Redebeitrag

Bäume, Böden, Regenwasser: Natürliche Ressourcen nutzen, statt vernichten! Berliner Klimaanpassung vorantreiben

Person
Franziska Leschewitz
Datum
10. September 2026
Fundstelle
Plenarprotokoll 19/91 · S. 9453–9454

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Die Grünen legen Anfang September einen Antrag vor, bei dem klar ist, dass er in dieser Wahlperiode nicht mehr beschlossen wird. Das ist schade. Ich finde es trotzdem richtig, dass wir heute darüber sprechen. Das Thema ist aktueller denn je. Wir haben gerade einen der heißesten und trockensten Sommer erlebt. Die Klimakrise ist keine Zukunftsfrage mehr. Wir erleben ihre Folgen heute in unserer Stadt. Deshalb muss sich Berlin verändern. Das gilt für unsere Verkehrsinfrastruktur so wie für unsere grüne Infrastruktur.

Wir brauchen weniger versiegelte Flächen, mehr Bäume, Grün und mehr Möglichkeiten, Regenwasser in der Stadt zu halten. Wir müssen vor allem Bäume schützen, die schon da sind. Ein alter Stadtbaum lässt sich nicht einfach ersetzen. Deshalb sage ich an dieser Stelle noch einmal ganz deutlich: Schutz für die Bäume in der Torstraße! Schutz für die Bäume in der Wuhlheide! Schutz für die Bäume in der Ollenhauerstraße! Schutz für die Bäume am Tempelhofer Damm!

Genau hier sehen wir einen grundlegenden Fehler in der Politik dieses Senats. Die zuständige Senatorin hat sich bei wichtigen Infrastrukturproblemen immer wieder einen schlanken Fuß gemacht und dem Autoverkehr den Vorrang gegeben. Genau das passt nicht mehr zu den Herausforderungen, vor denen diese Stadt nun einmal steht. Daher stellt sich noch eine ganz andere praktische Frage: Wer soll diese ganzen Bäume eigentlich nachpflanzen? Die Straßen- und Grünflächenämter können gar nicht so schnell neue Bäume pflanzen, wie an anderer Stelle alte Bäume wegfallen. Deshalb gehören die Planungen für die Torstraße, die Ollenhauerstraße und für den Tempelhofer Damm noch einmal grundsätzlich auf den Tisch. Auch bei der Wuhlheide müssen wir genauer hinschauen. [Beifall bei der LINKEN] Die Grünen schreiben in der Begründung ihres Antrags einen Satz, den ich ausdrücklich unterstützen möchte: „Der amtierende Senat darf keine unumkehrbaren Tatsachen mehr schaffen.“ Genau darum geht es. Ein Straßenbauprojekt kann man locker später noch einmal verändern; einen gefällten Baum bekommt man nicht zurück.

Wir müssen auch über Geld sprechen: Die Linke setzt sich dafür ein, Klimaanpassungen zu einer echten Gemeinschaftsaufgabe für Bund und Länder zu machen. Denn Klimaanpassung kostet Geld, aber nicht zu handeln, wird am Ende viel teurer. Wenn wir heute in Entsiegelung, Stadtgrün, Regenwassermanagement und Hitzeschutz investieren, verhindern wir morgen größere Schäden. Wenn der Bund 1,8 Milliarden Euro für ein Autobahnprojekt einplant, dann stellt sich mir schon die Frage, ob dieses Geld nicht sinnvoller in die Klimaanpassung bestehender Infrastruktur investiert wäre. 1,8 Milliarden Euro – das ist eine Summe, die kann sich kein Schwein vorstellen!

Dann gibt es noch eine ganz andere, konkrete Frage an den Senat: Wo bleibt eigentlich die versprochene Baumschutzverordnung? Die Frist ist Ende Mai abgelaufen; wir haben jetzt September. Auch beim Klimaanpassungsprogramm und bei der Klimaanpassungsstrategie gibt es klare Vorgaben: Der Schutz der bestehenden Bäume, die Entsiegelung, das Regenwassermanagement und ein klimaresilienter öffentlicher Raum müssen dort eine zentrale Rolle spielen. Deshalb wollen wir wissen: Kommt das Klimaanpassungsprogramm noch bis zum 21. November, und wird die Klimaanpassungsstrategie bis zum 31. Januar 2027 vorliegen? Die Senatsverwaltung hat zuletzt darauf hingewiesen, dass sich das Beteiligungsverfahren wegen der IT-Störung verzögert. Das kann eine Erklärung für eine Verzögerung sein, aber es darf nicht zu einer Ausrede für eine insgesamt schleppende Klimaanpassungspolitik werden. [Beifall bei der LINKEN] Die eigentliche Aufgabe bleibt bestehen, unabhängig davon, wann gewählt wird: Wir müssen unsere Stadt auf die Klimakrise vorbereiten. Dazu gehört ganz wesentlich, die Bäume zu erhalten, die heute schon da sind.

Lassen Sie mich zum Abschluss noch kurz etwas Persönliches sagen: Dies wird voraussichtlich meine letzte Rede in diesem Haus sein. Dem zukünftigen Parlament wünsche ich eine gute Hand, wenn es darum geht, den Umwelt- und Naturschutz in Berlin voranzubringen, denn ohne eine intakte Umwelt lässt es sich nicht gut leben. Wir brauchen nicht über bessere Arbeitsbedingungen zu reden, wir brauchen nicht über bezahlbaren Wohnraum zu reden, wenn wir uns die Lebensgrundlage wegkloppen. Nur dämliche Menschen tun das. – In diesem Sinne also alles Gute und vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN]

Wortlaut als Auszug aus dem Plenarprotokoll (amtliches Werk). Der Link öffnet das PDF direkt an der Stelle (S. 9453–9454).

Im Protokoll öffnen (S. 9453–9454)

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: PARDOK, Abgeordnetenhaus Berlin.

Quellen & Lizenzen