Redebeitrag
Ohne Remigration keine Sicherheitswende in Berlin
- Person
- Niklas Schrader
- Datum
- 10. September 2026
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 19/91 · S. 9446
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zu diesem Antrag gibt es drei Dinge zu sagen. Erstens, spätestens seit dem Treffen in Potsdam ist klar, dass die AfD die systematische Vertreibung von eingewanderten Menschen in Deutschland plant und dann versucht, das hinter bürokratischen Begriffen zu verstecken. [Ario Ebrahimpour Mirzaie (GRÜNE): Hört, hört! – Zuruf von Marc Vallendar (AfD)] Der Vollblutnazi Martin Sellner hat sich diesen Begriff, der hier auch auf dem Antrag steht, ausgedacht, um dieses Konzept von Vertreibung, und man muss es so nennen, Entrechtung und systematischer Diskriminierung in ein Gewand zu packen, das anschlussfähig für die bürgerliche Politik und griffig für die Bürokratie ist. Das macht die Menschenverachtung dahinter aber nicht besser. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Die kann man förmlich spüren, wenn man diesen Höcke - Schoßhund Herrn Weiß hier sprechen hört. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und den GRÜNEN – Thorsten Weiß (AfD): Na, na, na! – Zuruf von Orkan Özdemir (SPD)] Wenn Sie hier von dem Begriff Remigration sprechen, der angeblich heißen soll, die Menschen in ihre Heimat zu überführen, dann ist das einfach verräterisch, denn die Heimat dieser Menschen ist Deutschland, und das ist richtig so. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Thorsten Weiß (AfD): Nein, ist es nicht!] Deswegen darf es keine Zusammenarbeit mit dieser Partei geben, keine Macht, nirgendwo. [Zuruf von Thorsten Weiß (AfD)]
Zweiter Punkt, die CDU möchte ich hier noch einmal ansprechen: Es darf auch keine Übernahme von Forderungen, von Vokabular oder von Methoden dieser AfD geben. Anfang 2023 haben wir hier über die Krawalle an Silvester gesprochen und über eine Anfrage der CDU-Fraktion nach den Vornamen der Tatverdächtigen. Das war der Moment, in dem spätestens klar wurde, bei der CDU gibt es nicht nur Abgrenzung, die gibt es auch, aber es gibt auch Übernahme. Auch in Ihren Reihen gibt es Stimmen, Herr Dregger, die für eine Koalition mit der AfD werben. Ja, es sind einzelne Stimmen, aber die gibt es, zum Beispiel Ulrich Vosgerau, der auch an dem Treffen in Potsdam teilgenommen hat und, soweit wir wissen, immer noch Parteimitglied ist. Deswegen kann ich nur an Sie appellieren: Tun Sie alles dafür, damit diese faschistische AfD keinen Fußbreit Macht in unseren Regierungen bekommt, [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] und zwar auch, wenn das bedeutet, mit anderen demokratischen Parteien zu kooperieren, die einem nicht nahestehen. Wir wären in einem solchen Fall dazu bereit, das kann ich Ihnen sagen. [Zuruf von Jeannette Auricht (AfD)] Drittens, das geht wieder an alle Demokratinnen und Demokraten: Ermöglichen Sie bitte die Prüfung eines Parteiverbots! [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Ich finde, der Vorschlag von Hendrik Wüst – kam aus der CDU, der Vorschlag, von Hendrik Wüst –, eine Arbeitsgruppe von Bund und Ländern einzurichten, die über den weiteren Umgang mit der AfD berät, ist kein großer, sondern ein kleiner Schritt, aber er geht in die richtige Richtung. Wir nähern uns dem. Ich finde das erst mal richtig. Diskutieren Sie mal darüber! Geben Sie sich einen Ruck, sonst ist es irgendwann zu spät! – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und den GRÜNEN]
Wortlaut als Auszug aus dem Plenarprotokoll (amtliches Werk). Der Link öffnet das PDF direkt an der Stelle (S. 9446).
