, mit dieser Überarbeitung konnte das Problem noch nicht wirklich gelöst werden, wie im Krisenfall die Beamtinnen und Beamte zur Hilfe herangezogen werden können. Es gibt Regelungen für Mitglieder des THW und von Hilfsorganisationen in Sachen Katastrophenschutz, ich glaube allerdings, dass es so noch nicht reicht. Viele Beamtinnen und Beamte wollen helfen – das haben auch die letzten Krisen gezeigt –, aber sie durften oft nicht. Das müssen wir uns noch mal genauer anschauen.

Interessant ist das Altersrentenergänzungsgesetz. Das ist die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für eine begrenzte Mitnahmefähigkeit von Versorgungsansprüchen bei einem freiwilligen Ausscheiden. Das begrüßen alle. Es ist allerdings dann doch die sehr enge Auslegung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs von 2016. Wir wären wie auch der dbb Berlin offen gewesen für die Schaffung eines allgemeinen Anspruchs auf Altersgeld nach Vorbild des Bundes und anderer Bundesländer – aber ja, das kostet.

Dann noch zu den Vorsorgekuren und zur freien Heilfürsorge: Es werden Vorsorgekuren im Polizeivollzug und im Feuerwehrtechnischen Dienst eingeführt sowie die freie Heilfürsorge auf die Anwärterinnen und Anwärter des mittleren Feuerwehrtechnischen Dienstes ausgeweitet. Das wird auch von allen begrüßt. Es sei allerdings für den dbb Berlin nicht nachvollziehbar, warum die Regelung neben den Polizeivollzugskräften und den Feuerwehrkräften nicht auch den Justizvollzugskräften zugutekommen soll. [Beifall von Franziska Brychcy (LINKE) und Damiano Valgolio (LINKE)] – Ja, genau! – Aus Sicht des dbb und auch aus meiner seien auch diese Kolleginnen und Kollegen besonderer Belastungen und Gefährdungen ausgesetzt, daher sei es nur folgerichtig, auch für diesen Personenkreis Vorsorgekuren zu gewähren. Der Senat begründet es mit der Haushaltskonsolidierung und zeigt auf einen etwaigen Nachtragshaushalt als Lösung. Ich denke, wir müssen darüber nachdenken, wie wir es auch für den Justizvollzugsdienst ermöglichen.

Ich stelle also für die Linksfraktion fest: Es werden mit dem Gesetz viele gute Änderungen beschlossen und der aktuellen Rechtsprechung angepasst, aber auch hier gilt: Alles ist noch nicht gelöst. Das scheint aber allen klar zu sein und muss entsprechend weiter beraten werden.

Zum Schluss auch von mir ein großer Dank an alle Beschäftigten der Berliner Verwaltung. Es stehen große Herausforderungen an, und danke, dass Sie mithelfen, diese zu bewältigen! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Lars Rauchfuß (SPD)]

Wortlaut als Auszug aus dem Plenarprotokoll (amtliches Werk). Der Link öffnet das PDF direkt an der Stelle (S. 9415–9416).

Im Protokoll öffnen (S. 9415–9416)

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Quelle: PARDOK, Abgeordnetenhaus Berlin.

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