Redebeitrag
Berlin wieder stark machen
- Person
- Lucas Schaal
- Datum
- 10. September 2026
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 19/91 · S. 9385–9386
[Der Abgeordnete schenkt sich ein Glas Wasser ein. – Tobias Schulze (LINKE): Prösterchen! – Zurufe von der AfD: Zum Wohl! – Auf Berlin!] Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Antrag der AfD-Fraktion trägt den Titel „Berlin wieder stark machen“. Das klingt gut, ist aber gelogen. Sie wollen Berlin nicht wieder stark machen, denn als AfD leben Sie von der Unzufriedenheit der Menschen. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Zurufe von der AfD: Oh! – Ach Mann!] Sie sitzen entspannt da, können vor Kraft kaum laufen, aber vergessen dabei eines: Die Menschen wählen Sie nicht aus innerer Überzeugung. [Dr. Kristin Brinker (AfD): Oh doch! – Weitere Zurufe von der AfD: Doch!] Die Menschen wählen Sie, weil sie uns damit etwas sagen wollen, allen Parteien etwas sagen wollen. [Carsten Ubbelohde (AfD): Da machen Sie es sich zu einfach!] Sie sind der Seismograf für die Stimmung im Land, aber niemand erwartet ernsthaft von Ihnen, dass Sie es besser machen. Ihre Wähler wissen auch, dass Sie es gar nicht besser können. [Vereinzelter Beifall bei der CDU und der SPD – Zuruf von der AfD: Schlechte Analyse!] So sagen Sie es ja auch immer selbst, kommt ja aus Ihren Reihen immer wieder: Wenn es Deutschland schlecht geht, geht es der AfD gut. – Das ist Ihre Einstellung. [Alexander Bertram (AfD): Ach komm, hör doch auf! – Weitere Zurufe von der AfD: Oh!] Das ist das, was Sie immer wieder vortragen. Sie wollen die Probleme in dieser Stadt gar nicht lösen. Ihnen geht es in keiner Sekunde darum, das Leben für die Menschen dieser Stadt besser zu machen. [Vereinzelter Beifall bei der CDU und der SPD – Carsten Ubbelohde (AfD): Das glauben Sie doch selbst nicht!] Wir sehen das ja auch in der täglichen Praxis. Wenn die Menschen wirklich Probleme gelöst haben wollen, dann kommen sie zu uns. [Lachen bei der AfD – Zuruf von Dr. Kristin Brinker (AfD)] Wenn es wirklich darum geht, konkret vor Ort in den Nachbarschaften etwas zu tun, dann kommen sie in unsere Bürgerbüros und sprechen mit uns darüber: Wie können wir die Probleme konkret in der Nachbarschaft lösen? [Carsten Ubbelohde (AfD): Da wird ja der Bock zum Gärtner gemacht! – Weitere Zurufe von der AfD] Sie sind vielleicht der Seismograf, aber Sie sind nicht die Lösung für die Probleme in dieser Stadt.
Die AfD hat sich zum Ziel gemacht, die CDU zu zerstören. Das sagen Sie an verschiedenen Stellen. [Zurufe von der AfD: Das machen Sie schon selbst! – Sie zerstören die CDU! – Dr. Kristin Brinker (AfD): Das hat mit uns nichts zu tun!] Die Linken sagen uns nach, wir würden der AfD hinterherlaufen. Beides ist falsch, und beides wird nicht passieren. Wir als CDU sind die stolze und starke Volkspartei Deutschlands und Berlins. [Zurufe von der AfD: Waren!] Sechs von zehn Bundeskanzlern haben wir gestellt, 53 von 81 Jahren des Bestehens der Bundesrepublik Deutschland haben wir regiert. Auch in Berlin waren wir 38 von 75 Jahren an der Regierung beteiligt. [Tommy Tabor (AfD): Also sind Sie mit schuld an den Zuständen! – Zuruf von Elke Breitenbach (LINKE)] Sie glauben doch nicht im Ernst, dass wir uns mit unserer Positionierung an Ihnen orientieren oder von Ihnen vorführen lassen! [Zuruf von Robert Eschricht (AfD)] Wir entwickeln unsere Inhalte aus einer eigenen christdemokratischen Überzeugung heraus, aus einer eigenen Position der Stärke, und die stellen wir dann hier vor. [Beifall bei der CDU – Zurufe von der AfD] Ich weiß, dass Sie gerne über Sachsen-Anhalt reden wollen. Bitte, reden wir darüber! [Zuruf von Frank-Christian Hansel (AfD)] Reden wir gerne darüber, wer dort für Ihre Partei in Zukunft im Parlament sitzen wird. Reden wir über Hans - Thomas Tillschneider, der sagt, Europa ist das Reich des Satans, und der Russland verherrlicht. [Zuruf von Robert Eschricht (AfD)] Wo liegt denn die Loyalität von jemandem, der in seinem Büro stolz die Tasse der russischen Armee ausstellt? – Bei unserem Land, bei Deutschland liegt diese Loyalität sicherlich nicht! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Zuruf von Tommy Tabor (AfD)] Wir stehen im Fadenkreuz internationaler Anschläge – wir haben über den Flughafen Leipzig gesprochen –, und Ihre Leute haben die Tassen der russischen Armee im Schrank. [Tobias Schulze (LINKE): Nicht mehr alle Tassen im Schrank! – Tommy Tabor (AfD): Immerhin haben wir noch alle Tassen im Schrank! – Weitere Zurufe von der AfD] Wer diese Tasse hat und sich dafür auch noch feiert, der hat zwar eine Tasse, aber in Bezug auf das Wohl unseres Landes einfach nicht mehr alle Tassen im Schrank. Das muss man einfach sagen. [Beifall bei der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Soll ich zu Herrn Rau auch noch etwas vortragen, oder ist Ihnen das zu unangenehm? – Jemand, der wegen Diebstahls verurteilt wird, weil er Hotelhandtücher und Bettlaken klaut und Seifenspender; jemand, der sein Abitur fälscht, um dann einen Studienplatz zu erschleichen! Das sind die Leute, die ins Parlament kommen, aber doch nicht aus Überzeugung, weil die Wähler das gut finden, sondern weil sie uns sagen wollen: Ihr müsst alle besser werden! [Zuruf von Dr. Kristin Brinker (AfD)] Das ist der Appell an uns alle: Wir müssen uns alle miteinander fragen: Warum ist die AfD so stark? – Da haben wir als CDU Fehler gemacht in den letzten Jahren. [Tommy Tabor (AfD): Sagen Sie noch was über Berlin, oder haben Sie keine Ahnung von Berlin? – Zuruf von Gunnar Lindemann (AfD)] Wir müssen diese Fehler korrigieren, müssen daran arbeiten, dass die Stadt wieder besser funktioniert.
Wortlaut als Auszug aus dem Plenarprotokoll (amtliches Werk). Der Link öffnet das PDF direkt an der Stelle (S. 9385–9386).
Im Protokoll öffnen (S. 9385–9386)Zum selben Tagesordnungspunkt
Dr. Kristin Brinker (AfD) · S. 9384
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Eines vorweg, wir als AfD lieben unsere Stadt. Wir lieben Berlin, und wir wollen aus ihr wieder das machen, was sie einmal war, nämlich eine der großartigsten Metropolen in Europa. [Tobias Schulze (LINKE): Sie wollen ausräuchern, Neukölln!] Und heute? – Heute ist Berlin eine Stadt, von deren Fassaden nicht nur der Glanz der Vergangenheit bröckelt. Ihr Zustand ist bedrohlich. Berlin ist eine Stadt im Niedergang, genau wegen dieser Menschen, die hier gerade so laut pöbeln oder es zumindest versuchen. [Zuruf von Orkan Özdemir (SPD)] Es ist allerhöchste Zeit, diesen Verfall aufzuhalten. Wir müssen unsere Stadt wieder stark machen. Damit das gelingt, braucht Berlin dringend eine politische, wirtschaftliche und soziale Wende. [Beifall bei der AfD] Es wird ein Neuanfang gebraucht, damit Berlin wieder zu einer florierenden und sozialen Metropole mit hoher Lebensqualität wird, deren Glanz weit über die nationalen Grenzen hinaus strahlt. Das ist unser erklärtes Ziel, und dafür treten wir an, und dafür stehen wir auch als AfD ein. Im Zentrum unserer Politik stehen natürlich die Berliner mit ihren Familien. Wir machen Politik für all diejenigen, die hier leben, arbeiten und Steuern zahlen. Sie haben ein Recht darauf, dass ihre Stadt sauber und sicher ist. Sie haben ein Recht auf funktionierende U- und S-Bahnen sowie auf Straßen ohne Schlaglöcher und immer neue Baustellen und Staus. [Tobias Schulze (LINKE): Wie beseitigen Sie denn Schlaglöcher ohne Baustellen?] Sie haben ein Recht auf eine funktionierende Verwaltung und auf gut ausgestattete Schulen, die wieder dem Bildungsanspruch einer Wissensgesellschaft gerecht werden. Unser Antrag, den wir hier vorgelegt haben, zeigt, wie wir diese Ziele