Redebeitrag

Bäume, Böden, Regenwasser: Natürliche Ressourcen nutzen, statt vernichten! Berliner Klimaanpassung vorantreiben

Person
Benedikt Lux
Datum
10. September 2026
Fundstelle
Plenarprotokoll 19/91 · S. 9451

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Frau Präsidentin! Ein altes Sprichwort sagt: Der beste Moment, um einen Baum zu pflanzen, war vor 20 Jahren. Der zweitbeste Moment ist jetzt. [Heiterkeit von Bettina Jarasch (GRÜNE)] Es sollten nun wirklich alle verstanden haben, dass wir Grüne Sie vom Senat auffordern, die Baumfällungen zu lassen. Finger weg von den Berliner Stadtbäumen! 32 Bäume in der Torstraße, 60 am Tempelhofer Damm, 116 in der Ollenhauer Straße in Reinickendorf: Bald sind Wahlen. Die Berlinerinnen und Berliner werden sich dafür entscheiden, dass die Bäume stehen bleiben. Die Äxte und Kettensägen vom Senat müssen also weg! [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Anne Helm (LINKE)] Das ist der erste Teil unseres Antrags, den wir Ihnen hier vorlegen. Man muss sich schon wundern, dass die Klimaanpassung heute Morgen bei der Erklärung des Regierenden Bürgermeisters keine Rolle gespielt hat. Der einzige Verdienst, den er hier für seinen Senat gepriesen hat, waren Termine beim Bürgeramt. Das ist gut. Wir haben hier aber vor nicht einmal einem Jahr gemeinsam das Klimaanpassungsgesetz beschlossen. Es könnte ein gemeinsames Projekt sein. Heute Morgen, als hier alle großkopferten zukünftigen Regierenden Bürgermeister und auch der scheidende Regierende Bürgermeister geredet haben, gab es kein Wort zur Klimaanpassung. Das war eine Schande, aber es zeigt Ihr wahres Gesicht.

Man muss auch noch dazu sagen: Wer war schuld daran, dass Berlin seine Bauziele nicht erreicht hat? Wer war schuld daran? ‒ Die Zauneidechse! Das hat uns heute der Regierende Bürgermeister wissen lassen. Kein Herz für die Umwelt, kein Herz für die Stadtnatur, und auch das können wir Ihnen nicht durchgehen lassen. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Niklas Schrader (LINKE)] Deswegen sagt der zweite Teil unseres Antrags: Setzen Sie das Klimaanpassungsgesetz um! Wo ist die Baumschutzverordnung, die zu Ende April hätte verabschiedet sein müssen? ‒ Frau Bonde! Sie haben die Mitglieder meiner Fraktion heute in der Fragestunde ziemlich heruntergemacht mit den Worten, Sie seien ja Juristin und wüssten, was Gerichte so beschließen oder urteilen und was Klagen sind und was nicht. Jetzt darf ich Sie mal fragen, Frau Bonde: Wie nennt man das, wenn man seit 6 Monaten eine Baumschutzverordnung nicht vorlegt? ‒ Wenn wir jetzt unter Parteien im Zivilrecht wären, dann sind Sie säumig. Frau Bonde, Sie sind säumig! Sie sind im Verzug!

Und was schulden Sie den Berlinerinnen und Berlinern für den Verzug? ‒ Sie schulden Ihnen Verzugszinsen! Sie schulden sie den Berlinerinnen und den Berlinern, Sie schulden sie der Umwelt. Pflanzen Sie Bäume, so lange Sie noch können; dann wird Ihre Schuld vielleicht ein wenig geringer sein. Aber tun Sie es jetzt! [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Franziska Leschewitz (LINKE) und Niklas Schrader (LINKE) – Zuruf von den GRÜNEN: Ja!] Das Gleiche gilt für den Hitzeschutz. Was ist die Antwort des Senats auf 40 Grad in Berlin im Sommer, auf 1 500 Hitzetote in den letzten Jahren? ‒ Es ist der Herbst! Auch das kann doch nicht wahr sein, dass wir zum Ende dieser Wahlperiode als Programm für die Klimaanpassung, für den Hitzeschutz haben: Fürchtet euch nicht! Es wird ja irgendwann wieder kälter! Vielen Dank! [Heiterkeit von Bettina Jarasch (GRÜNE)] Der letzte Punkt unseres Antrags: Wir fordern Sie auf, dass die Gemeinschaftsaufgabe Klimaanpassung vom Bund erkannt werden muss, dass die Milliarden, die ja da sind, auch nach Berlin in die Klimaanpassung fließen. Heute haben die Kollegen aus dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages gesagt, dass sie die Klimaanpassungsmittel nehmen, um am Tempelhofer Damm die Wasserleitung zu erneuern, aber auch, um die Bäume zu fällen. ‒ Frau Senatorin! Sie machen da die Rechnung ohne den Wirt. Setzen Sie die Klimaanpassungsmittel bitte auch für Klimaanpassung ein und nicht für Baumfällung! [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Philipp Bertram (LINKE) und Franziska Leschewitz (LINKE)]

Wortlaut als Auszug aus dem Plenarprotokoll (amtliches Werk). Der Link öffnet das PDF direkt an der Stelle (S. 9451).

Im Protokoll öffnen (S. 9451)

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Quelle: PARDOK, Abgeordnetenhaus Berlin.

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