Redebeitrag
Moratorium für den Umbau der Torstraße
- Person
- Rolf Wiedenhaupt
- Datum
- 10. September 2026
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 19/91 · S. 9450
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Über eines können wir uns schnell einigen: Die Torstraße muss umgebaut werden. Sie ist in die Jahre gekommen und zu belastet. Die entscheidende Frage lautet aber: Für wen? Und mit welchem Ziel? Der Antrag der Linken schlägt ein Moratorium vor, das vor allem die Radinfrastruktur stärken soll. Da liegt aus unserer Sicht der entscheidende Denkfehler: Es ist eben nicht erforderlich, auf jeder Berliner Hauptverkehrsstraße alle Verkehrsarten nebeneinander unterzubringen. Zwei Fahrspuren, Busse, Lieferverkehr, Parken, Radwege, breite Gehwege, Bäume, Außengastronomie und am besten noch eine Aufenthaltsfläche: Straßenraum lässt sich nicht beliebig erweitern. Die Torstraße hat eine wichtige Funktion als Ost-West-Verbindung für den motorisierten Individualverkehr und für den Wirtschaftsverkehr, und deshalb darf ein Umbau diese Funktion nicht weiter schwächen.
Für den Radverkehr gibt es eine Lösung, die geradezu auf der Hand liegt, denn keine 100 Meter südlich der Torstraße verläuft parallel die Linienstraße. Die ist heute schon eine Fahrradstraße. Deshalb haben wir in unserer Drucksache 19/1266 vorgeschlagen, dass die Linienstraße konsequent angebunden wird und als Parallelstraße zur Torstraße für den Fahrradverkehr genutzt wird. Dann können die Fahrradfahrer sicher und bequem fahren und der Wirtschaftsverkehr und der Individualverkehr können trotzdem weiter auf der Torstraße fahren.
Eines sage ich aber auch klar: Die laufenden Baumfallpläne sind skandalös. Das hat angefangen in Spandau an der Heerstraße unter einer grünen Verkehrssenatorin, die Bäume hat fällen lassen für einen Radstreifen, der nie gekommen ist. Es ging weiter in der Ollenhauerstraße, in der eine grüne Verkehrsstadträtin in Reinickendorf die Bäume fällen will, und es geht hier in die Torstraße hinein. [Benedikt Lux (GRÜNE): Stimmt doch gar nicht!] Wir wollen die Bäume erhalten und den Fahrradverkehr sicher auf der Parallelstraße entlanglaufen lassen.
Gestatten Sie mir am Ende meiner Rede noch eines: Herr Kollege Ronneburg! Ich habe Sie kennengelernt als einen fachlich sehr interessanten Politiker, mit dem ich gerne gestritten habe. Wir haben das in sachlicher Art und Form gemacht, ich sage mal, so, wie das in einem Parlament passieren sollte. Insofern wünsche ich Ihnen für Ihren weiteren Lebensweg alles Gute! [Beifall bei der AfD]
Wortlaut als Auszug aus dem Plenarprotokoll (amtliches Werk). Der Link öffnet das PDF direkt an der Stelle (S. 9450).
Im Protokoll öffnen (S. 9450)Zum selben Tagesordnungspunkt
Kristian Ronneburg (LINKE) · S. 9447
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Torstraße braucht eine grundlegende Erneuerung. Sie muss sicherer werden, barrierefreie Querungen bekommen, mehr Aufenthaltsqualität bieten. Wer dort zu Fuß unterwegs ist oder Fahrrad fährt, braucht ausreichend Platz und sichere Wege. Wer dort wohnt oder arbeitet, braucht eine Straße, in der man sich auch im Sommer aufhalten kann. Die Planungen des Senats werden genau diesen Ansprüchen nicht gerecht. Deshalb fordern wir mit diesem Antrag ein Moratorium und eine grundlegende Überarbeitung. Wir wollen einen besseren Umbau der Torstraße. Unsere Kritik betrifft sowohl das Verfahren als auch die konkrete Gestaltung. Erstens fehlt ein nachvollziehbares Gesamtkonzept. Zweitens bestehen weiterhin erhebliche Fragen zur Verkehrssicherheit bei den Querungen, beim Radverkehr und bei der Verteilung des Straßenraums. Wenn Platz knapp ist, muss auch der Flächenanspruch des Autoverkehrs zur Diskussion stehen. Das macht der Senat nicht. Es muss geprüft werden, ob durch weniger Fahr- und Parkflächen ausreichend Raum für sichere Geh- und Radwege, für Bäume und für eine bessere Aufenthaltsqualität gewonnen werden kann. Drittens brauchen wir eine echte Beteiligung der Menschen vor Ort. Eine nahezu fertige Planung vorzustellen und nachher Hinweise einzusammeln, reicht nicht. Außerdem gehört dazu politische Verantwortung. Wer einen solchen Umbau verantwortet, der muss sich der Kritik auch öffentlich stellen, und die hat es in den letzten Monaten nicht wenig gegeben. Es ist aber falsch, sich dann als politische Führung der Verkehrsverwaltung wegzuducken. Das schafft kein Vertrauen. