Redebeitrag

Moratorium für den Umbau der Torstraße

Person
Rolf Wiedenhaupt
Datum
10. September 2026
Fundstelle
Plenarprotokoll 19/91 · S. 9450

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Über eines können wir uns schnell einigen: Die Torstraße muss umgebaut werden. Sie ist in die Jahre gekommen und zu belastet. Die entscheidende Frage lautet aber: Für wen? Und mit welchem Ziel? Der Antrag der Linken schlägt ein Moratorium vor, das vor allem die Radinfrastruktur stärken soll. Da liegt aus unserer Sicht der entscheidende Denkfehler: Es ist eben nicht erforderlich, auf jeder Berliner Hauptverkehrsstraße alle Verkehrsarten nebeneinander unterzubringen. Zwei Fahrspuren, Busse, Lieferverkehr, Parken, Radwege, breite Gehwege, Bäume, Außengastronomie und am besten noch eine Aufenthaltsfläche: Straßenraum lässt sich nicht beliebig erweitern. Die Torstraße hat eine wichtige Funktion als Ost-West-Verbindung für den motorisierten Individualverkehr und für den Wirtschaftsverkehr, und deshalb darf ein Umbau diese Funktion nicht weiter schwächen.

Für den Radverkehr gibt es eine Lösung, die geradezu auf der Hand liegt, denn keine 100 Meter südlich der Torstraße verläuft parallel die Linienstraße. Die ist heute schon eine Fahrradstraße. Deshalb haben wir in unserer Drucksache 19/1266 vorgeschlagen, dass die Linienstraße konsequent angebunden wird und als Parallelstraße zur Torstraße für den Fahrradverkehr genutzt wird. Dann können die Fahrradfahrer sicher und bequem fahren und der Wirtschaftsverkehr und der Individualverkehr können trotzdem weiter auf der Torstraße fahren.

Eines sage ich aber auch klar: Die laufenden Baumfallpläne sind skandalös. Das hat angefangen in Spandau an der Heerstraße unter einer grünen Verkehrssenatorin, die Bäume hat fällen lassen für einen Radstreifen, der nie gekommen ist. Es ging weiter in der Ollenhauerstraße, in der eine grüne Verkehrsstadträtin in Reinickendorf die Bäume fällen will, und es geht hier in die Torstraße hinein. [Benedikt Lux (GRÜNE): Stimmt doch gar nicht!] Wir wollen die Bäume erhalten und den Fahrradverkehr sicher auf der Parallelstraße entlanglaufen lassen.

Gestatten Sie mir am Ende meiner Rede noch eines: Herr Kollege Ronneburg! Ich habe Sie kennengelernt als einen fachlich sehr interessanten Politiker, mit dem ich gerne gestritten habe. Wir haben das in sachlicher Art und Form gemacht, ich sage mal, so, wie das in einem Parlament passieren sollte. Insofern wünsche ich Ihnen für Ihren weiteren Lebensweg alles Gute! [Beifall bei der AfD]

Wortlaut als Auszug aus dem Plenarprotokoll (amtliches Werk). Der Link öffnet das PDF direkt an der Stelle (S. 9450).

Im Protokoll öffnen (S. 9450)

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Quelle: PARDOK, Abgeordnetenhaus Berlin.

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