Redebeitrag
Bäume, Böden, Regenwasser: Natürliche Ressourcen nutzen, statt vernichten! Berliner Klimaanpassung vorantreiben
- Person
- Alexander Bertram
- Datum
- 10. September 2026
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 19/91 · S. 9455–9456
Vielen Dank! – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Nach der Rede von Frau Vierecke möchte ich mich auch erst einmal bedanken, und zwar dafür, dass meine Partei heute im Mittelpunkt jedes Tagesordnungspunkts war. So viel Aufmerksamkeit habe ich mir gewünscht. – Vielen Dank erst einmal dafür! [Beifall bei der AfD – Zuruf von links: Faschisten!] Sachsen-Anhalt muss Ihnen wirklich weh tun; das merkt man heute, und mir macht es daher umso mehr Spaß, hier zu stehen.
Aber zu dem Antrag: Niemand in diesem Haus will mutwillig aus Spaß gesunde, große Straßenbäume fällen. Ein ausgewachsener Baum kühlt, spendet Schatten und ist nicht durch eine Stecklingsneupflanzung zu ersetzen; das ist klar. Das ist allerdings keine neue, grüne Erkenntnis; das ist schlicht gesunder Menschenverstand und schon längst Konsens in diesem Haus. Dafür braucht es auch Ihren Antrag nicht.
Zu den Projekten, die Sie aufzählen : Es gibt ja durchaus Alternativen. Der Kollege Wiedenhaupt hat es gerade richtigerweise aufgezählt. Wir haben schon vor Monaten einen Antrag dazu eingebracht. Den haben Sie abgelehnt. Sie hätten die Alternativplanung schon längst haben können, anstatt hier kurz vor Legislatur ende noch diesen dringlichen Antrag einzubringen.
Bis zum Amtsantritt des nächsten Senats sollen jetzt also Fällgenehmigungen ausgesetzt, Bezirke angewiesen und Vergaben gestoppt werden. Übersetzt: Laufende Infrastrukturvorhaben sollen politisch eingefroren werden. U - Bahn-Sanierung, Abwasserleitung, Verkehrsführung : alles nachrangig, solange es Ihrer Erzählung dient.
Genau das ist das Problem. In einer verdichteten Stadt gibt es Flächenkonkurrenz: Straße, Leitung, Baum, Radweg, Aufenthaltsqualität. Das muss man abwägen. Das habe ich in jeder Rede zu dem Thema immer wieder gesagt, und zwar abwägen, nicht ideologisch blockieren. Eine Fällung muss das letzte Mittel sein, ja, aber sie darf nicht tabu sein, wenn sonst die Stadt nicht funktioniert. [Beifall bei der AfD] Der Tempelhofer Damm ist das beste Beispiel dafür.
Dann zu Ihren Forderungen zum Klimaanpassungsgesetz. Sie fordern die vollständige, fristgerechte Umsetzung des Gesetzes. Das ist auch ganz schön , haben wir hier auch schon öfter diskutiert. Das steht im Gesetz alles drin. Dafür brauchen wir eigentlich keinen weiteren Antrag , denn ich hoffe, dass die Gesetzeslage weiter gilt. Dann: mehr Programme, mehr Berichte, Hitzeviertel, Beiratsstrategien und so weiter und so fort. Papier ist allerdings geduldig und schützt letztlich nicht einen einzigen Baum.
Was die Bezirke und damit auch die Bäume brauchen, sind das notwendige Personal und die Mittel zur auskömmlichen Pflege – vor allen Dingen erst einmal für die Bäume, die schon stehen –, nicht noch eine Verordnung, die hinterher als Ausrede für weitere Verzögerungen dient. Der Senat muss jetzt endlich auf Grundlage der bereits geltenden Gesetze ins Handeln kommen.