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Gerade zum Ende der Wahlperiode ist es politisch unverantwortlich, eine umstrittene Planung durch unumkehrbare Maßnahmen festzuschreiben. SPD, Grüne und Linke stehen dafür bereit, eine bessere Variante zu verfolgen. Ich gehe jedenfalls nach den Äußerungen der Kolleginnen und Kollegen fest davon aus. Wir hatten vor einigen Wochen auch einen aus meiner Sicht sehr gelungenen Vororttermin des Petitionsausschusses dazu. Wer jetzt also Tatsachen schaffen will, nimmt das Risiko vermeidbarer Folgekosten in Kauf. Das ist kein verantwortungsvoller Umgang mit Steuergeld. Deshalb fordern wir den Senat dazu auf, den 20. September 2026 abzuwarten. Bitte lenken Sie hier ein! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Zuletzt in eigener Sache, die Zeit nehme ich mir jetzt auch: Das waren zehn extrem spannende, herausfordernde, manchmal auch extrem harte Jahre. Umso fröhlicher stimmt es mich, heute hier in der letzten Plenarsitzung zu stehen und zu wissen, das Licht in meiner Partei wird nicht ausgemacht, sondern im Gegenteil, wir kämpfen gerade darum, stärkste Partei in Berlin zu werden. Das ist ein versöhnliches Ende für meine Zeit hier im Abgeordnetenhaus. [Zuruf von der AfD] Ich hatte die Chance, als Abgeordneter in einer Regierungskonstellation wie in der Opposition mitzuwirken. Es war eine große Ehre und ein Privileg. Ich möchte mich bei meiner Familie bedanken, die einiges ertragen musste und mich immer unterstützt hat. Ich möchte mich bei meinen Mitarbeitern bedanken, die mir hier zehn Jahre den Rücken freigehalten haben. Ihr wart großartig. Ich möchte mich bei allen bedanken, den großartigen Menschen, die mich hier in den zehn Jahren begleitet haben, ob im Bezirk, im Wahlkreis oder gerade auch bei Verkehrsthemen. Es ist doch immer wieder erstaunlich, was für einen großen Wissensschatz wir hier in Berlin haben, bei vielen Expertinnen und Experten, die sich hier einbringen und viel Input, viele Fragen und viele Pläne haben. Das ist ganz toll. Darauf kann man weiterhin aufbauen. Ich wünsche den Abgeordneten und vor allem auch den Mitarbeitern der Linksfraktion alles Gute und viel Erfolg für die Zukunft, egal ob Sie hier im Parlament weitermachen oder an anderer Stelle. Ganz besonders herzlich bedanken möchte ich mich, falls er gerade auch zuhört, bei Andreas Fuhs, der zehn Jahre im Verkehrsausschuss neben mir saß und ohne dessen Expertise ich im Ausschuss komplett aufgeschmissen wäre. Ich habe die Arbeit mit den Abgeordnetenkollegen der CDU, SPD, Grünen und FDP sehr geschätzt. Zehn Jahre Petitionsausschuss waren auch eine sehr lehrreiche Erfahrung. Da möchte ich mich auch bei allen Mitarbeiterinnen im Sekretariat für die zehn Jahre sehr vertrauensvolle Zusammenarbeit bedanken. Ich hoffe, dass ich in den zehn Jahren als Moderator von Themen oder Konflikten doch auch einiges in der Stadt lösen konnte, gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen. Zuletzt möchte ich mich entschuldigen. Ich möchte mich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von Bezirksämtern, Senatsverwaltungen und Behörden entschuldigen. Ich habe heute noch mal nachgeschaut, das mache ich sonst nicht: Seit 2016 habe ich 1 298 Schriftliche Anfragen gestellt, die alle beantwortet werden mussten. Es werden vielleicht noch ein paar dazukommen, aber nicht mehr viele. Ich will betonen, jede Anfrage war notwendig und am Wohl der Berlinerinnen und Berliner orientiert. Es geht um die Nachvollziehbarkeit von Verwaltungshandeln. Es geht um das Wissen der Verwaltung und darum, Themen voranzubringen. Die Schriftliche Anfrage ist das schärfste Schwert des Parlamentariers. Ich habe davon reichlich Gebrauch gemacht. Ich möchte mich bei diesen Kolleginnen und Kollegen sehr dafür bedanken, nicht nur für diese geleistete Arbeit, sondern bei allen Mitarbeitern der Verwaltung in Berlin, egal an welcher Stelle. Sie machen alle einen großartigen Job für diese Stadt. – Vielen Dank und auf bald! [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN – Beifall von Lars Bocian (CDU) und Johannes Kraft (CDU)]