erreichen können: Der Staat muss wieder das tun, wofür er gebraucht wird, nämlich für die Sicherheit der Bürger sorgen, und das heißt, er muss sie schützen. Er muss Recht durchsetzen, er muss für Ordnung sorgen. Damit Berlin endlich wieder sicher wird, werden wir bekannte Gefährder konsequenter kontrollieren und, wo es auch möglich ist, abschieben. [Beifall bei der AfD ‒ Zuruf] Es geht um Gefährder. Ein Staat ist nicht deshalb stark, weil er den Bürgern immer neue Vorschriften macht. Ein Staat ist stark, wenn er seine eigenen Aufgaben erfüllt. Berlin muss Leistung wieder ermöglichen; eine wichtige Aufgabe. Wer arbeitet, ausbildet, ein Unternehmen gründet, investiert oder Wohnungen bauen will, braucht eine Politik, die ihm nicht ständig neue Hindernisse in den Weg legt. Deswegen wollen wir Berliner Sonderregeln abbauen, Bauen erleichtern, Handwerk und Mittelstand entlasten und in den Schulen Bildung und Leistung wieder in den Mittelpunkt stellen. Genau diese Prioritäten legt unser Antrag fest, den wir heute hier vorlegen. [Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Bravo! – Zuruf von Ario Ebrahimpour Mirzaie (GRÜNE)] Wir wollen ein Berlin, in dem Unternehmen investieren, weil die Rahmenbedingungen stimmen; ein Berlin, in dem Wissenschaft und Forschung Spitzenleistungen hervorbringen; ein Berlin mit sicheren Straßen, guten Schulen, funktionierender Infrastruktur und einer Verwaltung, die Bürgern und Unternehmen dient. Wir werden Baustellen deutlich besser koordinieren. Wir würden den Auto- und Radverkehr trennen und sicherer machen. Kurz, mit uns wird der Verkehr wieder fließen in unserer Stadt. [Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Bravo! – Tobias Schulze (LINKE): Ha, ha!] Wir werden Lesen, Schreiben, Rechnen wieder ins Zentrum der Schule stellen, weg von diesem ganzen Gendern. [Orkan Özdemir (SPD): Weg von der Schulbildung!] Wir werden Bürokratie abbauen, damit Unternehmer und Handwerker ihre Zeit wieder für ihre eigentliche Arbeit statt für Formulare verwenden können. Und wir werden dafür sorgen, dass die Berliner wieder Wohnungen in ihrer eigenen Stadt finden. Bei der Vergabe landeseigener und geförderter Wohnungen erhalten sie Vorrang vor allen anderen Bewerbern. [Ario Ebrahimpour Mirzaie (GRÜNE): So ein Quatsch!] Wohnungen sind keine Asylunterkünfte. Wohnungen sind das Zuhause von Berlinerinnen und Berlinern, die gerne hier in unserer Stadt leben. [Beifall bei der AfD – Ario Ebrahimpour Mirzaie (GRÜNE): Das nennt man Rassismus! – Zuruf von Orkan Özdemir (SPD)] – Unabhängig von der Staatsbürgerschaft; die Berliner, die hier arbeiten, Steuern zahlen, leben und unsere Stadt am Laufen halten! Wir wollen, dass Berlin wieder von Politikern regiert wird, deren Herz für unsere Stadt schlägt, die für ihre Stadt da sind, für sie kämpfen, alles für Berlin tun. [Orkan Özdemir (SPD): Sie hassen doch alles an Berlin!] Deswegen wollen wir auch die Direktwahl des Regierenden Bürgermeisters. [Beifall bei der AfD – Frank-Christian Hansel (AfD): Richtig!] Die Berliner sollen selbst entscheiden, wer an der Spitze ihrer Stadt steht. Ein Bürgermeister muss und soll ein Repräsentant der Bürger sein und nicht der eines Parteienkartells. Wir wollen das Amt aus dem Parteiengeschacher herauslösen und ihm die Würde und Unabhängigkeit geben, die dem Spitzenamt einer Metropole wie Berlin zusteht. Wir wollen die unhaltbaren Zustände in unserer Stadt beenden und sie endlich zu einer lebenswerten Metropole machen, zu der lebenswertesten Europas. Wir treten dafür ein, dass die Berliner wieder stolz sein können auf ihre Stadt. Wir reden nicht, wir handeln im Interesse der Bürger, im Interesse der Berliner für unsere Stadt. Deswegen machen wir Berlin stark. – Vielen Dank! [Beifall bei der AfD – Orkan Özdemir (SPD): Die rechtsextreme Kartellpartei hat gesprochen!]