Dann der dritte Punkt: Klimaanpassung als Gemeinschaftsaufgabe ins Grundgesetz. Natürlich: eine dauerhafte Mitfinanzierung durch den Bund , das k lingt erst mal spannend, klingt nobel. Es h eißt in der Praxis letztlich aber mehr zentrale Steuerung, mehr Abhängigkeiten und mehr Geld, was auch irgendjemand erst mal verdienen muss. Damit wird ganz sicher nicht das Klima kühler, sondern die Städte werden einfach nur teurer.
Wer Klimaanpassung ernst nimmt, kümmert sich um das, was schon da ist : Grünflächenämter ausstatten, Nachpflanzpflicht durchsetzen, Baumbilanzen transparent machen, Vandalismus und Verwahrlosung bekämpfen und Windkraftanlagen in den Berliner Forsten verhindern. Wir lehnen Ihren Antrag ab. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der AfD]
Wortlaut als Auszug aus dem Plenarprotokoll (amtliches Werk). Der Link öffnet das PDF direkt an der Stelle (S. 9455–9456).
Im Protokoll öffnen (S. 9455–9456)Zum selben Tagesordnungspunkt
Benedikt Lux (GRÜNE) · S. 9451
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Frau Präsidentin! Ein altes Sprichwort sagt: Der beste Moment, um einen Baum zu pflanzen, war vor 20 Jahren. Der zweitbeste Moment ist jetzt. [Heiterkeit von Bettina Jarasch (GRÜNE)] Es sollten nun wirklich alle verstanden haben, dass wir Grüne Sie vom Senat auffordern, die Baumfällungen zu lassen. Finger weg von den Berliner Stadtbäumen! 32 Bäume in der Torstraße, 60 am Tempelhofer Damm, 116 in der Ollenhauer Straße in Reinickendorf: Bald sind Wahlen. Die Berlinerinnen und Berliner werden sich dafür entscheiden, dass die Bäume stehen bleiben. Die Äxte und Kettensägen vom Senat müssen also weg! [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Anne Helm (LINKE)] Das ist der erste Teil unseres Antrags, den wir Ihnen hier vorlegen. Man muss sich schon wundern, dass die Klimaanpassung heute Morgen bei der Erklärung des Regierenden Bürgermeisters keine Rolle gespielt hat. Der einzige Verdienst, den er hier für seinen Senat gepriesen hat, waren Termine beim Bürgeramt. Das ist gut. Wir haben hier aber vor nicht einmal einem Jahr gemeinsam das Klimaanpassungsgesetz beschlossen. Es könnte ein gemeinsames Projekt sein. Heute Morgen, als hier alle großkopferten zukünftigen Regierenden Bürgermeister und auch der scheidende Regierende Bürgermeister geredet haben, gab es kein Wort zur Klimaanpassung. Das war eine Schande, aber es zeigt Ihr wahres Gesicht. Man muss auch noch dazu sagen: Wer war schuld daran, dass Berlin seine Bauziele nicht erreicht hat? Wer war schuld daran? ‒ Die Zauneidechse! Das hat uns heute der Regierende Bürgermeister wissen lassen. Kein Herz für die Umwelt, kein Herz für die Stadtnatur, und auch das können wir Ihnen nicht durchgehen lassen. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Niklas Schrader (LINKE)] Deswegen sagt der zweite Teil unseres Antrags: Setzen Sie das Klimaanpassungsgesetz um! Wo ist die Baumschutzverordnung, die zu Ende April hätte verabschiedet sein müssen? ‒ Frau Bonde! Sie haben die Mitglieder meiner Fraktion heute in der Fragestunde ziemlich heruntergemacht mit den Worten, Sie seien ja Juristin und wüssten, was Gerichte so beschließen oder urteilen und was Klagen sind und was nicht. Jetzt darf ich Sie mal fragen, Frau Bonde: Wie nennt man das, wenn man seit 6 Monaten eine Baumschutzverordnung nicht vorlegt? ‒ Wenn wir