Johannes Kraft (CDU) · S. 9448
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Ronneburg! Vielen Dank für die fünf Jahre, die wir gemeinsam im Verkehrsausschuss arbeiten durften! Ich habe Sie als jemanden kennengelernt, der immer an der Sache diskutiert hat, der wenig polemisch war, der sich durch große Expertise ausgezeichnet hat. Ich finde, das, was wir diskutiert haben, das, womit Sie zum Teil unsere Anträge ein Stück weit bereichert haben, kann sich durchaus sehen lassen. Also ganz herzlichen Dank von meiner Seite für die gute Zusammenarbeit und Ihnen alles Gute! [Beifall bei der CDU und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und den GRÜNEN] Jetzt zum Antrag: Worum geht es? – Es geht um die Torstraße. Es geht um 2 Kilometer, die grundhaft saniert werden müssen, und zwar nicht ohne Grund, sondern der komplette Straßenraum wird neu gemacht, weil es dringend notwendig ist: Nicht nur die Fahrbahn, sondern auch die Leitungen darunter sind in einem desolaten Zustand. Das heißt, hier muss wirklich etwas passieren, damit dort nicht irgendwelche weiteren Sperrungen oder Sonstiges dazukommt. Ein wichtiger Punkt übrigens: Es gibt dort keine Radverkehrsanlagen. Was passiert, wenn der Vorschlag, der jetzt auf dem Tisch liegt, von der Senatsverwaltung umgesetzt wird? – Es gibt erstmalig in diesem Bereich gesicherte Radverkehrsanlagen, es gibt übersichtliche Fußverkehrsanlagen, es wird die Verkehrssicherheit erhöht, insbesondere an den Nebenstraßen, wo sie dann auf die Torstraße einmünden, weil dort Gehwegüberfahrten gemacht werden. Die Querungssicherheit wird deutlich verbessert durch Mittelinseln, aber auch durch Ampelanlagen und verschiedene andere Dinge. Die Haltestellen in der Torstraße werden komplett barrierefrei und durchgängig sicher hergestellt. Liefer- und Ladezonen werden eingerichtet für den Wirtschaftsverkehr. Und ja, für die Kraftfahrzeuge sind zwei Fahrstreifen vorgesehen. Warum ist das so? – Weil die Torstraße eine ganz wichtige Verbindung in Ost-West-Richtung ist. Wenn wir eines gemeinsam immer wieder gefordert haben, Kollege Ronneburg, dann war es, dass wir den Durchgangsverkehr aus den Wohngebieten heraushaben wollen. Das erfordert auch leistungsfähige Hauptverkehrsstraßen. Dazu gehört die Torstraße, und deshalb braucht sie zwei Spuren, durchgängig in beide Richtungen. [Vereinzelter Beifall bei der CDU] Das schließt übrigens nicht aus, dass es auch für die Außengastronomie Raum gibt. Gerade auf der nördlichen Seite wird es dort eine deutliche Verbesserung geben. – Was das Thema Umwelt und Bäume angeht: Bei den Bäumen, die gefällt werden müssen, spielt es keine Rolle, ob es ein oder zwei Fahrstreifen sind; die müssen ohnehin gefällt werden, aus unterschiedlichen Gründen. [Benedikt Lux (GRÜNE): Stimmt doch gar nicht!] Aber die Bedingungen für die Bäume werden durch diese grundhafte Sanierung deutlich verbessert, denn es wird miteinander verbundene Pflanzscheiben geben. Damit verbessert sich der Wasserhaushalt. So, jetzt stelle ich mal die Frage: Das alles wollen Sie jetzt verzögern oder im Zweifel verhindern? – Das finde ich schwierig. Wenn wir endlich mal Projekte haben, wo wirklich etwas passiert für alle Verkehrsteilnehmer, dann sollten wir sie auch möglichst zügig umsetzen. Insofern werden wir dem Antrag nicht zustimmen. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU]
Silke Gebel (GRÜNE) · S. 9448