Lucas Schaal (CDU) · S. 9386
Keine Zwischenfragen in den letzten 18 Sekunden! [Zuruf von der AfD: Oh!] Die SPD muss sich die Frage stellen, warum die Arbeiter sie nicht mehr so stark wählen. [Tommy Tabor (AfD): Weil sie uns wählen!] Auch die Grünen müssen sich fragen: Ist ein Parkscheinautomat und ein Poller auf dem Parkplatz vielleicht eine solche Provokation, dass die Menschen sich sagen: Ihr seid doch alle verrückt geworden, jetzt wählen wir die da außen? – Wir alle müssen uns fragen: Was sind die Fehler, die wir gemacht haben? [Zuruf von der AfD: Alle! – Zuruf von Robert Eschricht (AfD)] Was sind die konkreten politischen Ansätze, die schief gelaufen sind, dass die so stark sind? Das werden wir tun. [Carsten Ubbelohde (AfD): Hören Sie doch mal, was Sie hier erzählen! – Zuruf von der AfD: Werden Sie doch mal konkret!] Daran arbeiten wir: konkret Berlin voranzubringen, Berlin wirklich wieder stark zu machen und Sie wieder klein zu machen! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Frank-Christian Hansel (AfD): Sie haben nur über Sachsen-Anhalt geredet, nichts über Berlin! – Zuruf von der AfD: Ganz schwacher Applaus dafür!]
Ario Ebrahimpour Mirzaie (GRÜNE) · S. 9387
Jetzt rede ich! – Liebe Kolleginnen der demokratischen Fraktionen! [Mehrere Zurufe von der AfD: Hallo!] Die Einzigen, die die AfD stark machen, sind Neonazis und Faschisten in unserer Stadt. Die AfD ist totalitär und rassistisch, liebe Freundinnen! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Dr. Kristin Brinker (AfD): Sie beleidigen damit die Berlinerinnen und Berliner! Herzlichen Glückwunsch!] Die AfD will Kindern verbieten, Türkisch oder Hebräisch auf dem Schulhof zu sprechen. Die AfD fordert Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt und fabuliert von einem vermeintlichen Volkswillen, der nicht gehört wird. Die AfD ist ein Fall für den Verfassungsschutz und ein Verbotsverfahren in Karlsruhe. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Carsten Ubbelohde (AfD): Haben Sie auch mal was Neues?] Man muss sich doch nur mal anschauen, welches blaue Gruselkabinett in den Magdeburger Landtag einzieht: Abgeordnete, die eine verbotene Nazisekte fortgeführt haben sollen, ein Betrüger und Dieb, ein Stasioffizier und unzählige Trump- und Putin-Fans. [Zurufe von Jeannette Auricht (AfD), Dr. Kristin Brinker (AfD) und Tommy Tabor (AfD)] Dazu kommen als Mitarbeitende des dortigen Spitzenkandidaten Kader der Heimattreuen Deutschen Jugend, die sich in der Tradition der Hitlerjugend sieht. Die AfD ist eine Nazipartei, und Sie, Frau Brinker, sind Teil dieser Partei. [Beifall bei den GRÜNEN und der SPD – Beifall von Carsten Schatz (LINKE)] Sie feiern Rooftop-Partys mit Faschisten wie Martin Sellner und Götz Kubitschek. Sie lassen sich von bekennenden Neonazis bei Ihren Wahlkampfauftritten beklatschen, von Leuten, denen quasi „Nazi“ auf die Stirn tätowiert steht. In mehreren Fällen ermittelt die Polizei wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen. Wir kennen Ihr wahres Gesicht, Frau Brinker! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Dr. Kristin Brinker (AfD): Ja, genau!] Liebe Berlinerinnen und Berliner! Bei der Frage: Faschismus oder Antifaschismus? – kann es nur eine Antwort geben: [Zuruf von der AfD: AfD!] Antifaschismus! Die große Margot Friedländer würde uns heute zurufen: Was war, können wir nicht mehr ändern . Aber es darf nie wieder geschehen. – Vielen herzlichen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN – Tommy Tabor (AfD): War keine schlechte Rede! Lange vor dem Spiegel geübt!]