jetzt unter Parteien im Zivilrecht wären, dann sind Sie säumig. Frau Bonde, Sie sind säumig! Sie sind im Verzug! Und was schulden Sie den Berlinerinnen und Berlinern für den Verzug? ‒ Sie schulden Ihnen Verzugszinsen! Sie schulden sie den Berlinerinnen und den Berlinern, Sie schulden sie der Umwelt. Pflanzen Sie Bäume, so lange Sie noch können; dann wird Ihre Schuld vielleicht ein wenig geringer sein. Aber tun Sie es jetzt! [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Franziska Leschewitz (LINKE) und Niklas Schrader (LINKE) – Zuruf von den GRÜNEN: Ja!] Das Gleiche gilt für den Hitzeschutz. Was ist die Antwort des Senats auf 40 Grad in Berlin im Sommer, auf 1 500 Hitzetote in den letzten Jahren? ‒ Es ist der Herbst! Auch das kann doch nicht wahr sein, dass wir zum Ende dieser Wahlperiode als Programm für die Klimaanpassung, für den Hitzeschutz haben: Fürchtet euch nicht! Es wird ja irgendwann wieder kälter! Vielen Dank! [Heiterkeit von Bettina Jarasch (GRÜNE)] Der letzte Punkt unseres Antrags: Wir fordern Sie auf, dass die Gemeinschaftsaufgabe Klimaanpassung vom Bund erkannt werden muss, dass die Milliarden, die ja da sind, auch nach Berlin in die Klimaanpassung fließen. Heute haben die Kollegen aus dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages gesagt, dass sie die Klimaanpassungsmittel nehmen, um am Tempelhofer Damm die Wasserleitung zu erneuern, aber auch, um die Bäume zu fällen. ‒ Frau Senatorin! Sie machen da die Rechnung ohne den Wirt. Setzen Sie die Klimaanpassungsmittel bitte auch für Klimaanpassung ein und nicht für Baumfällung! [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Philipp Bertram (LINKE) und Franziska Leschewitz (LINKE)]
Benedikt Lux (GRÜNE) · S. 9451
Frau Kollegin Vierecke will jetzt schon fragen? ‒ Ja!
Linda Vierecke (SPD) · S. 9452
Vielen Dank, Herr Lux! Mich hat interessiert, ob Sie mitbekommen haben, dass sich die Bundesebene ja schon längst für diese Verankerung der Klimaanpassung einsetzt. Das haben Sie jetzt noch mal in Ihren Antrag geschrieben, aber das ist ja längst die Forderung, die der Umweltminister selbst erhebt. Warum also jetzt den Senat noch einmal dazu auffordern? [Zuruf von Dr. Stefan Taschner (GRÜNE)]
Benedikt Lux (GRÜNE) · S. 9452
Vielen Dank, Frau Kollegin Vierecke! Angenommen, der Bundesumweltminister ‒ der ist ja in Ihrer Partei ‒ setzt sich dafür ein, dass das Grundgesetz geändert wird. Dann müssen wir als Demokratinnen und Demokraten feststellen, dass die Bundesregierung leider vom Bundeskanzler geführt wird und der Bundesumweltminister ein Teil der Regierung ist, die auch durch Ihre Fraktion unterstützt wird. Dann müssen wir auch feststellen, dass Umweltpolitikerinnen und Umweltpolitiker in der SPD ganz schön einsame Menschen sind. [Zurufe von der SPD: Bei den Grünen auch! – Zuruf von Melanie Kühnemann-Grunow (SPD): Die kommen dann zu uns!] – Ich kann Ihnen versichern, dass ich vor 20 Jahre keinen Baum gepflanzt habe, deswegen muss ich es heute tun und mich einsetzen. – Ich habe hier 20 Jahre im Parlament verbracht. [Linda Vierecke (SPD): Sie sind doch gerade erst ins Parlament gekommen!] Ich war hier Innenpolitiker, ich war hier Rechtspolitiker, ich war hier Parlamentarischer Geschäftsführer. Die Personen, bei denen ich mich bedanken muss und bei denen ich mich entschuldigen muss, gehören diesem Parlament, dieser