Im Protokoll öffnen (S. 9446)Zum selben Tagesordnungspunkt
Thorsten Weiß (AfD) · S. 9442
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich will Ihnen einen Fall in Erinnerung rufen, der exemplarisch zeigt, warum es ohne Remigration keine Sicherheitswende in Berlin geben wird. [Beifall bei der AfD] Im April 2025 ersticht der syrische Staatsangehörige Shadi S . in der U12 am Bahnhof Sophie-Charlotte-Platz den 29-jährigen Steve H., Vater eines kleinen Kindes. Der Täter war vorbestraft, verurteilt wegen gefährlicher Körperverletzung und tätlichen Angriffs auf Polizeibeamte. Die Staatsanwaltschaft Chemnitz hatte einen Haftbefehl beantragt. Trotzdem lief dieser Mann frei durch Berlin und konnte töten. Er konnte töten, weil es in Berlin eben keine Remigrationspolitik gibt, weil es keine Abschiebeoffensive gibt, weil die Mehrheit in diesem Hause hier nicht einmal illegale Straftäter oder Gefährder abschieben will. Ihre Migrationspolitik ist ein Selbstmordprogramm für Einheimische, und das muss man mal so deutlich sagen. [Beifall bei der AfD] Dabei sprechen die Zahlen eine klare Sprache: Die Polizeiliche Kriminalitätsstatistik für das letzte Jahr weist bei Mord und Totschlag einen Anteil nicht deutscher Tatverdächtiger von 60,7 Prozent aus, bei Raubdelikten von 55 Prozent, bei Messerangriffen von 56 Prozent, bei Sexualdelikten von 37 Prozent, und das bei einem Bevölkerungsanteil von 22,5 Prozent. Gleichzeitig leben fast 19 000 Ausreisepflichtige in Berlin, und die Abschiebezahlen sind im ersten Halbjahr dieses Jahres um ein Drittel gegenüber dem Vorjahr auch noch gesunken. Sie haben lediglich 546 Abschiebungen hinbekommen, und das bei 19 000 Ausreisepflichtigen. Ihre sogenannte Migrationswende ist ein einziger Witz. Sie existiert nicht. Sie ist Wählertäuschung, und ich glaube, das wissen Sie auch. [Beifall bei der AfD] Das bringt mich jetzt direkt zur CDU. Friedrich Merz erklärte im ARD-Sommerinterview zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, dass die Asyl- und Ausländerpolitik in Berlin entschieden wird und nicht in Magdeburg. Also dieselbe CDU, die bei jeder Gelegenheit Härte bei der Abschiebung verspricht, droht gleichzeitig, genau diese Härte zu verhindern, sobald die AfD sie umsetzen will. Genau das zeigt doch, wie scheinheilig Ihre Politik ist. Sie sind Teil des Problems. Mit Ihnen werden wir diese Stadt und dieses Land nicht retten, so viel steht fest. [Beifall bei der AfD] Dass unser Remigrationsansatz funktioniert, und das, obwohl wir bisher noch nicht regieren, zeigt die Meldung der Türkischen Gemeinde in Deutschland, die nach dem AfD-Sieg in Sachsen-Anhalt fordert, keine Asylbewerber mehr in dieses Bundesland zu schicken. Wie großartig ist das denn? So geht Migrationswende. [Beifall bei der AfD] Was wir brauchen, ist ein ressortübergreifendes Remigrationskonzept priorisiert auf Gewaltstraftäter und Gefährder, eine Koordinierungsstelle beim LKA, die Polizei, Staatsanwaltschaft und Landesamt für Einwanderung zusammenbringt, ein Prüfverfahren, das bei Gewalt- und Waffendelikten automatisch den aufenthaltsrechtlichen Status klärt und ein Remigrationszentrum mit Sondereinheit für ausländische Intensivtäter. Hätten wir dieses Konzept gehabt, wäre Steve H. vielleicht noch am Leben. Wir werden das nicht mehr erfahren. Dennoch sollte sein Tod unser Auftrag sein, weitere Morde zu verhindern. [Beifall bei der AfD – Zuruf von