Einen schönen guten Abend! Die Torstraße ist mehr als nur 2 Kilometer in meinem Bezirk Mitte. Wahrscheinlich war jeder von Ihnen mal in der Torstraße, sei es im Schwimmbad in der Gartenstraße, in einem der 50 bis 60 Restaurants, Bars oder Cafés oder auf dem Weg zu unserem tollen Fußballplatz von Berolina. Die Torstraße ist weit über Berlin hinaus bekannt. Die Torstraße ist auch deshalb so bekannt, weil man dort um jede Tages- und Nachtzeit flanieren kann, weil die Bäume den Verkehr ein bisschen abmildern und man draußen sitzen und Berlin und das urbane Leben einfach nur genießen kann. Und ja, die Straße hat ein Problem. Es ist total bröckelig, wenn man sich das anschaut. Deswegen ist es auch richtig, dass der Belag saniert wird und man sagt: Wir gehen jetzt die Torstraße an! – Aber was mich wirklich fassungslos macht, ist, dass Sie hier als schwarz-rote Koalition ein Gesetz beschlossen haben, am 2. November 2025, zum Thema Klimaanpassung und versprochen haben, dass Sie Hunderttausende Bäume pflanzen und keine Bäume mehr gefällt werden und dass Sie am 21. November, keine drei Wochen später, mit Ihrer CDUgeführten Senatsverwaltung die Planung der Torstraße vorgelegt haben, vier statt zwei Autospuren vorgeschlagen haben, den Radweg auf der einen Seite über den Gehweg schicken und sehr viele Bäume fällen lassen. Das widerspricht dem Berliner Klimaanpassungsgesetz – und das wollen Sie jetzt durchziehen? – Das ist nicht in Ordnung. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Mathias Schulz (SPD) und Regina Kittler (LINKE)] Deswegen formiert sich auch Widerstand. Fast 12 000 Unterschriften gibt es schon bei der Petition, die bei openPetition hochgeladen wurde. Der Petitionsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses hat sich schon damit befasst. Jeden Mittwoch gibt es eine Demonstration, wo Hunderte Menschen auf der Straße stehen und sagen: So geht das nicht! Die klare Bitte an Sie, Frau Bonde, ist: Schaffen Sie keine Fakten! In zehn Tagen findet hier in Berlin eine Wahl statt, und in jeder Umfrage, die wir in den letzten Tagen und Wochen gesehen haben, hat die aktuelle Koalition keine Mehrheit mehr. Wenn Sie die Ausschreibung, die irgendwann in einer Phase, in der sich eine neue Koalition finden wird – – Wenn Sie diese Ausschreibung zulassen und damit Fakten schaffen und diese Bäume in der Torstraße gefällt werden, dann kann eine neue Regierung mit anderen Mehrheiten gar nichts anderes mehr machen, weil diese alten Bäume einfach unwiederbringlich zerstört sind. Das ist nicht in Ordnung. Deswegen braucht es ein Baum- und ein Fällmoratorium, damit mit dieser lebendigen Zivilgesellschaft umgeplant und umgesteuert werden kann. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Beifall von Mathias Schulz (SPD)] In der Antwort auf die Anfrage, die ich gestellt habe, sagen Sie selbst: Laut Klimaanpassungsgesetz müsste die Torstraße ein Hitzeort sein. Bei Hitzeorten kann es doch nicht sein, dass man Bäume fällt, sondern da braucht es mehr Bäume, da braucht es neue Konzepte. Da hätten Sie, da hat das Land Berlin die Gelegenheit zu zeigen, wie man mit Hitzeorten in einer hochverdichteten Gegend umgeht, wie man es schafft, dass Gastronomie, Sport und Menschen zusammenkommen und dass es auch als Straße, die eine Ost-West-Verbindung ist, gut funktioniert. Ich will noch eins sagen: Zu beiden Seiten gibt es Kiezblöcke, und trotz dieser Kiezblöcke hat der Verkehr in den letzten zehn Jahren massiv abgenommen, so sehr, dass man wirklich nur noch zwei Spuren braucht. [Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Das sagen die Zahlen. Deswegen appelliere ich hier an alle: Schauen Sie auf die Zahlen, schauen Sie auf das Sicherheitsaudit, und planen Sie um! Machen Sie ein Moratorium, schützen Sie die Bäume in der Torstraße! – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]
Mathias Schulz (SPD) · S. 9449