Bettina König (SPD) · S. 9388
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! „Berlin wieder stark machen“ – so nennt die faschistische AfD diesen Antrag. Und wissen Sie, was? – Den brauchen wir nicht. Berlin ist stark. [Beifall von Orkan Özdemir (SPD), Ülker Radziwill (SPD), Ario Ebrahimpour Mirzaie (GRÜNE) und Tobias Schulze (LINKE)] Berlin ist stark wegen der Menschen, die jeden Morgen aufstehen und diese Stadt am Laufen halten; wegen der Pflegerin im Krankenhaus, wegen des Busfahrers bei der BVG, wegen der Erzieherin in der Kita, wegen des Handwerkers auf der Baustelle, wegen der Unternehmerin, die Arbeitsplätze schafft, [Dr. Kristin Brinker (AfD): Und eines bestechlichen Kandidaten!] und, ja, auch wegen der Millionen Berlinerinnen und Berliner mit Migrationsgeschichte. [Zuruf von Carsten Ubbelohde (AfD)] Sie alle sind Berlin, [Vereinzelter Beifall bei der SPD] und genau das haben Sie von der faschistischen AfD bis heute nicht verstanden, denn wenn man Ihren Antrag liest, erkennt man ziemlich schnell, was Sie unter einem starken Berlin verstehen. [Zuruf von Carsten Ubbelohde (AfD)] Sie wollen freiwillige Unterstützungsangebote im Bereich Migration streichen, Sie wollen Menschen aufgrund ihres Aufenthaltsstatus von landeseigenen Wohnungen ausschließen, Sie wollen Klimaschutz zurückdrehen, Sie wollen das Berliner Vergabegesetz abschaffen und damit Arbeitsbedingungen verschlechtern. [Dr. Kristin Brinker (AfD): Ihre Parteiführung macht das! – Zuruf von Tommy Tabor (AfD)] Alles, was Menschen hilft, wollen Sie nicht, [Orkan Özdemir (SPD): Genau!] und das ist Ihr starkes Berlin, das starke Berlin der faschistischen AfD. [Beifall bei der SPD und den GRÜNEN] Das ist ein Berlin, das sozial kälter wird, ein Berlin, das Menschen gegeneinander ausspielt, ein Berlin, in dem Herkunft wieder darüber entscheiden soll, wer dazugehört und wer nicht, [Jeannette Auricht (AfD): Sie haben gar nichts verstanden!] und, ganz klar: Dieses Berlin wollen wir nicht. Unser Berlin ist ein anderes. [Zuruf von der AfD: Leider! – Zuruf von der AfD: Ein dreckiges!] Wir wollen eine Stadt, in der eine Krankenschwester eine bezahlbare Wohnung findet, eine Stadt, in der Kinder gute Schulen haben, [Dr. Kristin Brinker (AfD): Sie haben nichts dafür getan! Sie haben Jahrzehnte regiert!] eine Stadt, in der Gute Arbeit auch gute Löhne bedeutet – Frau Brinker! –, eine Stadt, in der wir Wohnungen bauen [Zuruf von Tommy Tabor (AfD)] und nicht Menschen gegeneinander ausspielen, [Vereinzelter Beifall bei der SPD – Beifall von Ario Ebrahimpour Mirzaie (GRÜNE)] eine Stadt, die wirtschaftlich erfolgreich ist, gerade weil hier Menschen aus aller Welt gemeinsam zusammen leben, arbeiten und Unternehmen gründen. [Beifall von Orkan Özdemir (SPD)] Das ist unsere Vorstellung von Stärke, und für ein solches Berlin arbeiten wir. Stärke für die faschistische AfD bedeutet, nach unten zu treten. Unsere Stärke bedeutet, Menschen nach oben zu bringen. Die Antwort der faschistischen AfD auf Probleme lautet immer wieder: ein neues Feindbild. [Tommy Tabor (AfD): Das ist ja Hatespeech!] Unsere Antwort lautet: Probleme lösen für die Stadt. [Tommy Tabor (AfD): Wir kennen das Problem! – Zuruf von