Redebeitrag

Ohne Remigration keine Sicherheitswende in Berlin

Person
Niklas Schrader
Datum
10. September 2026
Fundstelle
Plenarprotokoll 19/91 · S. 9446

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zu diesem Antrag gibt es drei Dinge zu sagen. Erstens, spätestens seit dem Treffen in Potsdam ist klar, dass die AfD die systematische Vertreibung von eingewanderten Menschen in Deutschland plant und dann versucht, das hinter bürokratischen Begriffen zu verstecken. [Ario Ebrahimpour Mirzaie (GRÜNE): Hört, hört! – Zuruf von Marc Vallendar (AfD)] Der Vollblutnazi Martin Sellner hat sich diesen Begriff, der hier auch auf dem Antrag steht, ausgedacht, um dieses Konzept von Vertreibung, und man muss es so nennen, Entrechtung und systematischer Diskriminierung in ein Gewand zu packen, das anschlussfähig für die bürgerliche Politik und griffig für die Bürokratie ist. Das macht die Menschenverachtung dahinter aber nicht besser. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Die kann man förmlich spüren, wenn man diesen Höcke - Schoßhund Herrn Weiß hier sprechen hört. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und den GRÜNEN – Thorsten Weiß (AfD): Na, na, na! – Zuruf von Orkan Özdemir (SPD)] Wenn Sie hier von dem Begriff Remigration sprechen, der angeblich heißen soll, die Menschen in ihre Heimat zu überführen, dann ist das einfach verräterisch, denn die Heimat dieser Menschen ist Deutschland, und das ist richtig so. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Thorsten Weiß (AfD): Nein, ist es nicht!] Deswegen darf es keine Zusammenarbeit mit dieser Partei geben, keine Macht, nirgendwo. [Zuruf von Thorsten Weiß (AfD)]

Zweiter Punkt, die CDU möchte ich hier noch einmal ansprechen: Es darf auch keine Übernahme von Forderungen, von Vokabular oder von Methoden dieser AfD geben. Anfang 2023 haben wir hier über die Krawalle an Silvester gesprochen und über eine Anfrage der CDU-Fraktion nach den Vornamen der Tatverdächtigen. Das war der Moment, in dem spätestens klar wurde, bei der CDU gibt es nicht nur Abgrenzung, die gibt es auch, aber es gibt auch Übernahme. Auch in Ihren Reihen gibt es Stimmen, Herr Dregger, die für eine Koalition mit der AfD werben. Ja, es sind einzelne Stimmen, aber die gibt es, zum Beispiel Ulrich Vosgerau, der auch an dem Treffen in Potsdam teilgenommen hat und, soweit wir wissen, immer noch Parteimitglied ist. Deswegen kann ich nur an Sie appellieren: Tun Sie alles dafür, damit diese faschistische AfD keinen Fußbreit Macht in unseren Regierungen bekommt, [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] und zwar auch, wenn das bedeutet, mit anderen demokratischen Parteien zu kooperieren, die einem nicht nahestehen. Wir wären in einem solchen Fall dazu bereit, das kann ich Ihnen sagen. [Zuruf von Jeannette Auricht (AfD)] Drittens, das geht wieder an alle Demokratinnen und Demokraten: Ermöglichen Sie bitte die Prüfung eines Parteiverbots! [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Ich finde, der Vorschlag von Hendrik Wüst – kam aus der CDU, der Vorschlag, von Hendrik Wüst –, eine Arbeitsgruppe von Bund und Ländern einzurichten, die über den weiteren Umgang mit der AfD berät, ist kein großer, sondern ein kleiner Schritt, aber er geht in die richtige Richtung. Wir nähern uns dem. Ich finde das erst mal richtig. Diskutieren Sie mal darüber! Geben Sie sich einen Ruck, sonst ist es irgendwann zu spät! – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und den GRÜNEN]

Wortlaut als Auszug aus dem Plenarprotokoll (amtliches Werk). Der Link öffnet das PDF direkt an der Stelle (S. 9446).

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Quelle: PARDOK, Abgeordnetenhaus Berlin.

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