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zwei Jahre lang war die Torstraße auch mal mein Zuhause und meine Adresse. Ich kenne sie also nicht nur aus Lageplänen, sondern auch als ein Zuhause. Wer dort lebt, erlebt keine abstrakte Verkehrsachse. Die Torstraße ist eine Haustür, der Weg zum Bäcker, ein Blick aus dem Fenster, Lärm in der Nacht, Schatten an heißen Tagen und auch Begegnungen in der Nachbarinnenschaft. Für die Verkehrsverwaltung ist sie manchmal, so scheint es mir doch, vor allem ein Straßenquerschnitt. Für die Menschen aber ist sie tägliches Leben. Die Torstraße muss saniert werden; das haben gerade alle gesagt, das ist unbestritten. Entscheidend ist aber: Nach welchen Maßstäben wird hier geplant? Ich bin Stadtentwickler, kein Verkehrspolitiker und schaue deswegen vielleicht aus einer anderen Brille auf das Vorhaben. Berlin, unsere Stadt insgesamt, muss aus der Perspektive von den Menschen geplant werden, von den Menschen, die hier in Berlin leben, mit menschlicher Vernunft und menschlichen Maßstäben. Dieser Maßstab beginnt vor allen Dingen zu Fuß, auf der Augenhöhe, wie wir den Menschen begegnen, und nicht hinter Windschutzscheiben. All das scheint aber bei der aktuellen Planung zu wenig eine Rolle zu spielen, denn wenn man sich mal anschaut, was geplant wird, sind es 15,25 Meter Fahrbahn, vier Spuren für Autos, auf der Südseite ein Radweg auf Gehwegniveau, 32 Bäume sollen fallen. Autos bekommen den Platz, und Menschen zu Fuß und auf dem Rad müssen sich mit dem Rest begnügen. Diese Planung ist aus meiner Sicht wenig vernünftig, sondern da scheint die alte Idee der autogerechten Stadt durch, der wir eigentlich alle abgeschworen zu haben glaubten. [Beifall von Dr. Turgut Altuğ (SPD)] Unsere Straßen sind nach dieser alten Idee oft zu laut, zu gefährlich und auch unwirtlich. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Die Torstraße ist aber kein Einzelfall. Und da, liebe Frau Bonde, muss ich sagen, kennt die Verkehrspolitik unter Ihrer Ägide vor allem eine Richtung: Tempo 50 zurückbringen, Kiezblocks und Verkehrsberuhigung stoppen und Fahrspuren für Autos verteidigen. Das, finden wir, ist auf jeden Fall keine gute und kluge Verkehrspolitik. [Vereinzelter Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Beim Auto wird beschleunigt, beim Radweg bleibt das Geld sogar liegen. Wenn Sie jetzt noch vor der Wahl ‒ oder kurz nach der Wahl ‒ Fakten schaffen wollen, ist das auf jeden Fall nichts, das wir unterstützen. Eines will ich noch deutlich sagen: Wer bei einer Planung erst mal vier Autospuren festschreibt und anschließend noch schaut, welche Bäume überleben können, plant doch eigentlich genau falsch herum. Alte Bäume sind keine Dekoration, sondern wertvolles Gut für das Über-leben dieser Stadt. Sie spenden Schatten, kühlen den Kiez [Beifall von Dr. Turgut Altuğ (SPD) und Linda Vierecke (SPD)] und schützen unsere Gesundheit. Wenn wir das nicht ernst nehmen, wird auch das von uns gemeinsam beschlossene Gesetz zur Klimaanpassung Makulatur. Ich würde uns alle darum bitten, dass wir dieses Gesetz und seine Ziele ernster nehmen und umsetzen. Wo stehen wir derzeit? ‒ Gestern gab es Demonstrationen, mal wieder. Hunderte Menschen sind konkret gegen diese Planungen vor Ort. Auch der Bezirk fordert nur einen Fahrstreifen je Richtung mit mehr sicheren Radwegen, breiteren Gehwegen und dem Erhalt gesunder Bäume, die bereits dort sind. Richtig so, sagen wir. Deswegen ist klar, dass es ein Moratorium geben muss und die Vergabe in der Form nicht erfolgen sollte. Moratorien sind aber keine Stillstände ‒ wenn sie Einzelprojekte betreffen jedenfalls. Es ist eine Notbremse: Ich finde, dass wir diese Planung in einer nächsten Legislatur deutlich überarbeiten müssen. ‒ Deswegen, liebe Frau Bonde: Kehren Sie um! Stoppen Sie diese Vergabe und planen Sie die Torstraße neu. Menschlich sicher und auch baumgerecht ‒ das wäre endlich mal eine Verkehrswende in die richtige Richtung. ‒ Danke schön! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Carsten Schatz (LINKE)]
Quelle: PARDOK, Abgeordnetenhaus Berlin.