Regierung nicht mehr an, aber ich kann Ihnen sagen, dass die Umweltpolitik in der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einen dermaßen hohen Stellenwert hat, nur leider keine Mehrheit in diesem Haus. Das, was Sie und ihre Vorgängerinnen und Vorgänger, Daniel Buchholz, Nina Lerch, hier geleistet haben, ist erstaunlich, auch ihnen rechne ich das hoch an, auch dem Kollegen Altuğ, weil das wirklich authentische Ökos sind, die sich einsetzen, aber die warmen Worte, die wir von Ihnen hören, genauso wie die vom Bundesumweltminister, verhallen ins Leere, sobald ein Stadtentwicklungspolitiker, jemand aus der Wirtschaft, jemand vom Bau oder ein Finanzpolitiker kommt, sind die Umwelt und die Ökologie bei Ihnen nicht mehr viel wert. Das sollen auch meine – ich komme zum Schluss – letzten Worte an dieses Haus sein. Die Umwelt ist die Grundlage für unser Wirtschaften, für unser Leben. Sie bietet Riesenchancen, wenn sich Berlin auf den Weg macht und die Chancen für Innovationen, für Zukunftsfähigkeit ergreift. Sie ist Lebensgrundlage für Lebensqualität, und deswegen hat sie es verdient, von allen Fraktionen in diesem Haus, und zwar nicht nur von den Umweltpolitikerinnen und -politikern, gestärkt und unterstützt zu werden. Das ist auch mein Appell an Sie: In Zeiten, in denen die Umwelt immer mehr unter die Räder kommt, weil andere Probleme dringender sind, ist die Politik in der Verantwortung länger als nur bis zum Monatsende zu denken, länger als nur in einer Wahlperiode zu denken, sondern in Jahrzehnten, vielleicht sogar in Jahrhunderten zu denken, weil dann noch viele Menschen auf dieser Erde sein und uns fragen werden: Was habt ihr getan, damit diese Umwelt intakt bleibt? Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, insbesondere die, die dem nächsten Parlament angehören werden: Setzen Sie sich für die Umwelt ein, auch wenn es vielleicht kurzfristig keinen Erfolg bei Ihnen bringt, es wird Ihnen langfristig gedankt werden. Weil ich schon am Ende meiner Redezeit und für den Dank bin, wollte ich noch einer Person, mit der ich in den letzten zehn Jahren intensiv hier im Haus intensiv zusammengearbeitet habe, zunächst fünf Jahre im Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag am Breitscheidplatz, wo du, liebe June Tomiak, mir lange auch beratend zur Seite standest, was wirklich nicht leicht war für uns Grüne, den islamistischen Anschlag am Breitscheidplatz zu beurteilen, gemeinsam zu überlegen, wie wir unsere Sicherheitsarchitektur stärken müssen. Auch du wirst dem nächsten Abgeordnetenhaus nicht angehören. Du bist am Ende dieser Legislaturperiode Vorsitzende des Umweltausschusses geworden, hast den super geleitet. Der wurde auf einmal geführt, das hatte richtig Zug. Ich werde die Umweltpolitik in Berlin vermissen und vor allem werde ich auch dich vermissen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit und Ihnen alles Gute! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der CDU und der SPD]
Frank Luhmann (CDU) · S. 9452
Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Zuerst muss ich einmal sagen, dass Frau Bonde alles andere als säumig ist, aber sie wägt ab. [Stefan Ziller (GRÜNE): Ah! – Zuruf von Rolf Wiedenhaupt (AfD)] Man kann Klimaanpassung nicht gegen Mobilität und eine funktionierende Infrastruktur ausspielen. Berlin muss benutzbar bleiben. Das haben wir schon öfter erzählt, und so ist es auch. [Beifall bei der CDU] Gerade am Beispiel des Tempelhofer Dammes, das wir gerade hatten, wurde errechnet, dass die Umleitungen, die der grün geführte Senat damals ausgewiesen hätte, über 18 000 Tonnen CO2 mehr verursacht hätten. [Anne Helm (LINKE): So ein Quatsch!] – Das wurde ausgerechnet. Das ist kein Quatsch. – [Anne Helm (LINKE): Doch!] Das muss man abwägen, und darum ist Frau Bonde auch nicht säumig, und darum ist es auch richtig, dass diese Gelder für die Sanierung aus dem Klimaanpassungsfonds kommen, denn am Tempelhofer Damm müssen auch Bäume gepflanzt werden, die zukunftsfähig und hitzeresistent sind. Wir müssen diese Stadt wieder voranbringen. [Beifall bei der CDU] Darum ist dieser Antrag – wir haben hier wirklich schon mehrfach darüber gesprochen – für mich Wahlkampfgetöse. Es wird noch einmal aufgewärmt, aber inhaltlich haben wir schon mehrfach darüber gesprochen. [Philipp Bertram (LINKE): Ist aber doof, wenn man trotzdem nichts entgegenzusetzen hat!] Klimaanpassung braucht eben nicht nur Haltung, sondern auch Mathematik! Wenn die Grünen heute den Eindruck erwecken, dass Straßenbäume um nahezu jeden Preis erhalten werden müssten, dann lohnt sich ein Blick auf die eigene Bilanz. An der Heerstraße wurden 2018 61 Bäume für einen geplanten Radweg gefällt. Der Radweg wurde anschließend jahrelang nicht gebaut. Offenbar gilt hier der geforderte Baumfällungsstopp nicht. Er gilt immer nur dann, wenn Autofahrer betroffen sind. [Zuruf von Anne Helm (LINKE)] Genau das ist das Problem: erst Bäume fällen, dann jahrelang nichts tun und sich anschließend hier als oberste Hüter des Stadtgrüns präsentieren. Das ist grünes Planungschaos. Das schützt nicht das Stadtklima, das ist schädlich. [Beifall bei der CDU und der AfD – Beifall von Dr. Turgut Altuğ (SPD)] Für uns gilt deshalb: Bäume müssen erhalten werden, wo es möglich ist. Selbstverständlich! Wir haben auch 440 000 Straßenbäume, das ist auch gut so, das wollen wir auch weiter ausbauen, auch das haben wir hier schon des Öfteren gesagt, aber wo Fällungen unvermeidbar sind – am Tempelhofer Damm und an der Torstraße ist das gegeben – müssen wir Alternativen prüfen. Genau das hat Frau Bonde auch getan, und dafür bin ich sehr dankbar. Notwendige Infrastruktur darf nicht mit pauschalen Stopps blockiert werden. Auch neue verbindliche Vorgaben müssen verhältnismäßig bleiben. Gerade bei Neubauvorhaben – Wohnungsbau ist eines der Themen, die wir hier in der Stadt haben – muss geprüft werden, welche Auswirkungen und welche zusätzlichen Anforderungen auf Baukosten und den Wohnungsbau das hat. Wir wollen Klimaanpassung, aber die, die tatsächlich funktioniert. Keine Stopps auf Zuruf, keine Politik nach Wahlkalender und keine ungefragten Antworten auf komplizierte Fragen! Berlin ist eine Millionenstadt und nicht Bullerbü. Diese Stadt muss funktionieren. Berlin muss benutzbar bleiben. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU]
Franziska Leschewitz (LINKE) · S. 9453
