Redebeitrag

Moratorium für den Umbau der Torstraße

Person
Mathias Schulz
Datum
10. September 2026
Fundstelle
Plenarprotokoll 19/91 · S. 9449–9450

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zwei Jahre lang war die Torstraße auch mal mein Zuhause und meine Adresse. Ich kenne sie also nicht nur aus Lageplänen, sondern auch als ein Zuhause. Wer dort lebt, erlebt keine abstrakte Verkehrsachse. Die Torstraße ist eine Haustür, der Weg zum Bäcker, ein Blick aus dem Fenster, Lärm in der Nacht, Schatten an heißen Tagen und auch Begegnungen in der Nachbarinnenschaft. Für die Verkehrsverwaltung ist sie manchmal, so scheint es mir doch, vor allem ein Straßenquerschnitt. Für die Menschen aber ist sie tägliches Leben.

Die Torstraße muss saniert werden; das haben gerade alle gesagt, das ist unbestritten. Entscheidend ist aber: Nach welchen Maßstäben wird hier geplant? Ich bin Stadtentwickler, kein Verkehrspolitiker und schaue deswegen vielleicht aus einer anderen Brille auf das Vorhaben. Berlin, unsere Stadt insgesamt, muss aus der Perspektive von den Menschen geplant werden, von den Menschen, die hier in Berlin leben, mit menschlicher Vernunft und menschlichen Maßstäben. Dieser Maßstab beginnt vor allen Dingen zu Fuß, auf der Augenhöhe, wie wir den Menschen begegnen, und nicht hinter Windschutzscheiben. All das scheint aber bei der aktuellen Planung zu wenig eine Rolle zu spielen, denn wenn man sich mal anschaut, was geplant wird, sind es 15,25 Meter Fahrbahn, vier Spuren für Autos, auf der Südseite ein Radweg auf Gehwegniveau, 32 Bäume sollen fallen. Autos bekommen den Platz, und Menschen zu Fuß und auf dem Rad müssen sich mit dem Rest begnügen. Diese Planung ist aus meiner Sicht wenig vernünftig, sondern da scheint die alte Idee der autogerechten Stadt durch, der wir eigentlich alle abgeschworen zu haben glaubten. [Beifall von Dr. Turgut Altuğ (SPD)] Unsere Straßen sind nach dieser alten Idee oft zu laut, zu gefährlich und auch unwirtlich. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Die Torstraße ist aber kein Einzelfall. Und da, liebe Frau Bonde, muss ich sagen, kennt die Verkehrspolitik unter Ihrer Ägide vor allem eine Richtung: Tempo 50 zurückbringen, Kiezblocks und Verkehrsberuhigung stoppen und Fahrspuren für Autos verteidigen. Das, finden wir, ist auf jeden Fall keine gute und kluge Verkehrspolitik. [Vereinzelter Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Beim Auto wird beschleunigt, beim Radweg bleibt das Geld sogar liegen. Wenn Sie jetzt noch vor der Wahl ‒ oder kurz nach der Wahl ‒ Fakten schaffen wollen, ist das auf jeden Fall nichts, das wir unterstützen.

Eines will ich noch deutlich sagen: Wer bei einer Planung erst mal vier Autospuren festschreibt und anschließend noch schaut, welche Bäume überleben können, plant doch eigentlich genau falsch herum. Alte Bäume sind keine Dekoration, sondern wertvolles Gut für das Über-leben dieser Stadt. Sie spenden Schatten, kühlen den Kiez [Beifall von Dr. Turgut Altuğ (SPD) und Linda Vierecke (SPD)] und schützen unsere Gesundheit. Wenn wir das nicht ernst nehmen, wird auch das von uns gemeinsam beschlossene Gesetz zur Klimaanpassung Makulatur. Ich würde uns alle darum bitten, dass wir dieses Gesetz und seine Ziele ernster nehmen und umsetzen.

Wo stehen wir derzeit? ‒ Gestern gab es Demonstrationen, mal wieder. Hunderte Menschen sind konkret gegen diese Planungen vor Ort. Auch der Bezirk fordert nur einen Fahrstreifen je Richtung mit mehr sicheren Radwegen, breiteren Gehwegen und dem Erhalt gesunder Bäume, die bereits dort sind. Richtig so, sagen wir. Deswegen ist klar, dass es ein Moratorium geben muss und die Vergabe in der Form nicht erfolgen sollte. Moratorien sind aber keine Stillstände ‒ wenn sie Einzelprojekte betreffen jedenfalls. Es ist eine Notbremse: Ich finde, dass wir diese Planung in einer nächsten Legislatur deutlich überarbeiten müssen. ‒ Deswegen, liebe Frau Bonde: Kehren Sie um! Stoppen Sie diese Vergabe und planen Sie die Torstraße neu. Menschlich sicher und auch baumgerecht ‒ das wäre endlich mal eine Verkehrswende in die richtige Richtung. ‒ Danke schön! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Carsten Schatz (LINKE)]

Wortlaut als Auszug aus dem Plenarprotokoll (amtliches Werk). Der Link öffnet das PDF direkt an der Stelle (S. 9449–9450).

Im Protokoll öffnen (S. 9449–9450)

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Quelle: PARDOK, Abgeordnetenhaus Berlin.

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