Orkan Özdemir (SPD)] Da dies nach zehn Jahren Mitgliedschaft in diesem Haus heute auch meine letzte Rede war, erlaube auch ich mir für die restliche Redezeit ein paar persönliche Worte an Sie. [Niklas Schrader (LINKE): Nein, danke!] Am Sonntag haben die Bürger in Sachsen-Anhalt mit 43,8 Prozent die AfD gewählt. Die CDU wurde halbiert, und das bei einer Rekordwahlbeteiligung. Ihre selbstmörderische Brandmauer, die Sie seit Jahren als moralische Pflicht verkaufen, wird scheitern und auf absehbare Zeit zusammenbrechen, denn die sollte ja nie die Verfassung schützen, sondern lediglich Ihre Macht, und die entgleitet Ihnen nun langsam. [Beifall bei der AfD] Seit zehn Jahren werden wir in diesem Hause ausgegrenzt, beschimpft, verspottet und als Gefahr dargestellt. [Lars Düsterhöft (SPD): Heulsuse!] Ich bedanke mich ausdrücklich dafür bei Ihnen, denn die Quittung dafür haben Sie am Sonntag in Magdeburg bekommen und werden Sie auch in zehn Tagen in Berlin bekommen. [Beifall bei der AfD] Mein Appell an Sie lautet deshalb: Machen Sie bitte in der nächsten Legislatur genauso weiter! Zeigen Sie den Menschen da draußen, dass von Ihnen keine Politik im Interesse Deutschlands gewollt ist, [Zuruf von Orkan Özdemir (SPD)] damit wir eines Tages auch in Berlin solche Wahlergebnisse bekommen wie in Sachsen-Anhalt! – Ich bedanke mich bei den Berlinern, dass ich ihnen zehn Jahre lang dienen durfte. Es war mir eine Ehre. – Vielen Dank! [Beifall bei der AfD – Orkan Özdemir (SPD): Auf Nimmerwiedersehen! Viel Spaß in Thüringen!]
Burkard Dregger (CDU) · S. 9443
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit ihrem Antrag will die AfD-Fraktion den unzutreffenden Eindruck erwecken, in Berlin gelinge die Durchsetzung der Ausreisepflicht nicht, mit negativen Folgen für die Sicherheit der Menschen in unserer Stadt. Tatsache ist jedoch, dass die Ausreisepflicht in Berlin im Jahr 2025 in 15 641 Fällen durchgesetzt worden ist. Das ist ein Rekordwert, ein Plus von 86,18 Prozent im Vergleich zum letzten Regierungsjahr der rot-grün-roten Vorgängerkoalition. Ebenso erfolgreich ist der Kurs der Bundesregierung bei der Verhinderung von illegaler Migration nach Deutschland und Berlin. Die Zahl der Asylerstanträge ist nicht nur rückläufig, sie ist auf einem Tiefststand, auf dem Niveau von 2012. Die CDU-geführte Bundesregierung hat gegen den Widerstand von Linken und Grünen die Grenzkontrollen verschärft. Sie lässt konsequent Zurückweisungen vornehmen, und sie nutzt dabei jeden Spielraum, den ihr die Verwaltungsgerichte lassen. Inzwischen kooperieren auch die Nachbarstaaten. Sie haben erkannt, dass es keine Option mehr ist, die Migranten einfach nach Deutschland durchzuwinken, und das ist ein großer Erfolg. [Beifall bei der CDU – Zuruf von Lars Düsterhöft (SPD)] Es ist sehr wichtig zu betonen, dass die überwiegende Zahl der Zuwanderer rechtstreu ist und keine Gefahr für den Frieden in unserem Land darstellt. [Vereinzelter Beifall bei der CDU, der SPD und den GRÜNEN] Ich sage das insbesondere in Ihre Richtung, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der AfD. Denken Sie an die vielen Fachkräfte, insbesondere in den Pflegeberufen, in unseren Krankenhäusern und in vielen anderen Bereichen! Sie sind für die Funktionsfähigkeit unseres Landes unersetzlich. [Vereinzelter Beifall bei der CDU, der SPD und den GRÜNEN – Beifall von Carsten Schatz (LINKE)] Unbestreitbar ist