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Die Grünen legen Anfang September einen Antrag vor, bei dem klar ist, dass er in dieser Wahlperiode nicht mehr beschlossen wird. Das ist schade. Ich finde es trotzdem richtig, dass wir heute darüber sprechen. Das Thema ist aktueller denn je. Wir haben gerade einen der heißesten und trockensten Sommer erlebt. Die Klimakrise ist keine Zukunftsfrage mehr. Wir erleben ihre Folgen heute in unserer Stadt. Deshalb muss sich Berlin verändern. Das gilt für unsere Verkehrsinfrastruktur so wie für unsere grüne Infrastruktur. Wir brauchen weniger versiegelte Flächen, mehr Bäume, Grün und mehr Möglichkeiten, Regenwasser in der Stadt zu halten. Wir müssen vor allem Bäume schützen, die schon da sind. Ein alter Stadtbaum lässt sich nicht einfach ersetzen. Deshalb sage ich an dieser Stelle noch einmal ganz deutlich: Schutz für die Bäume in der Torstraße! Schutz für die Bäume in der Wuhlheide! Schutz für die Bäume in der Ollenhauerstraße! Schutz für die Bäume am Tempelhofer Damm! Genau hier sehen wir einen grundlegenden Fehler in der Politik dieses Senats. Die zuständige Senatorin hat sich bei wichtigen Infrastrukturproblemen immer wieder einen schlanken Fuß gemacht und dem Autoverkehr den Vorrang gegeben. Genau das passt nicht mehr zu den Herausforderungen, vor denen diese Stadt nun einmal steht. Daher stellt sich noch eine ganz andere praktische Frage: Wer soll diese ganzen Bäume eigentlich nachpflanzen? Die Straßen- und Grünflächenämter können gar nicht so schnell neue Bäume pflanzen, wie an anderer Stelle alte Bäume wegfallen. Deshalb gehören die Planungen für die Torstraße, die Ollenhauerstraße und für den Tempelhofer Damm noch einmal grundsätzlich auf den Tisch. Auch bei der Wuhlheide müssen wir genauer hinschauen. [Beifall bei der LINKEN] Die Grünen schreiben in der Begründung ihres Antrags einen Satz, den ich ausdrücklich unterstützen möchte: „Der amtierende Senat darf keine unumkehrbaren Tatsachen mehr schaffen.“ Genau darum geht es. Ein Straßenbauprojekt kann man locker später noch einmal verändern; einen gefällten Baum bekommt man nicht zurück. Wir müssen auch über Geld sprechen: Die Linke setzt sich dafür ein, Klimaanpassungen zu einer echten Gemeinschaftsaufgabe für Bund und Länder zu machen. Denn Klimaanpassung kostet Geld, aber nicht zu handeln, wird am Ende viel teurer. Wenn wir heute in Entsiegelung, Stadtgrün, Regenwassermanagement und Hitzeschutz investieren, verhindern wir morgen größere Schäden. Wenn der Bund 1,8 Milliarden Euro für ein Autobahnprojekt einplant, dann stellt sich mir schon die Frage, ob dieses Geld nicht sinnvoller in die Klimaanpassung bestehender Infrastruktur investiert wäre. 1,8 Milliarden Euro – das ist eine Summe, die kann sich kein Schwein vorstellen! Dann gibt es noch eine ganz andere, konkrete Frage an den Senat: Wo bleibt eigentlich die versprochene Baumschutzverordnung? Die Frist ist Ende Mai abgelaufen; wir haben jetzt September. Auch beim Klimaanpassungsprogramm und bei der Klimaanpassungsstrategie gibt es klare Vorgaben: Der Schutz der bestehenden Bäume, die Entsiegelung, das Regenwassermanagement und ein klimaresilienter öffentlicher Raum müssen dort eine zentrale Rolle spielen. Deshalb wollen wir wissen: Kommt das Klimaanpassungsprogramm noch bis zum 21. November, und wird die Klimaanpassungsstrategie bis zum 31. Januar 2027 vorliegen? Die Senatsverwaltung hat zuletzt darauf hingewiesen, dass sich das Beteiligungsverfahren wegen der IT-Störung verzögert. Das kann eine Erklärung für eine Verzögerung sein, aber es darf nicht zu einer Ausrede für eine insgesamt schleppende Klimaanpassungspolitik werden. [Beifall bei der LINKEN] Die eigentliche