der AfD: Sie sind schuld daran!] Vielleicht ist das der größte Unterschied zwischen Ihnen und uns: Sie, die AfD, brauchen ein Berlin, das Angst hat. Wir wollen ein Berlin, das Hoffnung hat. Die AfD braucht Menschen, die sich gegenseitig misstrauen und beschuldigen. Wir brauchen Menschen, die zusammenhalten. Deshalb werden die Berlinerinnen und Berliner bei dieser Wahl auch über zwei völlig unterschiedliche Vorstellungen dieser Stadt entscheiden: über ein Berlin der Angst mit der AfD oder über ein Berlin des Zusammenhaltens. – Und nun übergebe ich an Orkan Özdemir. [Beifall von Orkan Özdemir (SPD)] Orkan, du kämpfst seit Jahren gegen Hass und Hetze der faschistischen AfD, und deshalb hast du jetzt hier das Wort. [Beifall bei der SPD – Zuruf von Tommy Tabor (AfD) – Lachen bei der AfD]
Orkan Özdemir (SPD) · S. 9389
Danke, Bettina! – Danke, Herr Präsident! – Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! [Zuruf von Alexander Bertram (AfD)] Fünf Jahre habe ich hier solche Ekelanträge der völkischen AfD gelesen. Fünf Jahre habe ich die hasserfüllten Reden der AfD gehört, [Jeannette Auricht (AfD): Damit kennen Sie sich aus!] fünf Jahre immer dasselbe Prinzip: ein Problem suchen, eine Minderheit finden, Angst schüren und anschließend behaupten, die anderen sind schuld. [Zuruf von der AfD: Das machen Sie doch mit uns!] Das ist keine Politik, das ist das Geschäftsmodell einer faschistischen Partei. [Beifall bei der SPD – Beifall von Niklas Schrader (LINKE)] Ich habe persönlich in diesem Parlament fünf Jahre gegen den Hass und die Hetze der AfD gekämpft, und ich zahle jeden Tag den Preis dafür: [Zuruf von der AfD: Ich hoffe, Sie reden öfter!] Bedrohungen und Beleidigungen gehören zu meinem Alltag dazu, und das geht nicht nur mir so. [Zurufe von der AfD: Oooh!] Und gerade deshalb bleibt es dabei: Berlin gehört nicht der faschistischen AfD, Berlin gehört den Pflegekräften, den Handwerkern, [Frank-Christian Hansel (AfD): Die wählen uns! – Dr. Kristin Brinker (AfD): Die wählen uns doch!] den Rentnerinnen, den Kindern auf den Schulhöfen, den Menschen, die hier geboren wurden und, ja, den Menschen, die irgendwann hierhergekommen sind und längst dazugehören. Das ist Berlin, wie wir uns das vorstellen, [Carsten Ubbelohde (AfD): Haben Sie eigentlich schon einen neuen Job?] und deshalb lehnen wir diesen Ekelantrag natürlich ab. Am Ende möchte ich noch einen kurzen persönlichen Appell an die richten, die weiterhin in diesem Parlament sein werden und die auch neu dazukommen, für den Fall, dass ich dem nächsten Parlament vielleicht nicht angehöre: [Zuruf von der AfD: Das wäre schön!] Der demokratische, menschenrechtsorientierte Rechtsstaat ist die letzte Bastion gegenüber der Willkür von Rechtsextremisten und Faschisten; das hat uns die Geschichte gezeigt. Die Berlinerinnen und Berliner werden Sie daran messen, wie sehr Sie sich gegen diese Faschisten zur Wehr setzen. Kämpfen Sie mit allen möglichen demokratischen Mitteln gegen diese Faschisten, und schützen Sie die Menschen, die nun auf Ihren Anstand angewiesen sind! Sie sind die Mauer, liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen, auf Sie kommt es nun an. Glück auf! [Beifall bei der SPD – Zuruf von der AfD: Zurück in den Bergbau! – Lachen bei der AfD]