jedoch auch die unverhältnismäßig hohe Ausländerkriminalität. Ein Blick in die Polizeiliche Kriminalstatistik untermauert das. Es ist nicht zu tolerieren, wenn Menschen, die als Schutzsuchende in unser Land gekommen sind, sich gegen unser Land wenden, als Clans, als Extremisten, als Gewalttäter. Deshalb werden diese Straftäter konsequent strafverfolgt und anschließend ausgewiesen und abgeschoben. Seit unserem Regierungsantritt 2023 haben wir dafür gesorgt, dass jedes Jahr eine steigende Zahl von Straftätern, mehrere Hundert, abgeschoben werden. Tatsache ist, dass es der viel gescholtenen Bundesregierung gelungen ist, Straftäter auch nach Afghanistan und Syrien abzuschieben. Das ist richtig und wichtig und muss konsequent fortgesetzt werden. [Zuruf von der AfD: Und wie viele?] Unser Ziel und unsere Verantwortung sind Sicherheit, Frieden und Wohlergehen für unser Land. Dafür haben wir in den vergangenen drei Jahren konsequent gekämpft, und dafür stehen wir auch in Zukunft. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU – Beifall von Martin Matz (SPD) und Jörg Stroedter (SPD)]
Ario Ebrahimpour Mirzaie (GRÜNE) · S. 9444
Liebe Kolleginnen der demokratischen Fraktionen! Die Einfältigkeit der parlamentarischen Arbeit der AfD zeigt sich auch darin, dass die einzige Antwort der AfD auf die Probleme der Berlinerinnen und Berliner lautet: Remigration, also Rassismus. Aber vom Rassismus der AfD wird kein Kind in dieser Stadt satt. Vom Rassismus der AfD wird keine Wohnung billiger, und auch kein Bus wird öfter fahren vom Rassismus der AfD. Vom Rassismus der AfD wird nur unsere Gesellschaft weiter gespalten. [Lachen bei der AfD – Zurufe von der AfD] Der Bundeskanzler – jetzt rede ich – hat gestern zu Recht gesagt: Remigration ist ein Synonym für ethnische Säuberungen nach Herkunft und Hautfarbe. [Rolf Wiedenhaupt (AfD): Das ist nicht wahr!] Ich sage aber auch, wenn Friedrich Merz seinen Abgrenzungskurs zur AfD ernst meint, dann muss er auch seine eigene Sprache auf den Prüfstand stellen und künftig auf das Befeuern rechtspopulistischer Debatten verzichten, denn das nützt am Ende nur der AfD. [Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Das Wort Remigration steht für die millionenfache Deportation und Vertreibung von Menschen aus diesem Land, ein Begriff, geprägt von Neonazis wie Martin Sellner und der Identitären Bewegung. Da frage ich mich schon, ob Sie sich als AfD-Fraktion nicht schämen, Nazivokabular in diesem Hohen Haus zu nutzen. Die AfD spricht Millionen von Deutschen das Deutschsein ab. Die AfD will Millionen von Menschen hier in Berlin ihre Heimat wegnehmen. Wissen Sie, wer das in der deutschen Geschichte schon einmal getan hat? – Die Nationalsozialisten! Die AfD betreibt völkische Politik in der Tradition der NS-Ideologie. Da können Sie so viel schnaufen, wie Sie wollen, Frau Brinker, das ist die Wahrheit, und die tut weh. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Martin Matz (SPD) – Zurufe von Dr. Kristin Brinker (AfD) und Jeannette Auricht (AfD)] Das hatten wir schon einmal, und das wollen wir nie wieder haben. [Zuruf von Dr. Kristin Brinker (AfD)]
Ario Ebrahimpour Mirzaie (GRÜNE) · S. 9445
Ja! – Meine Fraktion und ich werden die Remigrationspläne der AfD bekämpfen, solange es notwendig ist. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD]
Thorsten Weiß (AfD) · S. 9445
So schnell werden Sie mich nicht los!