Aufgabe bleibt bestehen, unabhängig davon, wann gewählt wird: Wir müssen unsere Stadt auf die Klimakrise vorbereiten. Dazu gehört ganz wesentlich, die Bäume zu erhalten, die heute schon da sind. Lassen Sie mich zum Abschluss noch kurz etwas Persönliches sagen: Dies wird voraussichtlich meine letzte Rede in diesem Haus sein. Dem zukünftigen Parlament wünsche ich eine gute Hand, wenn es darum geht, den Umwelt- und Naturschutz in Berlin voranzubringen, denn ohne eine intakte Umwelt lässt es sich nicht gut leben. Wir brauchen nicht über bessere Arbeitsbedingungen zu reden, wir brauchen nicht über bezahlbaren Wohnraum zu reden, wenn wir uns die Lebensgrundlage wegkloppen. Nur dämliche Menschen tun das. – In diesem Sinne also alles Gute und vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN]
Linda Vierecke (SPD) · S. 9454
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich auf diese Legislatur zurückschaue, dann bin ich verdammt stolz, dass wir als Koalition dieses Klimaanpassungsgesetz auf den Weg gebracht haben. [Beifall bei der SPD – Beifall von Burkard Dregger (CDU) und Christian Goiny (CDU)] Denn ganz ehrlich, das ist ein Meilenstein für diese Stadt; das kann man doch vielleicht einmal festhalten. Das waren, ich zitiere Herrn Lux, die „authentischen Ökos“ bei uns in der SPD, die das auf den Weg gebracht haben. [Beifall bei der SPD – Lachen bei den GRÜNEN] Das waren Torsten Schneider und Raed Saleh, das war Matthias Kollatz, der sich ganz massiv um die Finanzierung gekümmert hat, und ja, das war auch ich. Ich glaube, wer mich kennt, der weiß, dass ich in den letzten Jahren hier, und nicht nur hier, für eine soziale Klimapolitik gestritten habe. Dass meine Fraktion mitgezogen und so ein Gesetz auf den Weg gebracht hat, dafür schäme ich mich nicht, und ich weiß nicht, ob wir es zusammen hinbekommen hätten – – Ich hoffe es, aber ich glaube, da kann man einfach einmal sagen: Das ist ganz wichtig, das ist sozial, und das haben wir gemacht. [Beifall bei der SPD] Übrigens: Die „authentischen Ökos“ der SPD haben auch das Kleingartenflächensicherungsgesetz in dieser Legislatur auf den Weg gebracht, was zehn Jahre lang nicht passiert ist, bis wir es angepackt haben. [Beifall bei der SPD] Ich frage mich auch, wenn gerade die Grünen hier die Partei der Ökologie sind: Wo sind denn gerade die zwei Spitzenkandidaten, wenn es um das Thema bei den Grünen geht? – Sie sind schon wieder weg. [Vereinzelter Beifall bei der SPD – Zuruf von Silke Gebel (GRÜNE)] Dieses Gesetz geht mit dieser Koalition nach Hause, und das finde ich auch richtig so. Vor allem geht es aber mit der Zivilgesellschaft nach Hause. – Da können Sie, Herr Lux, noch fünf Anträge immer zum selben Thema schreiben: Die Umsetzung ist komplex, aber sie passiert; das hat uns auch der Senat berichtet. Die Baumschutzverordnung, das wissen Sie auch, ist im Rat der Bürgermeister. Sie kommt, und sie ist unter den Grünen auch nicht angepackt worden. [Beifall bei der SPD – Beifall von Christian Goiny (CDU)] Ich sage ganz klar: Das geht konsequenter, das geht schneller, und das muss es auch. Dieses Gesetz muss auch Auswirkungen auf die Ollenhauerstraße haben, es muss Auswirkungen auf die Torstraße haben. Wenn die Senatorin das anders sieht, verkennt sie die Realität der Menschen; sie verkennt auch die Realität dieses Planeten, wo die meisten planetaren