Redebeitrag

Moratorium für den Umbau der Torstraße

Person
Silke Gebel
Datum
10. September 2026
Fundstelle
Plenarprotokoll 19/91 · S. 9448–9449

Einen schönen guten Abend! Die Torstraße ist mehr als nur 2 Kilometer in meinem Bezirk Mitte. Wahrscheinlich war jeder von Ihnen mal in der Torstraße, sei es im Schwimmbad in der Gartenstraße, in einem der 50 bis 60 Restaurants, Bars oder Cafés oder auf dem Weg zu unserem tollen Fußballplatz von Berolina. Die Torstraße ist weit über Berlin hinaus bekannt. Die Torstraße ist auch deshalb so bekannt, weil man dort um jede Tages- und Nachtzeit flanieren kann, weil die Bäume den Verkehr ein bisschen abmildern und man draußen sitzen und Berlin und das urbane Leben einfach nur genießen kann.

Und ja, die Straße hat ein Problem. Es ist total bröckelig, wenn man sich das anschaut. Deswegen ist es auch richtig, dass der Belag saniert wird und man sagt: Wir gehen jetzt die Torstraße an! – Aber was mich wirklich fassungslos macht, ist, dass Sie hier als schwarz-rote Koalition ein Gesetz beschlossen haben, am 2. November 2025, zum Thema Klimaanpassung und versprochen haben, dass Sie Hunderttausende Bäume pflanzen und keine Bäume mehr gefällt werden und dass Sie am 21. November, keine drei Wochen später, mit Ihrer CDUgeführten Senatsverwaltung die Planung der Torstraße vorgelegt haben, vier statt zwei Autospuren vorgeschlagen haben, den Radweg auf der einen Seite über den Gehweg schicken und sehr viele Bäume fällen lassen. Das widerspricht dem Berliner Klimaanpassungsgesetz – und das wollen Sie jetzt durchziehen? – Das ist nicht in Ordnung. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Mathias Schulz (SPD) und Regina Kittler (LINKE)] Deswegen formiert sich auch Widerstand. Fast 12 000 Unterschriften gibt es schon bei der Petition, die bei openPetition hochgeladen wurde. Der Petitionsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses hat sich schon damit befasst. Jeden Mittwoch gibt es eine Demonstration, wo Hunderte Menschen auf der Straße stehen und sagen: So geht das nicht!

Die klare Bitte an Sie, Frau Bonde, ist: Schaffen Sie keine Fakten! In zehn Tagen findet hier in Berlin eine Wahl statt, und in jeder Umfrage, die wir in den letzten Tagen und Wochen gesehen haben, hat die aktuelle Koalition keine Mehrheit mehr. Wenn Sie die Ausschreibung, die irgendwann in einer Phase, in der sich eine neue Koalition finden wird – – Wenn Sie diese Ausschreibung zulassen und damit Fakten schaffen und diese Bäume in der Torstraße gefällt werden, dann kann eine neue Regierung mit anderen Mehrheiten gar nichts anderes mehr machen, weil diese alten Bäume einfach unwiederbringlich zerstört sind. Das ist nicht in Ordnung. Deswegen braucht es ein Baum- und ein Fällmoratorium, damit mit dieser lebendigen Zivilgesellschaft umgeplant und umgesteuert werden kann. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Beifall von Mathias Schulz (SPD)] In der Antwort auf die Anfrage, die ich gestellt habe, sagen Sie selbst: Laut Klimaanpassungsgesetz müsste die Torstraße ein Hitzeort sein. Bei Hitzeorten kann es doch nicht sein, dass man Bäume fällt, sondern da braucht es mehr Bäume, da braucht es neue Konzepte. Da hätten Sie, da hat das Land Berlin die Gelegenheit zu zeigen, wie man mit Hitzeorten in einer hochverdichteten Gegend umgeht, wie man es schafft, dass Gastronomie, Sport und Menschen zusammenkommen und dass es auch als Straße, die eine Ost-West-Verbindung ist, gut funktioniert.

Ich will noch eins sagen: Zu beiden Seiten gibt es Kiezblöcke, und trotz dieser Kiezblöcke hat der Verkehr in den letzten zehn Jahren massiv abgenommen, so sehr, dass man wirklich nur noch zwei Spuren braucht. [Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Das sagen die Zahlen. Deswegen appelliere ich hier an alle: Schauen Sie auf die Zahlen, schauen Sie auf das Sicherheitsaudit, und planen Sie um! Machen Sie ein Moratorium, schützen Sie die Bäume in der Torstraße! – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]

Wortlaut als Auszug aus dem Plenarprotokoll (amtliches Werk). Der Link öffnet das PDF direkt an der Stelle (S. 9448–9449).

Im Protokoll öffnen (S. 9448–9449)

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Quelle: PARDOK, Abgeordnetenhaus Berlin.

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