Redebeitrag

Moratorium für den Umbau der Torstraße

Person
Johannes Kraft
Datum
10. September 2026
Fundstelle
Plenarprotokoll 19/91 · S. 9448

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Ronneburg! Vielen Dank für die fünf Jahre, die wir gemeinsam im Verkehrsausschuss arbeiten durften! Ich habe Sie als jemanden kennengelernt, der immer an der Sache diskutiert hat, der wenig polemisch war, der sich durch große Expertise ausgezeichnet hat. Ich finde, das, was wir diskutiert haben, das, womit Sie zum Teil unsere Anträge ein Stück weit bereichert haben, kann sich durchaus sehen lassen. Also ganz herzlichen Dank von meiner Seite für die gute Zusammenarbeit und Ihnen alles Gute! [Beifall bei der CDU und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und den GRÜNEN] Jetzt zum Antrag: Worum geht es? – Es geht um die Torstraße. Es geht um 2 Kilometer, die grundhaft saniert werden müssen, und zwar nicht ohne Grund, sondern der komplette Straßenraum wird neu gemacht, weil es dringend notwendig ist: Nicht nur die Fahrbahn, sondern auch die Leitungen darunter sind in einem desolaten Zustand. Das heißt, hier muss wirklich etwas passieren, damit dort nicht irgendwelche weiteren Sperrungen oder Sonstiges dazukommt. Ein wichtiger Punkt übrigens: Es gibt dort keine Radverkehrsanlagen.

Was passiert, wenn der Vorschlag, der jetzt auf dem Tisch liegt, von der Senatsverwaltung umgesetzt wird? – Es gibt erstmalig in diesem Bereich gesicherte Radverkehrsanlagen, es gibt übersichtliche Fußverkehrsanlagen, es wird die Verkehrssicherheit erhöht, insbesondere an den Nebenstraßen, wo sie dann auf die Torstraße einmünden, weil dort Gehwegüberfahrten gemacht werden. Die Querungssicherheit wird deutlich verbessert durch Mittelinseln, aber auch durch Ampelanlagen und verschiedene andere Dinge. Die Haltestellen in der Torstraße werden komplett barrierefrei und durchgängig sicher hergestellt. Liefer- und Ladezonen werden eingerichtet für den Wirtschaftsverkehr. Und ja, für die Kraftfahrzeuge sind zwei Fahrstreifen vorgesehen. Warum ist das so? – Weil die Torstraße eine ganz wichtige Verbindung in Ost-West-Richtung ist. Wenn wir eines gemeinsam immer wieder gefordert haben, Kollege Ronneburg, dann war es, dass wir den Durchgangsverkehr aus den Wohngebieten heraushaben wollen. Das erfordert auch leistungsfähige Hauptverkehrsstraßen. Dazu gehört die Torstraße, und deshalb braucht sie zwei Spuren, durchgängig in beide Richtungen. [Vereinzelter Beifall bei der CDU] Das schließt übrigens nicht aus, dass es auch für die Außengastronomie Raum gibt. Gerade auf der nördlichen Seite wird es dort eine deutliche Verbesserung geben. – Was das Thema Umwelt und Bäume angeht: Bei den Bäumen, die gefällt werden müssen, spielt es keine Rolle, ob es ein oder zwei Fahrstreifen sind; die müssen ohnehin gefällt werden, aus unterschiedlichen Gründen. [Benedikt Lux (GRÜNE): Stimmt doch gar nicht!] Aber die Bedingungen für die Bäume werden durch diese grundhafte Sanierung deutlich verbessert, denn es wird miteinander verbundene Pflanzscheiben geben. Damit verbessert sich der Wasserhaushalt.

So, jetzt stelle ich mal die Frage: Das alles wollen Sie jetzt verzögern oder im Zweifel verhindern? – Das finde ich schwierig. Wenn wir endlich mal Projekte haben, wo wirklich etwas passiert für alle Verkehrsteilnehmer, dann sollten wir sie auch möglichst zügig umsetzen. Insofern werden wir dem Antrag nicht zustimmen. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU]

Wortlaut als Auszug aus dem Plenarprotokoll (amtliches Werk). Der Link öffnet das PDF direkt an der Stelle (S. 9448).

Im Protokoll öffnen (S. 9448)

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Quelle: PARDOK, Abgeordnetenhaus Berlin.

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