Grenzen inzwischen überschritten sind. – Frau Bonde! Es geht anders. Die Planungen liegen vor, also, bitte schön, handeln Sie danach! [Vereinzelter Beifall bei der SPD und den GRÜNEN] Ich sage es ganz ehrlich: Egal, wer hier in diesem Haus in Zukunft den Umweltsenat führen wird – das Klimaanpassungsgesetz umzusetzen und diese Stadt zu verändern, ist eine Mammutaufgabe. Sie braucht verdammt noch mal Ressourcen, weil wir eine Stadt umwandeln, die schon gebaut ist. Das ist vielleicht das größte Projekt, das wir uns in dieser Stadt vorgenommen haben. [Beifall bei der SPD – Beifall von Oda Hassepaß (GRÜNE) und Julian Schwarze (GRÜNE)] Und ich sage noch etwas: Klimaanpassung ist richtig und wichtig, und wir müssen auch weiter daran arbeiten – eine andere Sache, die genauso zentral ist –, klimaneutral zu werden. Die nächsten fünf Jahre sind super entscheidend für diese Stadt und für die Welt. [Thorsten Weiß (AfD): Die Welt!] Deshalb, ganz klar, ist jede Stimme, die an die Rechtsextremen geht, eine verlorene. [Zurufe von der AfD: Oh!] Denn diese AfD will weder den menschengemachten Klimawandel anerkennen noch konsequent in erneuerbare Energien investieren. Sie haben keine Antwort auf die Klimakrise; sie können nur leugnen, verdrängen oder zurückdrängen. Das kann nicht die Antwort sein. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Ich möchte mich für die gute Zusammenarbeit unter allen anderen Fraktionen im Umweltausschuss bedanken, und auch bei meinem Kollegen Turgut Altuğ, noch so einem „authentischen Öko“, der irgendwann aus Gründen zu uns gekommen ist und den ich zuerst bei den Grünen, dann bei der SPD erlebt habe, aber immer – und ich glaube, das hat uns geeint – im Kampf für eine gute Sache: für die Umweltpolitik dieser Stadt. – Danke! [Beifall bei der SPD – Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]
Dr. Turgut Altuğ (SPD) · S. 9455
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Lux! Was soll ich dazu sagen? Schauen Sie sich bitte die Fälllisten in jedem Bezirk an. Es gilt auch in grün geführten Bezirken, dass Bäume gefällt werden. Bitte seien Sie ehrlich und tun Sie nicht so, als ob die Grünen, wo sie regieren, Bäume schützen würden. Das wäre schön, aber es ist nicht der Fall. Das gefällt mir überhaupt nicht. [Vereinzelter Beifall bei der SPD und der CDU] Ich möchte kurz – ich habe 40 Sekunden – an dieser Stelle Danke sagen: Danke an alle, die in diesem Haus arbeiten, von der Reinigungskraft bis zur Ausschussbetreuung, danke an die Zivilgesellschaft, ohne die vieles in dieser Stadt – wie das Klimaanpassungsgesetz – nicht passieren würde, danke an die SPD-Fraktion für diese beiden Gesetze, danke an mein Team, danke an die Kreuzbergerinnen und Kreuzberger, die mich viermal direkt gewählt haben. Danke für Ihr Vertrauen! [Zuruf von Benedikt Lux (GRÜNE)] – Herr Lux! Schauen Sie sich bitte die Ergebnisse an: Anders als Sie war ich authentisch, und das ist gut so. [Beifall bei der SPD und der CDU – Beifall von Dr. Kristin Brinker (AfD) und Rolf Wiedenhaupt (AfD)] Ich möchte mich hier ausdrücklich bei den beiden ehemaligen Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Silke Gebel und Antje Kapek, bedanken, die tatsächlich im Herzen öko waren und sind. – Danke! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU und den GRÜNEN]
Quelle: PARDOK, Abgeordnetenhaus Berlin.