Thorsten Weiß (AfD) · S. 9445
Herr Mirzaie! Ich mache es ganz kurz, denn erstens will ich Ihnen nicht mehr Aufmerksamkeit geben, als Ihnen zustehen sollte, und zweitens [Zuruf von der SPD] mache ich es wirklich so einfach, damit auch Sie es verstehen, vielleicht grundsätzlich jetzt mal und für alle Zukunft: Remigration ist das Verbringen von Menschen in ihre Heimat. Deportation ist das Vertreiben von Menschen aus ihrer Heimat. Vielleicht verstehen Sie das ja jetzt. [Beifall bei der AfD – Zurufe von Orkan Özdemir (SPD) und Benedikt Lux (GRÜNE)]
Martin Matz (SPD) · S. 9445
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ganz offensichtlich geht es hier heute auch um Begriffe, denn sonst, wenn wir über dieses Thema diskutiert haben, dann haben wir über vollziehbar ausreispflichtige Personen gesprochen. Aber heute in diesem Antrag spricht die AfD plötzlich von dieser sogenannten Remigration. Warum machen die das? Im Antrag und in der Begründung ist wiederholt die Rede davon, dass Migration und innere Sicherheit miteinander verknüpft seien. Was bedeutet das denn? – Das bedeutet nichts anderes, als das einfach mal alle Migrantinnen und Migranten in Berlin von der AfD zum Problem erklärt werden. Genau das wollen Sie damit erreichen. [Zuruf von Marc Vallendar (AfD)] Da sollte man mal zwischendurch den Blick auf die Fakten richten. In Berlin leben 3,9 Millionen Menschen. Davon haben 1,6 Millionen einen Migrationshintergrund, darunter 630 000 mit deutscher Staatsangehörigkeit und 972 000 Ausländerinnen und Ausländer. Vollziehbar ausreispflichtige Ausländer, um die sich die AfD hier so große Gedanken macht, waren am 30. Juni dieses Jahres gerade mal 2 021 Personen. Das entspricht 0,13 Prozent von den eben genannten Menschen mit einem Migrationshintergrund. Aber der sogenannte Begriff der Remigration soll gerade nicht differenzieren. Es soll offenbleiben, wen Sie eigentlich wirklich damit meinen, ob Sie die 2 000 meinen oder die 1,6 Millionen Menschen in Berlin. Wenn nur die 2 000 gemeint wären, dann brauchte man diesen blöden neuen Begriff dazu überhaupt gar nicht, um das zum Ausdruck zu bringen. Das ist nichts anderes als eine perfide Strategie, um Anhänger für Ihre Partei zu gewinnen. Das führt aber auch vor allem zu einem Gefühl unmittelbarer Bedrohung für alle Menschen in Berlin, die eine Migrationsgeschichte haben, selbst für diejenigen mit deutscher Staatsangehörigkeit. Sie wollen spalten an dieser Stelle. Wenn die AfD heute im Antrag behauptet, mit sogenannter Remigration nur vollziehbar Ausreisepflichtige zu meinen, warum spricht dann die Brandenburger Abgeordnete Kotré davon, dass Deutschland auch mit 60 Millionen Menschen auskommen könnte? Warum beharrt dann der Brandenburger Landesvorsitzende der AfD Springer darauf – Zitat –: „Wir werden Ausländer in ihre Heimat zurückführen. Millionenfach. Das ist kein Geheimplan. Das ist ein Versprechen.“? [Zuruf von Orkan Özdemir (SPD)] – Zitat Ende –. Ich sage: Das ist tatsächlich kein Geheimplan, es ist ein Verbrechen. Es verstößt gegen unser Grundgesetz, und Sie wissen das auch. [Vereinzelter Beifall bei der SPD – Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der CDU und den GRÜNEN – Zuruf von Harald Laatsch (AfD)] Ich bin jedenfalls zuversichtlich, dass gerade jetzt nach der Wahl in Sachsen-Anhalt die Menschen in Berlin ein Zeichen setzen wollen und mit großer Mehrheit gegen diesen Spaltungsversuch von Ihnen stimmen werden. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der CDU]
Quelle: PARDOK, Abgeordnetenhaus Berlin.