Damiano Valgolio (LINKE) · S. 9389
Lieber Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag zeigt einmal mehr, dass die AfD mit ihrer rechtsradikalen Hetze unsere Nachbarn bedroht, unsere Freundinnen und Freunde, unsere Kolleginnen und Kollegen, und wir dürfen sie damit nicht durchkommen lassen. [Tommy Tabor (AfD): Das hat noch gefehlt!] Wir müssen uns jetzt hinter und vor unsere Kollegen und unsere Nachbarn stellen, hier in Berlin, in Magdeburg und in unserem gesamten Land. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Die AfD ist nicht nur der Feind aller Menschen, die nicht in ihr Weltbild passen. Die AfD ist der Feind von jedem Mieter. Die AfD ist der Feind von jedem Arbeitnehmer, in Berlin und in ganz Deutschland. Die AfD kämpft gegen alles, was gut für die Menschen ist: [Lachen bei der AfD] Die AfD steht gegen den gesetzlichen Mindestlohn, die AfD steht gegen Mieterschutz, die AfD steht gegen gute Arbeitsbedingungen, [Jeannette Auricht (AfD): Sozialistische Träume!] und die AfD steht gegen die Absicherung der Rente. [Dr. Kristin Brinker (AfD): Wer ist denn verantwortlich?] Die AfD lässt sich finanzieren von zwielichtigen Multimillionären im In- und Ausland. Die AfD wird geschützt und gefördert vom ehemaligen Verfassungsschutzchef. [Beifall von Dunja Wolff (SPD)] Die AfD hat eine Fraktionsvorsitzende im Bundestag, die ehemalige Investmentbankerin ist und in der Schweiz lebt, wo man weniger Steuern zahlt. [Dr. Kristin Brinker (AfD): Schlimm, die hat sogar gearbeitet! Wahnsinn! – Zurufe von der AfD: Oooh!] Die AfD ist der Knecht des Kapitals und der Büttel der Bonzen. [Beifall bei der LINKEN] Und das Problem ist eine Politik auch der Bundesregierung und des Bundeskanzlers Friedrich Merz, die den Nährboden bereitet für den braunen Spuk. Wenn Friedrich Merz seit Monaten durch das Land läuft und die Menschen beleidigt, dass sie zu faul sind, dass sie zu viel krankmachen, wenn er die Menschen in unserem Gesundheitssystem beleidigt und beschimpft, dass sie Nutznießer seien, wenn er die Renten angreift und unsere Industrie vor die Hunde gehen lässt mit seiner Schuldenbremse, dann ist diese Unsicherheit das, was den Weg bereitet für die braune Gefahr. [Carsten Ubbelohde (AfD): Nie wieder Sozialismus!] Deswegen muss die Antwort darauf nicht nur eine antifaschistische Grundhaltung sein, sondern auch eine antifaschistische Sozial- und Wirtschaftspolitik. [Zuruf von Jeannette Auricht (AfD)] Wir müssen den Menschen wieder Sicherheit geben, dass sie ihre Wohnung behalten, dass sie ihre Arbeit behalten, dass sie vernünftig bezahlt werden. [Dr. Kristin Brinker (AfD): Sie sind doch verantwortlich für diese Zustände!] Und deswegen ist die Antwort auf Sachsen-Anhalt, die Antwort auf die braune Gefahr die soziale Stadt. Die Antwort ist Elif Eralp, [Zurufe von der AfD: Oooh!] die Antwort ist Die Linke, denn es gibt nur eine soziale, antifaschistische Antwort auf die braune Gefahr, und diese Antwort werden wir am 20. September geben. [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Dr. Kristin Brinker (AfD): Das haben wir geschafft!]
Quelle: PARDOK, Abgeordnetenhaus Berlin.